Am Dienstagabend hat die Stadtverordnetenversammlung die Anpassung der Grundsteuer B von 947 auf 1275 Prozentpunkte beschlossen. Zuvor hatte Stadtkämmerer Jens Uhlig in einer Präsentation erklärt, warum diese Zahl aufkommensneutral sei. Die Summe der aktuellen Messbeträge ergebe 2 098 681 Euro. Das ergebe bei einem Hebesatz von 947 Prozent eine Summe von 19,761 Millionen Euro. Die Summe der neuen Messbeträge ergebe 1 558 785 Euro. Durch den neuen Hebesatz von 1275 Prozent bleibe die Summe gleich. Für diese Präsentation bekam Uhlig viel Lob – auch von den Parteien, die gegen die Anpassung stimmten.
Ferner erklärte der Stadtkämmerer, dass die Stadt die Messbeträge von 13 000 der 17 000 Grundstücke in Oberursel geprüft hat. Bei 10 000 sinkt laut Uhlig der Messbetrag, nur bei 3000 steigt er. Allerdings: „Für die 3000 Fälle, in denen der Messbetrag steigt, führt die Grundsteuerreform prozentual natürlich zu einer starken Erhöhung, da sowohl der Messbetrag als auch der Hebesatz steigt. Die Höhe der Abweichung, insbesondere der prozentualen Abweichung, habe ich zunächst unterschätzt“, sagte er. Inzwischen seien ihm Fälle bekannt, in denen bisher eine niedrige Grundsteuer bezahlt wurde und diese sich nun verfünffacht.
Er appellierte an die Stadtverordneten, an den 1275 Prozent festzuhalten, damit die Bürger genau auseinanderhalten können, was durch die Entscheidungen der Stadtverordneten und was durch die Grundsteuerreform an Änderungen verursacht wird. Außerdem bat er darum, die Änderung noch vor den Haushaltsberatungen zu beschließen, damit die Verwaltung genug Vorlaufzeit hat, um die Bescheide pünktlich zu versenden und den Bürgern Planungssicherheit zu geben.
CDU, SPD und OBG stimmten für die Änderung, ULO, AfD, Linke, Klimaliste und Doris Mauczok (fraktionslos) stimmten dagegen, die Fraktion der Grünen enthielt sich. Die Linke und die Klimaliste begründeten ihre Ablehnung vor allem damit, dass es keine Härtefallregelung seitens des Landes oder der Stadt gebe. Dies hätte, so Ingmar Schlegel (Linke), zum Beispiel ein zinsloser Kredit sein können. ULO und AfD vermissten Vorschläge, wie der Hebesatz gesenkt werden könnte. Die Grünen und Mauczok hielten die Trennung der Entscheidung von den Haushaltsberatungen für falsch und haben deswegen ihre Zustimmung verweigert.