Kronberg (mw) – Die Abschaffung der Straßenbeiträge war bereits beschlossene Sache, in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments ging es jetzt aber explizit um den Beschluss über die Aufhebungssatzung zur Straßenbeitragssatzung. Bei einem äußerst knappen Abstimmungsverhältnis und mit den Stimmen von CDU, FDP und KfB wurde nun beschlossen, die Straßenbeitragssatzung der Stadt Kronberg im Taunus vom 2. Juni 2006 in der Fassung der 2. Änderung vom 2. Mai 2019 mit Rückwirkung zum 1. Januar 2022 aufzuheben. Von der rückwirkenden Aufhebung sind auch alle zum 1. Januar 2022 noch nicht endabgerechneten Baumaßnahmen betroffen.
Der Diskussionsbedarf zu diesem strittigen Thema war auch an diesem Abend in der Stadthalle wieder groß. Bekanntlich liegen die Überzeugungen beim Thema „Straßenbeiträge“ weit auseinander. Doch mit Unterstützung der KfB und der FDP konnte sich die CDU für ihre politische Überzeugung eine knappe Mehrheit sichern. CDU-Stadtverordneter Mike Ambrosius hatte eine flammende Rede vorbereitet. Er freue sich, dass dank der konsequenten Haltung der CDU diese „Ungerechtigkeit beendet wird“, sagte er. Es werde Gerechtigkeit für die Bevölkerung geschaffen und gleichzeitig ein Stück Bürokratie abgebaut, eine echte „Win-Win-Situation“, betonte Ambrosius, der es sich nicht hatte nehmen lassen, an seinem Geburtstag an der Stadtparlamentssitzung teilzunehmen. „Das Damoklesschwert wird endlich abgeschafft“, verkündete er voller Pathos. „Ich denke, dass wir mit der Abschaffung der Straßenbeiträge Geschichte schreiben können.“ Ein Kapitel mit mehr Gerechtigkeit werde begonnen. KfB-Stadtverordneter Ralf A. Pappel bemerkte, die Gründe, die für oder gegen die Abschaffung der Straßenbeiträge sprächen, seien schon vielfach dargestellt worden, nur um die Gründe, die dagegen sprechen würden, doch noch einmal aufzuzählen: Straßenbeiträge seien ein regelmäßiger Streitpunkt zwischen Bürgern und Verwaltung, stellten einen hohen Verwaltungsaufwand sowie „unverhältnismäßig hohe Belastungen“ für die Bürgerinnen und Bürger dar. Dagegen erinnerte die SPD ein weiteres Mal an die „erheblichen Belastungen“, die nun jedes Jahr für Mehrkosten im Haushalt sorgen werden und für die CDU, KfB und FDP keine Gegenfinanzierung aufgezeigt hätten. Es sei unklar, wie die Investitionen in das Kronberger Straßennetz in den nächsten Jahren nun finanziert werden sollen und ob nicht am Ende, wenn Gewerbesteuereinnahmen vielleicht wieder wegbrechen würden, eine Grundsteuererhöhung ins Haus stehe. Ferner betonten die Sozialdemokraten, dass sie das System der einmaligen Straßenbeiträge ebenfalls ungerecht finden würden und eine Abschaffung mitgetragen hätten, wenn sich eine politische Mehrheit für ein anderes System der Bürgerbeteiligung gefunden hätte. Sie halten die wiederkehrenden Straßenbeiträge auch bei höherem Verwaltungsaufwand für die gerechtere Lösung, die für die Bürger vertretbar gewesen wären. „Es ist unumstritten, dass die Straßenbeitragsgebühren bisher ungerecht waren, aber es ist nicht nachvollziehbar, wie die Gebühren beglichen werden sollen“, stellte die UBG-Stadtverordnete Alexandra Sauber fest, um gleich darauf die nächsten laut Haushaltsplan zu sanierenden Straßen aufzuzählen, allen voran die Sodener Straße mit 600.000 Euro. Die Diskussion, die anschließend entbrannte und von den Grünen entfacht wurde, drehte sich – auch das nicht zum ersten Male in diesem Parlament – um die mögliche Befangenheit einiger Stadtverordneter. Während Stefan Griesser von der FDP bereits zu Beginn des Tagesordnungspunktes den Saal verlassen hatte, weil er sich als Anwohner einer Straße, die gerade saniert wird, zu diesem Thema als befangen betrachtet, blieben die CDU-Stadtverordneten Mike Ambrosius und Andreas Becker sitzen, obwohl sie im kommenden Jahr ebenfalls von einer Straßenbaumaßnahme betroffen sein werden. Das sorgte für erzürnte Gemüter und führte schließlich zu einer Sitzungsunterbrechung. „Mein Schwager und ich haben geprüft, ob wir befangen sind, und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir nicht befangen sind“, erklärte Becker nach der Sitzungsunterbrechung für Mike Ambrosius und sich. „Aber wir erklären uns nun doch für befangen, um die Sitzung nicht zu gefährden“, verkündete er und verließ zur Abstimmung den Saal.
FDP-Stadtverordneter Holger Grupe verkündete kurz vor der Abstimmung, die ganzen seitens der CDU genannten „Superlativen“ sähe er nicht, jedoch würde man der Verwaltung in Zukunft viel Ärger ersparen und für vielleicht etwas mehr Gerechtigkeit sorgen. Am Ende wurde die Aufhebungssatzung zur Straßenbeitragssatzung mit einer Stimme Mehrheit mit 13 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.