Kronberg (pu) – Die einen nennen es plakativ „Notbremse“, der Großteil spricht von zwingend notwendiger Schaffung von mehr Transparenz bei den Kostenaufstellungen zum Projekt „Gestaltung des Bahnhofsumfeldes“. Dies vor Augen zielen mit den Freien Demokraten, Bündnis90/Die Grünen, Christlich Demokratischer Union (CDU), Sozialdemokraten (SPD) und Unabhängiger Bürgergemeinschaft (UBG) fünf der sechs im Kronberger Stadtparlament vertretenen Fraktionen auf mehr Klarheit in dieser gewichtigen Angelegenheit.
Per absehbarem Parlamentsbeschluss am heutigen Abend wird der Magistrat aufgefordert, zum einen die bisher öffentlich gemachten beiden Kostenschätzungen transparent in Form einer Matrix einander gegenüberzustellen und dabei alle Kosten im Zusammenhang mit der Umfeldplanung zu berücksichtigen. Zum anderen ist die zusätzliche Darstellung der dafür jeweils im Haushalt 22/23 bereitgestellten Mittel in jener Matrix erwünscht. Des Weiteren wollen die Antragsteller Aufschluss darüber, wann mit der Kostenberechnung und der Bewilligung des Förderantrags zu rechnen ist und fordern die nachfolgend jeweilige Aktualisierung der Kostenschätzungen beziehungsweise -berechnung, sobald sich zu Teilprojekten gravierende Veränderungen ergeben oder Ergänzungen notwendig werden (inklusive Zu- oder Absage von Fördergeldern).
Sorgen
In Vorbereitung des Beschlusses befassten sich die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) jüngst mit diesem Anliegen. Im Zuge der Beratung wurde zum wiederholten Mal offenkundig: Die Mehrheit der Stadtverordneten will grundsätzlich am Projekt Bahnhofsumfeldplanung und den damit bereits verbundenen Beschlüssen festhalten. Andererseits geben sie mit allem Nachdruck ihrer wachsenden Sorge Ausdruck, die Kosten könnten – ähnlich denen der Winkelbachfreilegung – ungewollt aus dem Ruder laufen.
Konsens besteht beim Fraktionsquintett außerdem darüber, dass weder – wie von der Wählergemeinschaft „Kronberg für die Bürger“ (KfB) wiederholt gefordert – zusätzliches Geld in die Hand genommen werden soll für die Einholung kostenträchtiger Alternativpläne noch Parlamentsbeschlüsse gekippt werden. An die Adresse der KfB gerichtet, die sich nach wie vor unter anderem für eine deutliche Reduzierung der Eingriffe in die Grünbestände einsetzt, erklärte der CDU-Stadtverordnete Professor Dr. Helfried Mossbrugger in einer flammenden Rede: „Dieser Passus ist unerfüllbar, nach Auffassung der CDU werden für die Maßnahmen so viele Bäume gefällt wie notwendig!“
Die Bitte um Zustimmung für den interfraktionellen Antrag stieß freilich wenig überraschend auf KfB-Unverständnis. Stattdessen spottete der KfB-Abgeordnete Dr. Marcus Bodesheim: „Ihr habt Angst gehabt vor einem Blankoscheck und deshalb stellt ihr diesen Tarnantrag.“ Im Übrigen habe die KfB nie gesagt, „dass wir das Projekt Bahnhofsumfeld blockieren wollen!“
Laut Bürgermeister Christoph König (SPD), der an diesem Abend den erkrankten Ersten Stadtrat Robert Siedler (parteilos) vertrat und Sandra Poschmann (Leiterin des Fachbereichs Stadtentwicklung und Umwelt) muss nach dem aktuellen Stand der Dinge davon ausgegangen werden, dass das hierfür im Haushalt vorgesehene Budget von 7,2 Millionen Euro für die Umsetzung der Planungen vermutlich nicht ausreicht. Momentan kalkuliert der Magistrat, wie berichtet, mit 9,5 Millionen Euro.
Schritt für Schritt
Nichtsdestotrotz, so der Bürgermeister, sei „vollkommen klar, je länger wir mit den Maßnahmen zuwarten, desto größer ist bei den derzeitig eingetretenen und für die nächste Zukunft schwer abschätzbaren Preissteigerungen im Baugewerbe die Gefahr weiterer Verteuerungen“. Gleichwohl stehe in punkto Umfeldgestaltung ein Projekt mit entscheidender Bedeutung für das Erscheinungsbild rund um den Bahnhof für die nächsten 30 bis 40 Jahre zur Umsetzung.
Bei allem Verständnis für die spürbare Unsicherheit und Sorge versuchte deshalb Christoph König den Stadtverordneten in Erinnerung zu rufen, dass in der momentanen Diskussion zunehmend aus dem Blick gerate, dass noch an genügend Stellschrauben gedreht werden könne. „Wir schauen uns gemeinsam jeden Schritt an, um eventuell Maßnahmen zur Kostenreduktion zu ändern oder Prioritäten im Vorantreiben zu setzen.“ Unter Umständen könnten auch die aktuell zu beobachtenden Steuermehreinnahmen eine Rolle spielen.
Auch die Leiterin des Stadtplanungsamts sah sich veranlasst, nochmals in aller Deutlichkeit herauszuheben: „Bevor wir generell Maßnahmen final ausschreiben können, muss deren Finanzierung gesichert sein. Das heißt im Klartext, wenn wir sehen, finanzielle Mittel reichen nicht aus, müssen wir Sie vor Ausschreibung um mehr Haushaltsmittel bitten und Sie uns diese gewähren, ansonsten dürfen wir nicht ausschreiben!“
Nachdem sieben der neun Auschussmitglieder für den interfraktionellen Antrag votierten, ist von einem von der Parlamentsmehrheit getragenen heutigen Beschluss auszugehen. Dagegen stimmen dürften wiederum die KfBler, die auf ihren eigenen Antrag zum Bahnhofsumfeld setzen, dafür jedoch nach dem Ergebnis der ASU-Abstimmung keine Mehrheit werden gewinnen können.