Oberursel (js). Die Flyer sind dick und fett rot umrandet, die entscheidende Forderung in der Mitte noch einmal im roten Rahmen extra markiert. Die Bürgerinitiative, die mit ihren Flyern mobil machen will, setzt sich „für eine gerechte Gebührenstaffelung bei den Betreuungskosten“ für Kinder ein. Gerecht wäre nach ihrer Auffassung eine „Berechnung der Betreuungsgebühren auf Grundlage des bereinigten Nettoeinkommens“, heißt es auf dem Flugblatt, das seit knapp einer Woche unter Oberurseler Eltern kursiert, in Kindertagesstätten und auf Spielplätzen verteilt wird. Ein Dutzend Eltern haben laut der BI-Sprecherin Vanessa Küster die Initiative ins Leben gerufen, etwa 50 Mütter und Väter haben sich bereits eingeklinkt, mehr als 200 eine bisher vor allem online kursierende Petition unterschrieben.
Hintergrund der Aktion, mit der sich die Eltern mit öffentlichen Auftritten in der Stadt auch in den Bürgermeisterwahlkampf einmischen wollen, ist die von einer politischen Mehrheit im Stadtparlament unterstützte Strategie, eine vom Einkommen abhängige Staffelung der Gebühren bei den Betreuungskosten in den Kindertageseinrichtungen ab August 2021 einzuführen. In der aktuell diskutierten Fassung könnte das Gebührenerhöhungen zwischen sieben Prozent und mehr als 20 Prozent bedeuten, je nach Einkommen. Die Eltern aus der Bürgerinitiative, deren Kinder sowohl in Einrichtungen von kirchlichen und privaten Trägern als auch mit städtischer Trägerschaft betreut werden, fordern indes, dass Aufwendungen wie Steuern, Beiträge zur Sozialversicherung, Warmmieten und Raten zur Finanzierung von Wohneigentum für die Berechnung gestaffelter Betreuungsgebühren nicht herangezogen werden. „Die erhöhten Gebühren müssen familienfreundlich gestaltet werden, Eltern dürfen nicht bestraft werden“, so Vanessa Küster, die weitere Aktionen der Eltern ankündigt. Im Netz wird in den sozialen Medien und im Oberurseler Forum bereits heftig diskutiert, auch Sozialdezernent Christof Fink, der die Gebührenstaffelung letztlich politisch verteidigen muss, hat sich zu Wort gemeldet.
Wie dramatisch sich die Lage finanziell für die Stadt darstellt, hat Bürgermeister Hans-Georg Brum kürzlich bei der Vorlage der Haushaltsplanung für 2021 dargestellt. Bei den städtischen Kita-Einrichtungen sollen die Gebühreneinnahmen um etwa 140 000 Euro steigen, allerdings sei ein Kostenanstieg von 1,4 Millionen Euro zu erwarten. Die Kinderbetreuung insgesamt erfordere Aufwendungen von 26,4 Millionen Euro, die Erträge belaufen sich auf nur 6,4 Millionen Euro. Das Gesamtdefizit von 20 Millionen Euro müsse allein die Stadt tragen. Brum: „Wir sind von der Drittelregelung so weit entfernt wie nie.“ Dies bezieht sich auf die Teilung der Kosten zwischen Stadt, Land und Eltern. Nach aktuellem Stand beteiligen sich die Eltern nur zu elf Prozent an den Kosten, die Stadt hat etwa 61 Prozent am Hals.