Oberursel (ow). Bei strahlendem Sonnenschein fand am Sonntag, 8. März, der Wahlkampfabschluss der Wählervereinigung Unabhängige Liste Oberursel (ULO) im Kulturcafé Windrose statt. Rund 50 Gäste folgten der Einladung und genossen in entspannter Atmosphäre Croissants mit Marmelade und Kaffee. Die Veranstaltung bot Gelegenheit für Gespräche über die kommunalpolitischen Ziele der ULO sowie einen Rückblick auf die bisherige Arbeit.
ULO-Fraktionsvorsitzender Michael Planer eröffnete die Veranstaltung, begrüßte die Gäste und dankte dem Wahlkampfteam für dessen engagierte Arbeit in den vergangenen Wochen. Die ULO-Fraktion wurde am 6. Dezember 2022 gegründet und hat seitdem 26 Anträge und 17 Anfragen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Damit habe die junge politische Kraft gezeigt, dass sie aktiv an der Entwicklung Oberursels mitarbeiten wolle.
Impulsvortrag von Thomas Fiehler
Als erster Redner sprach Thomas Fiehler über die finanziellen Herausforderungen der Kommunen. Leere Kassen entstünden häufig dadurch, dass das Land neue Aufgaben übertrage, ohne ausreichend Mittel bereitzustellen. Vor diesem Hintergrund habe die ULO einen Antrag zur Prüfung und Weiterentwicklung des Gewerbegebiets gestellt. Eine wirtschaftliche Stärkung sei ein wichtiger Hebel für die finanzielle Zukunft der Stadt. Auch beim Thema Stadtbus äußerte Fiehler Kritik. Durch die geplante Integration in den Verkehrsverband Hochtaunus (VHT) drohe eine Verschlechterung des Angebots. Die ULO habe daher einen Ringbus vorgeschlagen, der Oberursel besser verbinden solle. Dieser Vorschlag wurde jedoch von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Kritik an der Arbeit der Koalition
Fiehler kritisierte zudem die Arbeit der Koalition aus CDU, SPD und OBG – Freie Wähler. Im vergangenen Jahr habe sie lediglich fünf Anträge eingebracht, darunter zur Kanalnetzuntersuchung, zum Lachgasverbot und zur Verkleinerung von Gremien der Stadtwerke und des BSO. Die Einsparung durch eine dieser Maßnahmen liege bei lediglich rund 280 Euro jährlich. Ein weiterer Antrag zur Reduzierung der Stadtverordneten von 45 auf 41 sei gescheitert, da die Koalition ihre eigenen Reihen nicht geschlossen halten konnte. Fiehlers Fazit lautete: „Macht macht träge.“
Als Beispiel für fehlende Weitsicht nannte er den geplanten Umbau des Verkehrsknotens Frankfurter Landstraße / Zimmersmühlenweg. Trotz bereits entstandener Planungskosten wolle die Koalition das Projekt zurückstellen, bis der sogenannte Durchstich der Nassauer Straße umgesetzt werde. Dieses seit Jahren diskutierte Projekt würde nach aktuellen Schätzungen 20 bis 25 Millionen Euro kosten. Fiehler äußerte Zweifel an der Sinnhaftigkeit und zitierte ein Sprichwort: „Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab.“
Mit den vorgesehenen Mitteln könnten stattdessen zahlreiche Projekte finanziert werden, etwa die Sanierung des Freibads, der Ausbau des ÖPNV, Kultur- und Sozialprojekte, Unterstützung von Vereinen, Klimaschutzmaßnahmen sowie der Ausbau von Fuß- und Radwegen.
Ideen für die Zukunft Oberursels
Für das Bahnhofsareal schlug Fiehler unter anderem Mikroapartments für studentisches Wohnen, eine IT-Fachschule, ein Parkhaus sowie einen Fahrradverleih vor.
Zentrale Ziele der ULO für die kommenden fünf Jahre seien unter anderem preiswerter Wohnraum, ein familienfreundliches Oberursel, gerechte Kita-Gebühren, mehr Barrierefreiheit, eine autoarme Innenstadt, Aufenthaltsorte für Jugendliche, der Ausbau des Radverkehrs sowie mehr Grünflächen und Photovoltaik auf Brachflächen.
Ein besonderes Merkmal der ULO seien zudem offene Fraktionssitzungen, zu denen Bürger eingeladen seien.
Kritik an Kita-Gebühren
Anschließend sprach Florian Schauer über die jüngsten Krippen- und Kita-Gebührenerhöhungen. Ziel der Koalition sei ein Finanzierungsschlüssel von je einem Drittel durch Eltern, Kommune und Land. Tatsächlich seien die Gebühren seit Januar 2026 im Krippenbereich jedoch – je nach Einkommen – um bis zu 55 Prozent gestiegen. Schauer kritisierte insbesondere fehlenden politischen Willen zur Entlastung von Familien, den hohen Bürokratieaufwand sowie mögliche Nachteile für die Attraktivität der Krippen. Die ULO setze sich stattdessen für transparente und planbare Gebühren ein, etwa mit moderaten und an der Inflation orientierten Anpassungen in den kommenden Jahren.
Weitere Beiträge
Joachim (Jochen) Schmitz sprach über Nachhaltigkeit und die Optimierung von Müllkreisläufen. Helmut Schöbel stellte die Vision einer autoarmen Innenstadt vor und betonte die Bedeutung attraktiver Rad- und Aufenthaltsräume. Auch Vertreter von Volt aus dem Hochtaunuskreis waren anwesend. Fiona Byrne, Platz 2 auf der Volt-Liste für den Kreistag, aus Königstein sprach über die Herausforderungen des kommenden Ganztagsanspruchs an Schulen sowie über die Bedeutung ausreichender Finanzierung, guten Schulessens und stärkerer Mitbestimmung von Schülern. Tobias Raum, Platz 1 auf der Volt-Liste für den Kreistag, aus Bad Homburg betonte die Bedeutung der Digitalisierung der Verwaltung. Sie müsse das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit stärken, etwa durch funktionierende digitale Dienstleistungen.
Zum Abschluss sprach Nasser Djafari über die internationale Lage und warnte vor einer weiteren Eskalation im Konflikt mit dem Iran. Militärische Angriffe träfen vor allem die Bevölkerung und führten selten zu nachhaltigen Lösungen.
Fragen aus dem Publikum
In der Fragerunde ging es unter anderem um mögliche Koalitionen. Thomas Fiehler stellte klar, dass eine Zusammenarbeit mit AfD und IbO ausgeschlossen sei. Mit demokratischen Parteien sei die ULO jedoch grundsätzlich zu Kompromissen bereit. Weitere Themen waren das Glasfaserprojekt, die Belebung der Innenstadt, der ÖPNV sowie touristische Perspektiven für Oberursel. Eine diskutierte Seilbahn auf den Feldberg sieht die ULO wegen möglicher Waldrodungen kritisch.
Die ULO zeigte sich zufrieden mit dem gelungenen Wahlkampfabschluss und blickt optimistisch auf die kommenden politischen Aufgaben in Oberursel.
Weiterführende Informationen und Fragen an die ULO beantworten ULO-Vorsitzender Adrian Fritsch unter Telefon 0176-43885519 oder per Mail an Adrian.Fritsch[at]ul-oberursel[dot]de und ULO-Faktionsvorsitzender Michael Planer unter Telefon 0160-97207906 oder per Mail an Michael.Planer[at]ul-oberursel[dot]de.