Königstein (as) – Die neue, grüne Stadtmitte samt Umgestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) und der Konrad-Adenauer-Anlage, auf die die meisten Königsteiner seit mehr als einem Jahrzehnt warten, bleibt in den politischen Gremien ein Streitpunkt. Der letzte Zwischenstand vom Dezember 2023 hatte eigentlich dahingehend einen Durchbruch in der Stadtverordnetenversammlung gebracht, dass sich eine Mehrheit für die sogenannte Variante 2.1 entschieden hatte, die unter anderem die Schaffung eines Brunnens auf dem Kapuzinerplatz, den Wegfall der Parkplätze P1 und P2 zwecks Begrünung, die Errichtung eines unterirdischen Parkdecks sowie die Verbannung der stehenden Busse aus der Gerhard-Pingler-Straße in ein möglichst am Bahnhof zu schaffendes Mobilitätszentrum vorsieht. Die Busse sollten in der Innenstadt nur noch kurz vorfahren zum Ein- und Aussteigen der Fahrgäste. Als Ort der neu zu schaffenden Haltestelle wurde das heutige Rosengärtchen ausgedeutet, wenngleich es zur Kompromissfindung im letzten angenommenen Änderungsantrag zur Variante 2.1 keine explizite Erwähnung mehr gefunden hatte. Hauptziel der Maßnahme ist eine höhere Aufenthaltsqualität in der Stadtmitte, einher gehen damit grüne Oasen, ein besseres Stadtklima, die Schaffung einer Verbindung von Hauptstraße und Konrad-Adenauer-Anlage und letztlich das Verschwinden vermeintlicher „Schandflecke“ im Stadtbild.
Das Ganze geschah im vergangenen Dezember unter einem gewissen Zeitdruck, der Stadt Königstein eine Förderung in Höhe von fünf Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ zu sichern. Dass die gesamte Neugestaltung der Stadtmitte einschließlich der nicht förderfähigen „grauen“ Infrastruktur“ wie einer Parkgarage und eines Busbahnhofs (hier ist nur die erstmalige Herstellung barrierefreier Haltepunkte förderfähig) die Stadt mindestens zehn bis zwölf Millionen Euro kosten wird, war dabei immer bekannt und sorgte auch für Widerstand gegen den Beschluss. Insbesondere der Bau einer neuen Parkgarage gegenüber der (privaten) Tiefgarage in der Stadtgalerie wurde von der ALK angezweifelt, aber auch weitere Parlamentarier hatten – anders als ihre Fraktionen – gegen die Variante 2.1 gestimmt.
Und diese Positionen sind in der ersten Sitzungsperiode nach den Sommerferien wieder aufgebrochen. Die Stadtverwaltung hatte ihre ersten Ergebnisse zur Umgestaltung der Stadtmitte in einen Beschlussvorschlag gepackt, um alle weiteren Schritte zur Durchführung der Variante in die Wege leiten zu können. Diese umfasste nur drei Punkte, wurde aber bereits im Bau- und Umweltausschuss zerpflückt. Die CDU störte sich an Ziffer 1 „Der ZOB wird im Bereich Adelheidstraße/Klosterstraße“ errichtet. Das Wort ZOB suggeriere, dass das Mobilitätszentrum nicht mehr am Bahnhof errichtet werde und die Busse doch wieder in der Innenstadt für Ruhepausen parken werden, so Daniel Georgi. Auch die FDP bekundete durch Franz Josef Nick Probleme mit diesem Zusammenhang von Ort und ZOB. Letztlich konnte im BUA nur eine Mehrheit für die Beschlussfassung erzielt werden, indem Ziffer 1 schließlich gestrichen wurde. Unter Ziffer 2 wurde zudem über die maximale Flächenausdehnung des Busbahnhofs und damit des darunter befindlichen Parkdecks auf Grundlage der vier Varianten (mit mehreren Untervarianten) des beauftragten Planungsbüros IMB Plan aus Hanau diskutiert. In der aktuellen Beschlussfassung gehe es laut Magistrat zunächst nicht um die Variante selbst, sondern nur um die Festlegung der Außenlinien der Bebauung (die sogenannte gelbe Linie), um mit der Planung der Grünflächen nicht weiter in Verzug zu kommen. Diese Größe sollte im Übrigen (Ziffer 3) im weiteren Planungsprozess zwischen IMB und dem Verkehrsverbund Hochtaunus (VHT) noch größtmöglich reduziert werden – allerdings im Blick auf einen zukünftig erweiterbaren ZOB.
