Kronberg (mg) – Am Mittwochabend hatten fünf Vertreter der drei Kronberger Fraktionen von CDU, KfB und FDP im Stadtparlament zu einem Informationsmoment in die Stadthalle in den Raum Feldberg II eingeladen. Einmal mehr war das bestimmende Thema der letzten Wochen in der politischen Diskussion in der Taunuskommune von Belang und auf der Agenda: Der Doppelhaushalt der Stadt Kronberg für die Jahre 2024 und 2025. Für die CDU war Michael Dahmen in der Runde vertreten, die FDP war mit Holger Grupe und Stefan Griesser erschienen, Dr. Ralf Pampel und Dr. Jochen Eichhorn nahmen für die KfB teil. Vordergründig war es erst einmal ersichtlich, dass die fünf Mandatsträger keine Koalition darstellten; es gebe durchaus an einigen Stelle unterschiedliche Positionen, auch wesentliche, erklärten sie dann individuell. Auch was das politische Arbeiten auf kommunaler Ebene anging, gab es verschiedene Vorstellungen. So kommunizierte Ralf Pampel, dass er durchaus mit wechselnden Mehrheiten gut leben könne, das würde die jeweilige „Sache an sich“ eher positiv begleiten. Michael Dahmen formulierte seitens der CDU eher einen Hang zu Koalitionen, aus Erfahrung habe man damit gut arbeiten können, auch wenn die letzte existente aus CDU, SPD und UBG schlussendlich zerbrach. Geeint hätte die drei Fraktionen aktuell jedoch das gemeinsame Bewusstsein, einen „finanziell verantwortungsvollen Haushalt“ zu beschließen bei gleichzeitiger Irritation über deutliche Kostensteigerungen bei baulichen Unternehmungen der Stadt Kronberg.
Kommunikation
Ein wesentliches Thema des Abends war Kommunikation. Kommunikation nach innen, nach außen, innerhalb der Fraktionen, mit Bürgermeister Christoph König, dem Ersten Stadtrat Heiko Wolf, dem Magistrat und den anderen Fraktionen. Hinsichtlich des Prozesses zum Einbringen des Haushalts in die Stadtverordnetensitzung wurde eine Chronologie genannt, die Fragen aufwarf. Zur Vorbereitung auf eine in den Augen der anwesenden Vertreter fundierten Haushaltsberatung kamen viele Informationen seitens der Stadtverwaltung entweder sehr spät, teilweise fehlerhaft oder auch überhaupt nicht bei den Stadtverordneten an, deren originäre Aufgabe es ist, den Haushaltsentwurf zu prüfen. Einige wesentliche Eckdaten wurden in der Pressekonferenz genannt. Am 27. April wurde die Verwaltung auf Antrag der FDP mehrheitlich im Beschluss aufgefordert, den Stadtverordneten eine Aktualisierung der Investitionsplanung zur Verfügung zu stellen. Am 14. Juni schickten CDU, KfB und FDP einen Brief an Kronbergs Bürgermeister Christoph König. Darin sei neben einer Bitte um grundsätzliche Transparenz eine Darstellung der Periodisierung investiver Maßnahmen, eine Priorisierung von Investitionen und alternativen Ansätzen und eine Zukunftsliste mit langfristigen Vorhaben angefragt worden. Diese Informationen seien notwendig gewesen, um Verständnis für den Haushaltsentwurf zu entwickeln. In den Monaten von Juni bis September wäre die Anfrage nicht beantwortet, keinerlei Informationen wären bereit gestellt und am 7. September der Haushalt schlussendlich in seiner Rede durch Bürgermeister König in das Parlament eingebracht worden. Es wunderte die Beteiligten ihren Angaben zufolge, dass Herr König in seiner Rede nicht diplomatischer war, obwohl es ansonsten seinem Naturell entspräche und auch wohl wissend, dass er grundsätzlich aufgrund der wechselnden Mehrheiten keine „ständige Mehrheit“ hinter sich wisse. In seiner Haushaltsrede hatte der Rathauschef nach dem Dafürhalten der anwesenden Mandatsträger bereits Vorwürfe in deren Richtung platziert, die nicht legitim gewesen seien. Am 4. und am 11. September erhielten die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger dann zudem Informationen über hohe Kostensteigerungen bei wesentlichen Baumaßnahmen wie beispielsweise der Kindertagesstätte Pusteblume. Diese lagen nach Angaben von CDU, KfB und FDP noch im Frühjahr bei Planungskosten von 1,6 Millionen Euro, ein halbes Jahr später beliefen sie sich bereits auf 5,4 Millionen Euro. Diese Kostensteigerung hätte man nicht guten Gewissens ohne mehr Informationen „durchwinken können“, es sei Aufgabe des Parlaments, das zu hinterfragen. Wenn man nicht rechtzeitig Antworten erhielte, sei das bedauerlich, gleichzeitig nicht zu ändern. Das sei auch der Grund für den Offenen Brief an Christoph König seitens der drei Fraktionen gewesen, der diesem am 9. Oktober publik wurde. Zusätzlich sei von CDU, KfB und FDP erneut das Interesse an einem Austausch signalisiert worden und das bei Flexibilität des Gesprächsformats. Am 13. Oktober begannen dann die konkreten Beratungen über den Haushalt im Ausschuss für Haushalt und Finanzen (HFA) ohne weitere gewünschte Informationen im Vorfeld.
