Königstein (rb) – Zu ihrer konstituierenden Sitzung hatten sich die Mitglieder des Ortsbeirates Mammolshain am Montag vergangener Woche im Dorfgemeinschaftshaus eingefunden. Um der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode beizuwohnen und den langjährigen Ortsvorsteher Hans-Dieter Hartwich (CDU) gebührend zu verabschieden, waren neben Bürgermeisterin Beatrice Schenk-Motzko weitere Mitglieder des Magistrats anwesend, darunter Jörg Pöschl, Annette Hogh, Thomas Boller (alle CDU) und Sabine Mauerwerk(ALK). Auch die Parteivorsitzenden der Ortsverbände von CDU und FDP, Daniel Georgi und Ascan Iredi, waren als Gäste anwesend.
Auf der Tagesordnung standen die Neuwahlen des Ortsvorstehers und Schriftführers, sowie ihrer jeweiligen Vertretungen. Zudem wurden die Baumaßnahmen in der „Kronthaler Straße“ und „Am Mönchswald“ im Zuge eines Antrags der CDU thematisiert.
Hartwich geht, Bielefeld kommt
Der bisherige Ortsvorsteher Hans-Dieter Hartwich begrüßte die anwesenden Politiker und Bürger zu Beginn und erklärte das Prozedere der Wahl. Als Kandidaten für den Posten des neuen Ortsvorstehers wurden Robert Bielefeld (CDU) und Günther Ostermann (ALK) vorgeschlagen. Die Mitglieder des Ortsbeirates entschieden sich für eine geheime Wahl und wählten Bielefeld mit sechs Stimmen zum neuen Ortsvorsteher, während Ostermann drei Stimmen erhielt. Bürgermeisterin Schenk-Motzko gratulierte Bielefeld zur Wahl und wünschte den neuen Mitgliedern des Ortsbeirates viel Erfolg in der anstehenden Legislaturperiode. Samt Wein und Blumen sprach sie einen besonderen Dank an den scheidenden Vorgänger aus, der das Amt des Ortsvorstehers seit 2011 innehatte. Hartwich habe die Politik im Ortsteil Mammolshain während seiner Amtsperiode maßgeblich mitgestaltet. „Dafür möchte ich Ihnen im Namen der Stadt Königstein und auch im Namen des Magistrats ganz herzlich danken.“
Im Anschluss übergab Hartwich das Zepter in Form der Sitzungsleitung direkt an seinen frisch gewählten Nachfolger. Robert Bielefeld bedankte sich für die Wahl und stellte sich den anwesenden Bürgern vor. Der studierte Diplom-Kaufmann, 1969 in Düsseldorf geboren, lebt seit 2006 in Mammolshain und ist seit sieben Jahren Mitglied der CDU. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit hier im Gremium“, waren seine ersten Worte.
Bei der Wahl zum stellvertretenden Ortsvorsteher war Thilo Maier (FDP) der einzige Kandidat. Ebenfalls in geheimer Wahl wurde er mit sieben Ja- bei zwei Nein-Stimmen gewählt. Mit Sabine Engel gab es auch bei der Wahl der zukünftigen Schriftführerin nur eine Kandidatin. Engel, die auch bisher das Amt der Schriftführerin bekleidete, wurde einstimmig in offener Wahl in ihrem Amt bestätigt, das Gleiche galt für ihre Stellvertreterin Ulrike Adler-Stevens (FDP).
Antrag der CDU in der Diskussion
In der nachfolgenden Diskussion ging es um einen Antrag der CDU im Hinblick auf die geplante am gleichen Tag gestartete Baumaßnahme auf der Ortsdurchfahrt. Laut dem Antrag solle der Ortsbeirat den Magistrat und die zuständigen Fachämter darum bitten, Maßnahmen zu prüfen, um die Verkehrsbeeinträchtigung für die betroffenen Bürger möglichst gering zu halten, so Bielefeld. Der Ortsbeirat solle für die Baumaßnahmen geeignete Verkehrsführungen und realistische Lösungsmaßnahmen vorlegen. Im Fokus lägen die „Minimierung von Verkehrsbelastung und Wartezeiten, die Sicherstellung der Erreichbarkeit der betroffenen Ortsteile, sowie der Ausfahrtsmöglichkeiten nach Kronberg und Bad Soden, Schutz von Schülerinnen und Schülern sowie anderer vulnerabler Verkehrsteilnehmer und die Prüfung temporärer Verkehrsregelungen zur Reduzierung von Durchgangsverkehr während der Bauzeit. Die verschiedenen Optionen sollen kurz dargestellt und nachvollziehbar bewertet werden“, so Bielefeld.
