BI kritisiert den Ortsbeirat

Oberursel (ow). Die Bürgerinitiative „Grüne Mitte Oberstedten – Bäume statt Beton!“ bewertet den Ausschluss der Öffentlichkeit zum Punkt „Verkauf und Entwicklung Gelände Kleintierzuchtverein Oberstedten“ in der letzten Sitzung des Ortsbeirats Oberstedten als nicht verhältnismäßig und somit nicht im Sinne der Hessischen Gemeindeordnung. Für einen Ausschluss der Öffentlichkeit müssten gewichtige Gründe vorliegen, so die BI. Diese seien aber bei der Magistratsvorlage, die ohnehin öffentlich zugänglich gewesen sei, in keinster Weise erkennbar. Auch gehe die Argumentation des Ortsvorstehers, Walter Gernhard (CDU), fehl, meint die Bürgerinitiative, da es sich bisher nicht um ein konkretes Grundstücksgeschäft handele, sondern um einen grundsätzlichen Vorschlag zur Verwertung eines Grundstücks.

Michael Schiedermeier, Sprecher der Bürgerinitiative, erneuert den Vorwurf, dass man mit der Überrumpelungstaktik der Verwaltung und im Ortsbeirat einer Grundsatzdiskussion über die Nutzung des Geländes zum Allgemeinwohl der Oberstedter Bevölkerung ausweichen wolle. Besonders enttäuscht zeigt man sich auf Seiten der Bürgerinitiative, dass die Ortsbeiräte nicht erkennbar die Interessen der Bewohner im Ortskern aufgegriffen hätten. Vielmehr agiere der Ortsbeirat bisher als Sprachrohr des Flächenmanagements der Stadt, so der Vorwurf. Dass das Flächenmanagement und die Stadtentwicklung möglichst viel städtischen Grund zum Wohle der Stadtkasse und der Arbeitsbeschaffung der Verwaltung privatisieren und für eine Bebauung nutzbar machen wollten, liege in der Natur der Sache. „Man darf die Gänse jedoch nicht fragen, was sie von Weihnachten halten“, kommentiert Schiedermeier. „Der Ortsbeirat ist in erster Linie dazu da, die Interessen des Ortsteils und nicht die der Stadtverwaltung zu vertreten. Er hat u. a. Kontroll- und Gestaltungsfunktionen, die müssen aber auch wahrgenommen werden.“ Die Bürgerinitiative pocht weiterhin darauf, dass das Grundstück in städtischer Hand verbleibt. Das Entscheidende sei das „Ob“, so Schiedermeier, der damit Ortsvorsteher Gernhard widerspricht, der die Auffassung vertrat, es gehe nur noch um das „Wie“. „In Oberstedten fehlt ein attraktiver öffentlicher Platz für geselliges Zusammentreffen der Bürger. Dieses Gelände in unmittelbarer Nähe der Kirche und unweit der Alten Wache eignet sich hervorragend dazu, weil es zentral und doch abseits des Verkehrslärms liegt“, so Schiedermeier. Zudem müsse für die immer heißeren Sommer vorgesorgt werden, indem man schattige Aufenthaltsmöglichkeiten unter kühlenden Bäumen, die gleichzeitig für frische Luft sorgen, zur Verfügung stelle.



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