Kronberg. – Die letzte Stadtverordnetensitzung der ablaufenden Legislaturperiode nahm einen, wie die KfB findet, „bedauernswerten Verlauf“: „Die CDU überraschte mit einem erst in der Sitzung vorgelegten Änderungsantrag, der den Magistratsvorschlag zur Bebauung entlang der Bahnhofstraße sogar noch um ein weiteres Geschoss bis zur Höhe des Hotels – wenn auch zurückspringend – erhöht. „Eine solch weitreichende Änderung erst fünf Minuten vor Toresschluss einzubringen, halten wir für vollkommen undemokratisch“, sagt KfB-Stadtverordneter Rainer Schmidt zum Vorgehen der CDU.
Nachdem diese Variante, die von den Fraktionen in ihren jeweiligen Redebeiträgen kaum diskutiert worden sei, jedoch eine Mehrheit fand, sieht die KfB für Kronbergs Stadtentwicklung „schwarz“. „Die CDU bekannte sich im Wahlkampf als Partei mit Maß und Mitte – davon ist sie schon in der ersten Sitzung nach der Wahl abgewichen, indem sie den vom Magistrat vorgelegten B-Plan sogar noch ,nach oben‘ auf fünfstöckige Gebäude erweiterte und damit die auch von ihr stets geforderte maßvolle Stadtentwicklung konterkarierte“, findet die KfB. „Jetzt steht sie für Masse und Maximum“, stellt Rainer Schmidt fest. Die KfB habe noch versucht, mit ihrem Änderungsantrag die Versiegelung durch Tiefgaragen und Nebenflächen zu reduzieren, ist jedoch darin nur von der FDP unterstützt worden.
„Die Grünen wollten mit der von ihnen beantragten Reduzierung der Stellplätze eigentlich einen ähnlichen Effekt erzielen, was allerdings, ohne parallel dazu die Fläche zu begrenzen, vom Wohlwollen des Investors abhängt. Die Anzahl der Stellplätze ist eine Mindestforderung, keine Begrenzung“, erläutert Dr. Jochen Eichhorn, für die KfB im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. „Der KfB-Antrag hingegen hätte die Versiegelung tatsächlich reduziert. Obwohl der Erste Stadtrat die Umsetzbarkeit der Änderungen im Antrag der Grünen rechtlich anzweifelte, erhielt dieser eine Mehrheit, was seitens der KfB nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen werden kann. Dass die Grünen obendrein dem Änderungsantrag der CDU zugestimmt haben, wird wohl den Wählern dieser Partei nicht gefallen.“ Eichhorn behauptet: „Schon wenige Tage nach der Wahl stimmen die Grünen für ein Maximum an Grau und Versiegelung zusätzlich zur Betonwüste im Bahnhofsgebiet.“ Der von einem Fachbüro entworfene Bebauungsplan hätte bereits mehrfach und zuletzt wenige Stunden vor der Sitzung erneut korrigiert werden müssen. „Es ist schon erstaunlich, dass Korrekturen eines Bebauungsplans, an dem seit Jahren gearbeitet wird, so kurz vor einer seit Wochen anberaumten Sondersitzung erfolgen. Diese konnten wir und auch die anderen Parteien in der Kürze der Zeit nicht mehr prüfen. Ob somit wirklich die Intentionen einer maßvollen Bebauung im Sinne der Kronberger Bürger erfüllt werden, kann man skeptisch sehen“, kommentiert Dr. Marcus Bodesheim, KfB-Stadtverordneter, die Sitzung. „Zumal der Erste Stadtrat betonte, dass er kein Freund dieses Bebauungsplans sei, weil er nach §34 BauGB alles hätte regeln können.“
In die Erstellung dieses Bebauungsplans seien neben erheblicher Arbeitszeit der Verwaltung auch „geschätzt sechsstellige Beträge für das Planungsbüro, zahlreiche Untersuchungen und Gutachten aufgewendet worden“. „Dies ist letztendlich rausgeschmissenes Geld, da die CDU und die sie im Antrag unterstützende SPD, Die Grünen und die UBG die damit verbundene Chance auf moderate Anpassung von Gebäudehöhen und Kubaturen unnötig verspielt hat“, beklagt Eichhorn. „Die von ihnen als drohend angeführten Ersatzansprüche und Abwägungsfehler wurden selbst auf unsere Nachfrage von der Verwaltung weder bestätigt noch konkretisiert. Hier hat die CDU die Verunsicherung der Mandatsträger ausgenutzt, zugunsten der Grundstückseigentümer und zum Schaden des Stadtbildes im Bahnhofsgebiet.“ (mw)