Kronberg (pu) – Mit der am 11. Oktober letzten Jahres in Kraft getretenen Novelle (Gesetzesergänzung) zur Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt die Bundesregierung Ländern und Kommunen mehr Spielraum für die Verkehrsplanung. Er soll sicher sein und fließen – das waren bisher die wichtigsten Leitplanken zur Regelung des Straßenverkehrs. Die Bundesregierung will erreichen, dass sich die Planung künftig an weiteren Zielen ausrichtet: Der Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit sowie die städtebauliche Entwicklung sollen im Verkehrsrecht stärker zur Geltung kommen, davon Verkehrsteilnehmer, Anwohner und Kommunen profitieren. Dies vor Augen stellte die Kronberger Fraktion von Bündnis90/Die Grünen bereits im Januar einen Antrag, durch die Umsetzung dieser Novelle auch in der Burgstadt für mehr Lebensqualität und Verkehrssicherheit zu sorgen.
Verbesserung der Sicherheit
Während der Beratungen in den Gremien bemängelten die Fraktionen anderer Couleur, der Antrag sei teils zu vage, teils zu umfassend formuliert und vertagten eine diesbezügliche Entscheidung. Dem Rechnung tragend besserten die Grünen nach. In der geänderten Form warben sie nunmehr dafür, durch Stadtverordnetenbeschluss den Bürgermeister zu bitten, die mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) geschaffenen Möglichkeiten zur größtmöglichen Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und zur Steigerung der Attraktivität des sogenannten Umweltverbunds in Kronberg umzusetzen, wo das – gegebenenfalls in Abstimmung mit anderen Straßenträgern – möglich ist.
Insbesondere Folgendes wäre laut Grünen wünschenswert in Betracht zu ziehen: eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf der Friedrichstraße zwischen Kita Racker Acker und Altkönigschule (AKS) sowie auf der Schönberger Straße ab AKS bis zur Kreuzung Limburger Straße einzuführen. Im Einzugsbereich der AKS, der Montessorischule und der Viktoriaschule seien sehr viele Schülerinnen und Schüler zu Fuß und auf dem Fahrrad unterwegs bei gleichzeitig starker Frequentierung durch Bus- und Pkw-Verkehr.
Zebrastreifen wurden dort vorgeschlagen, wo sie laut den Grünen akut fehlen: vor dem Spielplatz in der Friedensstraße in Oberhöchstadt und im Kreuzungsbereich Merian-/Jaminstraße, wo sich ebenfalls ein Spielplatz befindet, sowie in der Königsteiner Straße. Gerade Letztere werde, nicht zuletzt aufgrund der Belegung der Unterkunft am Oberen Aufstieg, täglich von vielen Personen zu Fuß auf dem Weg zum Bus oder zum Berliner Platz benutzt und auch gequert. Der untere Abschnitt im Bereich der abknickenden Vorfahrt weise keine sichere Querungsmöglichkeit auf.
Beim geplanten Ausbau der Fahrradverbindung nach Steinbach sollte zur besseren Erreichbarkeit der AKS und der Montessorischule die Einrichtung eines Fahrradstreifens entlang der Fichtenstraße von der Kreuzung Limburger Straße bis zum Triftweg in die Überlegungen einbezogen werden. Zudem die bereits beschlossene Fahrradstraße (Vorlage 5169/2023) nun tatsächlich als Verkehrsversuch; im Falle positiver Ergebnisse als dauerhafte Einrichtung umgesetzt. Welche Straße dafür am besten geeignet ist, stehe im Ermessen des Bürgermeisters als Zuständigem für die Ordnungsbehörde.
Nachholbedarf
Last not least hoffte die antragstellende Fraktion auf die Freigabe weiterer Einbahnstraßen für die Befahrung durch Fahrräder in Gegenrichtung, insbesondere wurde die Niederhöchstädter Straße favorisiert.
Obwohl Bürgermeister Christoph König (SPD) im Rahmen der jüngsten Sitzung für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) einräumte, Kronberg habe zweifellos Nachholbedarf in Sachen Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer und attestierte, der Antrag gehe in die richtige Richtung, verwies er andererseits mit Nachdruck darauf, dass bei der Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen weitere Behörden eingebunden werden müssten und eine Vielzahl an Verwaltungsvorschriften zu beachten seien. Vor diesem Hintergrund konnten sich die Fraktionen im ASU nicht zu einer Empfehlung durchringen. Der federführende Haupt- und Finanzausschuss lehnte den Antrag mit drei „Ja“-Stimmen bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen ab.
Änderungsantrag UBG
Im Nachgang verfasste die Unabhängige Bürgergemeinschaft (UBG) einen Änderungsantrag. Darin hieß es: Um die Ziele der Grünen die Verkehrssicherheit durch Maßnahmen der Beschilderung und Markierung im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters als Ortspolizeibehörde zu verbessern/ erhöhen, werden zur Unterstützung der vorgenannten Maßnahmen weitere bauliche Maßnahmen, die im Zuständigkeitsbereich des Magistrats Straßenbaulastträgers liegen, vorgeschlagen.
Die UBG nannte als Begründung, durch Markierungs- und Beschilderungsmaßnahmen würden allein nicht die gewünschten Erfolge erzielt. Durch unterstützende bauliche Maßnahmen die Verkehrsteilnehmer dagegen gezwungen, die Geschwindigkeiten im Straßenverkehr zu reduzieren. Als Nebeneffekt zu den vorgeschlagenen Maßnahmen der UBG würden zur Reduzierung der Höchstgeschwindigkeiten und der Erhöhung der Verkehrssicherheit zusätzliche nachhaltige Ziele des Klimaschutzes erreicht. Als Grundlage hierzu sollten die Publikationen der Forschungsgesellschaft für Straßenbau und Verkehrswesen e.V. (FGSV) E- Klima 2022 und E- Klima 2022-Steckbriefe herangezoge werden.
Parlamentsentscheidung
Am vergangenen Donnerstag wurde der Antrag der Grünen im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung beraten und obwohl sich die Fraktionen in puncto Verkehrssicherheit und mehr Lebensqualität im Grunde einig waren, überwogen mit 19 die „Nein“-Stimmen bei zwölf „Ja“-Stimmen und einer Enthaltung. Bettina Trittmann, die künftig nicht mehr dem Stadtparlament angehören wird, betonte: „Es ist mein letzter Antrag und noch nie in den vier Jahren habe ich ungefragt so viel positive Unterstützung anderer Fraktionen und Kronberger Bürgern erhalten.“ Wie bereits im ASU ging es um Tempo-30 Zonen, fehlende Zebrastreifen und die als Verkehrsversuch beschlossene Fahrradstraße. Markus Lind (UBG) begrüßte „prinzipiell die Vorschläge zur Verkehrssicherheit“, sieht die Aufgabe jedoch bei Bürgermeister König als Ortspolizeibehörde verankert. Ähnlich äußerte sich auch Mike Ambrosius (CDU) und merkte die unterschiedlichen Zuständigkeiten an. Die SPD-Fraktion unterstützte den Grünen-Antrag.
Helmut Ebner (SPD) betonte, dass die Umsetzung der StVo-Novelle neue Möglichkeiten der Verbesserung eröffne und die Stadt mehr Spielraum habe. Die UBG hatte ihren Antrag zurückgezogen. Das Thema an sich dürfte auch künftig noch nicht vom Tisch sein.