Kronberg (pu) – Mit den Stimmen der Dreierkoalition CDU, SPD und UBG wurden im Verlauf der jüngsten Parlamentssitzung im Rathaus die aktualisierten Unterlagen für den Haushaltsplan 2017 mit knapper Mehrheit gegen den erbitterten Widerstand der Opposition aus Wählergemeinschaft „Kronberg für die Bürger“ (KfB), FDP und Bündnis90/Die Grünen beschlossen und verabschiedet.
Argumentation der Opposition
Von Seiten der scharfzüngigen Kritiker ging man so weit, von einem nicht gesetzeskonformen Haushalt zu sprechen, der nach Forderung von KfB und FDP zur Überarbeitung an den Magistrat zurückgegeben werden müsse, andernfalls laufe man Gefahr, dass der Kreis als Aufsichtsbehörde die Genehmigung verweigere vor allem wegen des prognostizierten Defizits in der mittelfristigen Planung von insgesamt 2,8 Millionen Euro für die Jahre 2018 bis 2020, zeichneten der FDP-Fraktionsvorsitzende Walther Kiep, FDP-Stadtverordneter Dietrich Kube und seine ebenfalls im Haupt-, Petitions- und Finanzausschuss sitzende KfB-Kollegin, Andrea Marliere, ein düsteres Bild. „Nach Hessischer Gemeindeordnung sind für die Haushaltsgenehmigung ausgeglichene Jahresergebnisse aktuell und mittelfristig erforderlich“, so ihr Credo.
Im Gegensatz zur Situation kurz vor der Kommunalwahl im März, als der sehr spät zu verabschiedende Entwurf des Haushalts 2016 in der Mittelfristplanung nach fast zehn Jahren Haushaltssicherung einen mit positiven ordentlichen Ergebnissen erfreulichen Trend versprochen habe und die Hoffnung nährte, „wir sind bald raus aus dem Haushaltssicherungskonzept und raus aus der Abhängigkeit von der Finanzaufsicht“, „sehen wir“, so die KfB-Stadtverordnete, „auf einmal in der Mittelfristplanung nur noch rote Zahlen!“
Ferner beanstandeten die Redner von KfB und FDP auf Schärfste die angesetzten Personalkosten und das aus ihrer Sicht nicht aktualisierte Haushaltssicherungskonzept. Mechthild Schwetje von Bündnis 90/Die Grünen griff diesen Ball auf. Sie monierte, die im Sicherungskonzept dargestellten Maßnahmen bezögen sich nach Meinung ihrer Fraktion auf den Haushalt 2016, stammten jedoch aus dem Jahr 2014 und sie richtete als Grußadresse an sämtliche Parlaments-Kollegen: „Wenn die kommunale Finanzaufsicht ernst genommen werden will, muss sie uns dieses Haushaltssicherungskonzept um die Ohren hauen.“ Darüber hinaus mahnten die Opponenten zum wiederholten Mal das fehlende Konzept zur Interkommunalen Zusammenarbeit an, Marlière beanstandete ferner die defizitären freiwilligen Produkthaushalte von Schwimmbad, Tiefgarage, Kunstschule und Stadtbücherei, die sich nach ihren Berechnungen auf rund 700.000 Euro summierten. Zu guter Letzt war sich die Opposition einig in ihrem Fazit, dass aufgrund eines „vernichtenden Schreibens des Landrats zum Haushalt 2016“, einer „Ohrfeige für Kronberg“, die Kommunalaufsicht schon für 2016 überhaupt eine Haushaltsnehmigung erteilen konnte.