Die Parkplatzsituation
Der erste Beitrag zum Thema kam aus der ALK. Die Parksituation der von der Baustelle betroffenen Anwohner sei nach wie vor nicht geklärt. Deshalb habe man sich die Parkplatzsituation im Vorfeld angeschaut, um potenzielle Lösungsansätze zu finden, so Günther Ostermann. Hierbei habe man 72 Stellplätze gezählt, die wegfielen und mindestens 50 Autos, die nun einen neuen Parkplatz benötigten, so Lars Reul (ALK). Bei der Vermessung des aktuell verfügbaren Parkraumes auf dem Parkplatz „Am Mönchswald“ sei man auf gut 16 Stellplätze gekommen und auf dem Kranichplatz auf acht Stellplätze. Deshalb sei der Vorschlag der ALK, diese Parkplätze für Anwohner zu reservieren. Die Bürgermeisterin sagte, dass die Stadt Möglichkeiten prüfe, um weitere Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Sie habe sich bereits mit dem Kronberger Bürgermeister getroffen. Inzwischen wurde von der Stadt Königstein mitgeteilt, dass eine Einigung erzielt wurde. Anwohner können während der Vollsperrung den Parkplatz „Im Kronthal“ gegenüber des Restaurants Fattoria am Fuße der Kronthaler Straße nutzen. Dabei handelt es sich um mindestens 20 Stellplätze. Die Kronberger Ordnungspolizei wurde angehalten, während der Bauphase auf dem Parkplatz keine Kontrollen durchzuführen. Auch die Verwendung des Kranichplatzes werde geprüft, allerdings gebe es dabei noch Bedenken wegen einer möglich Schadstoffbelastung der Wiese. „Wir versuchen, ein gutes Mittelmaß für alle Betroffenen zu finden“, so Schenk-Motzko.
Sicherung von Schulwegen
Des Weiteren sei grade zu Beginn der Bauphase eine Begleitung von Schülern durch die Ordnungspolizei geplant, um die Effektivität der Verkehrsregelungen zu prüfen und die Sicherheit der Schüler zu gewährleisten. In diesem Zuge werde sich dann auch zeigen, ob weitere Maßnahmen, etwa die Einrichtung zusätzlicher provisorischer Verkehrsübergänge erforderlich seien. Insgesamt sei sie aber bislang zufrieden mit den Vorkehrungen und der Beschilderung von Hessen Mobil, so die Bürgermeisterin. Vorgebrachte Bedenken bezüglich der weiteren Baustelle im Mammolshainer Weg und des potenziellen Unfallrisikos durch die Absperrbarke in Richtung Mammolshain versuchte sie zu beruhigen. Die Umbaumaßnahme sei aus Gründen der Schulwegesicherung notwendig und werde laut ihren Informationen maximal drei Wochen dauern.
Vorschläge und Vorwürfe
Einer potenziellen Öffnung des Zeilwegs in der Feldgemarkung durch eine Ampelschaltung erteilte sie eine Absage, da auch hier bereits Sanierungsmaßnahmen geplant seien und eine höhere Nutzungsfrequenz durch Anwohner und Ortsfremde die eingeplanten Kosten aus dem Ruder laufen lassen könnten. Auch eine potenzielle Reservierung von Parkplätzen für vulnerable Gruppen lehnte sie ab. Eine Priorisierung würde einen unangemessenen Eingriff in private Sphären darstellen, der der Politik nicht zustehe, so Schenk-Motzko.
Eine Anfrage der ALK zur Erläuterung der Planungen zur grundhaften Erneuerung der Gehwege und der Beitragspflicht der anliegenden Grundstücke wurde vom Ortsvorsteher zurückgewiesen, was bei Ostermann für Unmut sorgte. Die Anfrage habe mit der aktuellen Thematik der Verkehrssituation nichts zu tun und solle in einem Antrag für die nächste Sitzung thematisiert werden, so Bielefeld.
Maik Albers(SPD) äußerte Kritik an der zeitnahen Veröffentlichung eines Zeitungsartikels zwei Tage nach dem Antrag der CDU. „Arbeitet die Verwaltung für die CDU-Fraktion oder für uns alle?“ Zudem sei die Initiative für die Nutzung des Parkplatzes in der Kronthaler Straße auf SPD-Mitglied Tina Blome zurückzuführen. Antragsstellerin Dr. Eva-Maria Aulich (CDU) versuchte die Bedenken zu beschwichtigen. Sie sei bereits vor der offiziellen Bekanntmachung von einem Bürger auf die geplante Baustelle angesprochen worden und habe deshalb die Initiative ergriffen, um die Bürger schnellstmöglich über die Pläne zu informieren.
