Oberursel (ow). Die Unabhängige Liste Oberursel (ULO) fordert die Stadt dazu auf, die Bürger finanziell zu entlasten anstatt sie weiter zu belasten – besonders angesichts der zusätzlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Nach Angaben des Stadtkämmerers stünden der Stadt in diesem Jahr rund 20 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuereinnahmen zur Verfügung, heißt esin einer Stellungnahme der ULO. Es sei daher unverständlich, warum trotzdem zusätzliche finanzielle Belastungen auf die Bürger zukommen sollen. „Es gibt mehr als genug Geld, um die Stadt zu finanzieren, ohne die Gebühren und Steuern zu erhöhen“, sagt der sozialpolitische Sprecher der ULO, Nasser Djafari.
Die ULO sieht daher keinen Grund für die Erhöhungen, vor allem wenn die Stadt finanziell so gut dasteht. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bürger – allen voran aktuell Eltern aufgrund der geplanten Erhöhung der Kita-Gebühren – in Zukunft verstärkt zur Kasse gebeten werden, während sich die Stadt so hoher, zusätzlicher Gewerbesteuer-Einnahmen erfreut“, kritisiert ULO-Vorsitzender Adrian Frisch. Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitischer Sprecher Michael Planer fragt: „Wie kann es sein, dass es laut dem Kämmerer trotz der Mehreinnahmen keinen finanziellen Spielraum gibt? Wie würde die finanzielle Situation der Stadt jetzt aussehen, wenn diese Mehreinnahmen nicht entstanden wären? Die neue Koalition und allen voran die Bürgermeisterin müssen nun endlich eine Strategie entwickeln, um ertragreiches Gewerbe in Oberursel anzusiedeln und dabei auch den Leerstand von Gewerbeimmobilien zu nutzen, sodass eine Neuversiegelung von Flächen auf ein Minimum reduziert wird.“
Die ULO fordert die neue Koalition auf, die geplanten Gebührenerhöhungen zu überdenken und Rücksicht auf die finanzielle Situation der Bürger zu nehmen. „Die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen sollen genutzt werden, um die Menschen zu entlasten und die Lebensqualität in Oberursel zu sichern, anstatt sie weiter zu belasten,“ fordert die ULO.