Kronberg (pu) – Auf Intention der SPD-Fraktion wird die Stadtverordnetenversammlung in ihrer heutigen Sitzung den Magistrat aller Voraussicht nach bitten, eine öffentliche Informationsveranstaltung zu dem bereits im Juni 2017 auf der städtischen Homepage veröffentlichten ersten Teil des Stadtentwicklungskonzeptes durchzuführen. Hierzu soll auch die Moderatorin des Stadtentwicklungskonzeptes, Prof. Dr. Ursula Stein, eingeladen werden. Des Weiteren formulierten die Sozialdemokraten den Wunsch, dass bei dieser Gelegenheit seitens der Stadtverwaltung das geplante weitere Vorgehen bei den noch zu bearbeitenden Bausteinen vorgestellt wird.
Die erste stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Andrea Poerschke, schickte während der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) der Antragsbegründung ein großes Lob an die Stadtverwaltung und an alle weiteren in diesem Prozess Eingebundenen für die geleistete „wertvolle Arbeit“ voraus. Damit diese Leistung jedoch noch mehr wertgeschätzt werden könne, sei es an der Zeit für eine öffentliche Veranstaltung. Die Veröffentlichung des Konzepts auf der städtischen Internetseite und die herausgegebene gebundene Broschüre seien lobenswerte Schritte, dennoch fehle es an Präsenz der Ergebnisse der bisher behandelten drei Bausteine „Wohnen“, „Landschaft“ und „Gewerbe“ in den Köpfen der Bevölkerung. Aus diesem Grund schwebt den Sozialdemokraten eine zeitnahe Veranstaltung in einem größeren Rahmen vor. „Die Bürger*innen haben ein Recht auf Informationen zum Stand des Prozesses sowie zum Zeitplan für die beiden noch fehlenden Bausteine Freizeit und Mobilität“, so Poerschke. Aus ihrer Sicht fehlt bis dato die Darstellung, welche Konsequenzen sich aus den Schlussfolgerungen dieses Konzeptes ergeben, beziehungsweise die Transparenz, wenn Verwaltung und Politik sich auf einzelne Punkte bezögen, sodass eine Diskussion darüber mit den Bürger*innen ebenfalls erforderlich sei.
Vermutlich im 1. Quartal 2021
Nach Vorschlag der Antragsteller sollte diese Veranstaltung nach Möglichkeit bereits in diesem Monat, zumindest jedoch in diesem Jahr, stattfinden. Diesem ambitionierten Ansinnen erteilte Erster Stadtrat Robert Siedler (parteilos) jedoch eine Absage. Bei allem Verständnis für diesen Vorstoß baten er und die Leiterin des Fachbereichs Stadtentwicklung und Umwelt, Sandra Poschmann, um Geduld bis zum ersten Quartal 2021.
„Wir sind ja dabei, den vierten Baustein auf den Weg zu bringen, aber leider kam es zu Verzögerungen beim Nahmobilitäts-Check“, informierte der Baudezernent.
Der Nahmobilitäts-Check ist ein vom Land zertifiziertes Planungsverfahren zur Stärkung des Fuß- und Radverkehrs unter besonderer Beachtung der Barrierefreiheit. Dafür setzen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger, politische Vertreter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachverwaltungen in mehreren Workshops zusammen. Für die anschließende Aufarbeitung wird ein Planungsbüro beauftragt, das zum Schluss alle erarbeiteten Ergebnisse und Maßnahmen in einem Nahmobilitätsplan zusammenführt. Ziel ist, dass Wegeketten und Umsteigepunkte so organisiert werden, dass der Wechsel zwischen Fuß-, Rad- und öffentlichem Personennahverkehr reibungslos funktioniert. Das Land Hessen unterstützt die Stadt Kronberg bei der Durchführung des Nahmobilitäts-Checks mit 14.000 Euro. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 24.000 Euro.
Stimmungsbild
Einmal auf das Stadtentwicklungskonzept zu sprechen gekommen, rief FDP-Ortsverbandschef Holger Grupe in Erinnerung, dass nach wie vor eine Abstimmung der Parlamentarier darüber ausstehe. Das kommt logischerweise erst nach Beendigung der beiden letzten Bausteine „Mobilität“ und „Freizeit“ auf die Tagesordnung. In diesem Zusammenhang mahnte ergänzend der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas an, im ersten Schritt müssten die „Bürger*innen ins Boot geholt werden, im zweiten Schritt die Bausteine durch das Parlament beschlossen werden.
Seine Parteikollegin legte nach: „Die Bürger*innen resignieren, weil sie das Gefühl haben, dass von ihnen gemachte Vorschläge in der Schublade verschwinden!“ Sie warb mit Nachdruck für einen Termin noch vor der Kommunalwahl am 14. März 2021.
Die Position der Wählergemeinschaft „Kronberg für die Bürger“ (KfB) unterstrich deren Co-Fraktionsvorsitzende Alexa Börner: „Wir halten eine öffentliche Informationsveranstaltung zu diesem Zeitpunkt für die falsche Vorgehensweise. Wir sollten nichts der Öffentlichkeit vorstellen, was noch nicht beschlossen wurde. Dagegen halten wir es für erforderlich, dass die Stadtverordneten Kenntnis vom Stand der Dinge erhalten.“
Bei der Abstimmung plädierten sechs ASU-Mitglieder für eine zeitnahe Informationsveranstaltung, FDP und KfB stimmten dagegen.