Lachnummer
Im Eifer des Gefechts schienen die Kritiker die am 13. Oktober gehaltene Haushaltsrede von Bürgermeister Klaus Temmen verdrängt zu haben, der für nächstes Jahr als weiteren bedeutsamen, innovativen Schritt zu effektiverem und effizienterem politischen und Verwaltungshandeln, ausgerichtet an den strategischen Handlungsfeldern, den Einstieg in die wirkungsorientierte Haushaltssteuerung Kronbergs angekündigt hatte. Demnach soll die Politik künftig deutlich früher als in der Vergangenheit in die Planung der Haushalte einbezogen werden, der Aufbau eines strukturierten Steuerungskreislaufs vorangetrieben werden. Darüber hinaus hatte der Rathauschef keinen Hehl aus der Notwendigkeit gemacht, dass wir „mittelfristig dennoch wieder die Ärmel hochkrempeln und manches umkrempeln müssen“, weil die rechnerische Entwicklung der nächsten Jahre deutlichen Handlungsbedarf zeige. „Insofern sollten wir uns aktiv mit Maßnahmen der Konsolidierung beschäftigen und Entscheidungen nicht auf die lange Bank schieben“, so Temmen damals wörtlich. Der Magistrat habe daher die Verringerung des strukturellen Defizits um eine Million Euro ab 2018 als zusätzliches Ziel in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen.
Vor diesem Hintergrund bezeichnete der Bürgermeister die von der Opposition geforderte Nachjustierung des Haushaltsplans 2017 zum aktuellen Zeitpunkt sowie die vorgebrachten Begründungen und Anschuldigungen als „Lachnummer“. Auch bei der Koalition hielt sich das Verständnis für die harsche Kritik in Grenzen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Becker sieht die Haushaltskonsolisierung insgesamt auf einem guten Weg, er lenkte in seiner Rede den Blick insbesondere auf den Abbau des Altdefizits von 19 Millionen auf acht Millionen in den vergangenen Jahren sowie die Senkung des Gesamtschuldenstands von 39,9 Millionen Euro im Jahr 2012 auf prognostizierte 26 Millionen Euro in 2017. Gleichwohl wisse man um die Risiken und Nebenwirkungen in Bezug auf die Personalkosten.
SPD-Fraktionschef Christoph König zeigte sich überrascht, „was Sie als Opposition alles aus dem Schreiben des Landrats herauslesen!“. Dabei handele es sich seiner Ansicht nach um ein „normales Schreiben“. Viele kleine Schritte seien in den letzten Jahren zur Haushaltskonsolidierung unternommen worden von Erhöhung von Steuern und Gebühren bis Sparmaßnahmen bei den Ausgaben. „Ein Patentrezept hat dabei niemand gefunden“ und man dürfe mitnichten vergessen, „der größte Ausgabenblock sind die durchlaufenden Posten“. Die Forderung auf Nachbesserungsbedarf beim Haushaltssicherungskonzept könne die SPD freilich nachvollziehen. Für den Fall einer Nichtgenehmigung des Haushaltsplans 2017 durch die Aufsichtsbehörde „wären wir sicher nicht die Einzigen, denen es so geht und die neue Ideen bräuchten“. In Sachen defizitäre freiwillige Produkthaushalte hielt er vor Augen, selbst das Zusammenstreichen sämtlicher freiwilliger Leistungen mitnichten einen ausgeglichenen Haushalt zur Folge hätte.
Politik stellt Weichen
Es sei Sache der Politik, so König weiter, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Durch Entwicklung des Bahnhofsquartiers, die anstehende Umsetzung des Sportstättenkonzepts oder durch das Vorantreiben des Wohnungsbaus im mittleren und unteren Preisniveau seien zuletzt nachhaltige Schritte unternommen worden. Als weiterer künftiger Schwerpunkt müsse das Tourismuskonzept genannt werden, das „wir durch die Aufstockung der finanziellen Mittel breiter aufstellen wollen“. König stellte dazu einen Koalitionsantrag Anfang 2017 in Aussicht.
Für irritierte Mienen in den Reihen der Koalition sorgten an diesem Abend die Aussagen des UBG-Fraktionsvorsitzenden Erich Geisel, der zwar seine Zustimmung zum Haushaltsplan ankündigte, andererseits der Opposition für die gemachten Vorschläge, die sie selbst nicht durchsetzen könne, dankte und durchblicken ließ, als kleinste Fraktion in der Koalition habe man Fehler zwar erkannt, könne jedoch selbst nicht viel ausrichten, wolle sich aber künftig „mehr Gehör verschaffen“. UBG-Vorsitzender Oliver Schneider hatte bei diesen Worten sichtlich Schwierigkeiten, die Contenance zu wahren.