Es geht um die Grünfläche
Die Priorität innerhalb des Magistratsvorschlags betonte Bürgermeisterin Beatrice Schenk-Motzko (CDU) auch in der Stadtverordnetenversammlung, nachdem die Stadtmitte als letzter Tagesordnungspunkt von Stadtverordnetenvorsteher Dr. Michael Hesse (ALK) aufgerufen worden war. „Es geht hier heute nur um die grüne Gestaltung, nicht um die Ausgestaltung des Busbahnhofs. Wenn wir hier nicht weiterkommen, riskieren wir die fünf Millionen.“ Und sie ergänzte, dass sie sechs Linien im Blick habe, die nicht mehr in der Innenstadt, sondern am Bahnhof parken werden. Bei zweien sei das ab Dezember 2024 sicher, bei zwei bis drei weiteren sei das nach einer Realisierungsstudie der Verkehrsplaner gut möglich und eine Linie könnte noch über Falkenstein nach Kronberg verlängert werden. Dennoch seien sieben Haltestellen auf dem neu zu bauenden ZOB notwendig.
Doch die Fraktionen hatten sich bereits mit Änderungsanträgen bewaffnet. So schlug die Klimaliste in Person von Cordula Jacubowsky unter anderem vor, eine Verkehrsuntersuchung zu beauftragen, da sie am „neuralgischen Punkt“ Klosterstraße/Adelheidstraße ein Verkehrschaos durch ein- und ausfahrende Busse befürchtet, das sich mit einem Rückstau bis auf die B8 fortsetzen könnte (die Grünanlagen könnten zur Erhaltung der Fördersumme dennoch beauftragt werden). Die ALK beantragte angesichts der angespannten Haushaltslage und der von Schenk-Motzko selbst ausgerufenen notwendigen Priorisierung der städtischen Investitionen, die Planungen für die Stadtmitte bis an das Ende der Haushaltsberatungen zu vertagen und die CDU platzierte durch Helen Dawson („Es kommt auch auf das Wording an“) kleine Änderungsanträge, die das Wort „ZOB“ durch „Bushaltestellen Königstein Stadtmitte“ ersetzt und den Passus, dass die Planung einen in der Zukunft erweiterbaren ZOB berücksichtigen solle, streicht.
In der folgenden, wieder recht ausufernden Debatte gab es nicht weniger als 17 Redebeiträge zum Thema, die sich mitunter recht weit von der vorliegenden Beschlussvorschlag entfernten und auch wieder die grundsätzlichen und bekannten Meinungsverschiedenheiten im Parlament, teilweise auch innerhalb der Fraktionen, zum Vorschein brachten. Auch der vom Magistrat eingeladene Planer Holger Ebert von IMB versuchte an zwei Stellen, Bedenken hinsichtlich der Verkehrsführung auszuräumen, indem er erklärte, dass die im Moment nur als „Tasche“ ausgelegte Linksabbiegespur von der Adelheid- in die Klosterstraße – und damit auch auf den zu bauenden Busbahnhof – leistungsfähig ausgebaut werde. Bedenkenswert war vor allem der Beitrag von Runa Hammerschmitt (ALK), die die von der Aktionsemeinschaft vorgeschlagene Vertagung mit dem Gedankengang untermauerte: „Sie wollen jetzt schnell eine Zisterne vom Kurbad in die Stadtmitte bauen, aber vielleicht stellen wir in ein paar Jahren fest, dass wir uns das Kurbad nicht mehr leisten können …“ (siehe Artikel zum Haushalt Seite 1). Und Michael Klaus Otto, der Hauptkritiker innerhalb der FDP an diesem Projekt, sagte: „Wir brauchen eine Tiefgarage unter der Volksbank.“ Damit spielte er auf den Bebauungsplan „Grundschulkarree“ und die nächste große stadtplanerische Aufgabe an. Die Tiefgarage unter dem Rosengärtchen sei eine „Kopfgeburt in diesen Kreisen“.
Die deutliche Mehrheit der Stadtverordneten ließ sich aber nicht mehr umstimmen. Bei getrennter Abstimmung der einzelnen Antragspunkte hatte weder die ALK noch die Klimaliste Erfolg. Dem Antrag der CDU/Dawson wurde in beiden Punkten entsprochen, wobei sich bei Anpassung von Ziffer 3 der Magistratsvorlage – also bei der Flächenplanung – nicht mehr explizit von einem erweiterbaren ZOB zu sprechen, mit 31 Ja-Stimmen bei nur einer Gegenstimme eine bei diesem Thema seltene Einigkeit zeigte.
Die Stadtverwaltung kann also weiter planen an der Grünfläche mit Zisterne und Springbrunnen und die dafür bestimmten Fördergelder nutzen. Wie der für eine wirklich grüne Stadtmitte unabdingbare neue ZOB – pardon: die Haltestelle – sowie das zugehörige Parkdeck dereinst aussehen werden, wird sicher noch einige Male die Ausschüsse und das Parlament beschäftigen und aneinanderrasseln lassen.