Vierer-Bündnis zu Gewerbesteuer und Kindergartengebühren

Königstein – Angesichts der aktuellen Situation haben sich die Fraktionsspitzen von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie SPD intern abgestimmt und teilen ihre Kenntnisse und Sichtweisen in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Im Detail geht es um die Verfahrensweise, nachdem die städtischen Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten und Hort wegen der Corona-Pandemie geschlossen bleiben müssen und die Eltern demzufolge die Leistungen für die Betreuung ihrer Kinder nicht in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus wird in diesen schwierigen Zeiten in vielen Betrieben und Unternehmen auf Kurzarbeit umgestellt. Hiervon sind auch Königsteiner Bürgerinnen und Bürger betroffen und insbesondere auch Eltern.

„Wie uns der Bürgermeister Leonhard Helm am Dienstag mitteilte, ist er mit der Königsteiner Stadtverwaltung übereingekommen, den Einzug der Gebühren für die Betreuungseinrichtungen bis auf Weiteres auszusetzen. Die Fraktionen von CDU, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD unterstützen diesen Schritt außerordentlich. Viele Familien stoßen neben der Ausübung des Berufes und der Betreuung der Kinder an ihre Grenzen. Daher ist diese Entscheidung die richtige“, so die Bündnispartner.

Die Stadtverordnetenversammlung werde sich dann nach der Krise mit den hierzu notwendigen Beschlüssen befassen. „Die Fraktionen von CDU, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen sowie SPD werden sich im Stadtparlament dafür aussprechen, die Aussetzung für die Dauer der Schließung der Einrichtungen während der Krise zu beschließen. Auch viele Gewerbetreibende in Königstein treibt die Frage der Leistung der Gewerbesteuer um. Schon heute besteht die Möglichkeit der Stundung, die bei der Stadtverwaltung beantragt werden kann“, unterstreichen Alexander Hees (CDU), Michael-Klaus Otto (FDP), Dr. Ilja-Kristin Seewald (SDP) und Dr. Bärbel von Römer-Seel (Bündnis 90/ Die Grünen). (pu)



X