Die Bürgermeisterin pflichtete ihr bei und wies die Aussage Albers zurück. „Die Verwaltung arbeitet nicht für die CDU!“ Sie sei zwar Mitglied der CDU, aber arbeite überparteilich, und das gelte auch für die Verwaltung. Anfragen, Vorschläge und Bedenken bezüglich der Baustelle könnten zukünftig während der Sitzungen des Ortsbeirates an die Sitzungsleitung oder direkt an sie gerichtet werden, so Schenk-Motzko.
Beispielsweise sei sie bereits von mehreren Bürgern auf die Breite der Gehwege angesprochen worden, die eine Nutzung von Fahrrädern derzeit unmöglich mache. Der zuständige Straßenbauleiter habe sich dem Thema bereits angenommen. Auch bei den eingerichteten Halteverbotszonen sei noch nichts in Stein gemeißelt. „Wir werden gucken, ob wir an diesen Stellen nachjustieren können.“
Mitteilungen und Bürgersprechstunde
Bei den Mitteilungen ging es hauptsächlich um Formalitäten. Die Sitzordnung des Ortsbeirates soll im aktuellen Format (Ortsbeiratsmitglieder an den Flanken, Verwaltung am Kopf, Gäste am Fuße des Tisches) beibehalten werden, um die Zugehörigkeit der Anwesenden für neue Bürger und Gäste ersichtlicher zu machen. Des Weiteren werde die Tagesordnung insofern geändert, dass die Bürgersprechstunde in Zukunft am Ende der Sitzung abgehalten und nicht mehr ins Protokoll einfließen wird.
Dabei gehe es nicht darum, etwas zu verschleiern, sondern um eine ergebnisorientierte Verschlankung des Protokolls. „Gepflogenheitsbezeichnungen“ während der Bürgersprechstunde hätten für die Schriftführung in der Vergangenheit zu viel Zeit in Anspruch genommen, weshalb hier eine Entlastung notwendig sei. Antworten auf schriftliche Anfragen würden aber weiterhin geliefert werden, so die Bürgermeisterin.
In der darauffolgenden Sprechstunde drückte ein Bürger sogleich seine Enttäuschung über die veränderte Tagesordnung aus. Er sei froh darüber gewesen, dass seine Anfragen ins Protokoll aufgenommen worden seien, da dies eine Beantwortung in darauffolgenden Sitzungen sichergestellt habe. Die Bürgermeisterin versuchte zu beschwichtigen. Es werde sich auch in Zukunft immer eine pragmatische Lösung für Bürgeranfragen finden. „Ich denke, das wird gut laufen“, so Schenk-Motzko.
Eine Bürgerin wies darauf hin, dass die Umleitungen auf Google Maps überwiegend über den Zeilweg und die Tennisplätze Neuenhain geleitet würden. Dies wurde durch eine Anliegerin der Schwalbacher Straße bestätigt. Sie habe am ersten Tag der Baustelle 72 Durchfahrten über den Zeilweg gezählt. Man werde sich darum kümmern, dass offizielle Umleitungen der Kartendienste nur über öffentliche Straßen geleitet werden und die Durchfahrt über den Zeilweg erschwert werde, so Schenk-Motzko in ihrer Antwort.
Weitere Wortmeldungen beinhalteten Kritik an der Trennung der Stadtteile und der mangelhaften öffentlichen Verkehrsanbindung. Die vorgesehenen Anrufsammeltaxis seien nicht ausreichend über das Ausmaß der Sperrung informiert worden und würden oftmals auf der falschen Seite der Baustelle stehen.
Ebenso wurde der Wunsch nach einer Kostenschätzung für die Baumaßnahme und entsprechende Kosten für die Anlieger geäußert. Dies nahm die Bürgermeisterin zur Kenntnis. Der VHT sei zwar informiert gewesen, allerdings werde man den Taxizentralen nochmals eine Information zukommen lassen. „Ich hoffe, dass sich das in den nächsten Wochen einpendelt.“ Bezüglich den Kosten für die Baumaßnahmen könne sie allerdings noch keine Schätzung abgeben. „Wir müssen warten, bis wir die letzte Abrechnung haben.“
Robert Bielefeld (mit Blumenstrauß) wurde zum neuen Ortsvorsteher gewählt, links neben ihm sein Stellvertreter Thilo Maier.Foto: Beyer