Kindertagesstätten
Bei der Versorgung der Kronberger Kinder mit Betreuungsangeboten ging es den drei Fraktionen aus CDU, KfB und FDP nicht nur um die einseitige Betrachtung der Kita Pusteblume. „Es geht bei den Kitas nicht nur um die Pusteblume. Im aktuellen Haushalt sind vier Kitas enthalten, an denen gebaut wird. Zudem kündigte Bürgermeister Christoph König notwendige Entscheidungen zur Kita Anderland und zum DRK Campus an. Auch weitere Kitas werden Bedarf haben, beispielsweise die Kita St. Vitus. Die gewünschte Verbesserung der Betreuungsschlüssel könnte ungefähr eine Million Euro pro Jahr kosten. Wenn man alles überschlägt, kann man auf Ausgaben von 25 Millionen Euro zugunsten der Kitas kommen. Zwei Millionen Euro bei der Kita Pusteblume einzusparen ist nicht verwerflich, sondern im Hinblick auf die Zukunft aller Kitas geboten“, formuliert es dann Stefan Griesser von der FDP im Gespräch konkreter. Zumal eine Flächenvergrößerung und der eine oder andere Gebäudeteil beim nun geplanten Bau der Kita Pusteblume eher der architektonischen Ästhetik diene und nicht der Gewährleistung eines adäquaten Betreuungsangebots.
Externe Unterstützung als Alternative
Neben dem bereits erwähnten Aspekt des ihrer Ansicht nach „finanziell verantwortungsvollen Haushalts“ einte die fünf Mandatsträger auch die Überzeugung, dass es anstelle der Schaffung von neuen Stellen eine Alternative sei, externe Unterstützung projektbezogen hinzuzuziehen. Das sähen sie auch bei den bevorstehenden Bauprojekten so. Zitiert wurde in der Pressekonferenz der Multiplikator aus den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss. Wenn ein städtischer Mitarbeiter in etwa eine Million Euro Bauvolumen „abarbeiten“ würde, so könnte man das durch externe Unterstützung auf das Vier- bis Fünffache steigern. Will heißen, durch das Hinzuziehen externer Unterstützung könne man projektbezogen aus einem Mitarbeiter vier oder fünf machen.
Erster Stadtrat
Gelobt wurde von den Beteiligten ausdrücklich die neue Person des Ersten Stadtrats Heiko Wolf. Er hätte in seinem Bereich für große Transparenz gesorgt, das sei definitiv eine positive Entwicklung im Vergleich zu den letzten Jahren und seinem Vorgänger. Man setze große Hoffnung in seine Arbeit. Auf die Frage der Redaktion, warum die drei Fraktionen aus CDU, KfB und FDP dem Dezernat und Fachbereich von Wolf keine neuen Stellen zuerkannt hätten, die im Haushaltsplanentwurf enthalten waren, kam erneut das abstrakte Argument der Nutzung externer Arbeitskraft als Alternative. Dafür hätte „man“ auch finanzielle Mittel im Haushalt eingestellt.
Unterkunft für Flüchtlinge
Auf die Frage der Redaktion, was denn nun passiere, wenn in den nächsten Jahren mehr Flüchtlinge vom Hochtaunuskreis auf Kronberg verteilt würden und die Gemeinschaftsunterkunft Grüner Weg nicht gebaut würde und demzufolge nicht zur Unterbringung existierte, war grundsätzlich die Meinung, dass es ausreichend Alternativen in der Stadt gebe, die ertüchtigt werden könnten, beispielsweise das ehemalige Seniorenstift Kronthal, das im Jahr 2021 geschlossen wurde. Allerdings sah Holger Grupe von der FDP das ein stückweit differenzierter und betonte, dass solche Unterkünfte auch hinsichtlich der Infrastruktur und der Integrationsmöglichkeiten gewisse Voraussetzungen bieten sollten.
Jederzeit dialogbereit
Einhellig ging es anschließend beim Thema „Dialogwiederaufnahme“ mit anderen Fraktionen und Bürgermeister Christoph König in der Runde zu. Man sei definitiv immer gesprächsbereit, unterhielte sich jeweils grundsätzlich mit der einen Kollegin oder dem anderen Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung und anderen politischen Gremien. Das wäre immer so gewesen, sei so und werde auch so bleiben. Nur hinsichtlich des Zeitfensters, wann das wieder auf einer konstruktiven Arbeitsebene möglich sei, gab es verschiedene Positionen. Für drei Fraktionen, die ihrer Ansicht nach keine Koalition darstellen, ist das auch nur üblich. Michael Dahmen beteuerte ein weiteres Mal seitens der CDU Gesprächsbereitschaft, Jochen Eichhorn von der KfB stellte fest, dass es häufig mit handelnden Personen im konkreten Fall zu tun habe, ob konstruktive Kommunikation möglich sei oder nicht.