Oberursel (gt). Für Mitarbeiter der Stadt und des BSO wurde eine Meldestelle für anonyme Hinweise auf Korruption, also für sogenannte „Whistleblower“, innerhalb der Verwaltung eingerichtet.
In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fragte die Fraktion der Grünen hierzu gezielt nach. Bürgermeisterin Antje Runge antwortete, dass die Stelle bereits im Juli 2023 entsprechend der rechtlichen Vorgaben eingerichtet worden sei. Es habe in den vergangenen beiden Jahren nur einen Hinweis an den Antikorruptionsbeauftragten gegeben, dem nachgegangen worden sei. Der dort geschilderte Sachverhalt habe sich nicht bestätigt.
Wolfgang Schmitt von den Grünen fragte nach, wie die Kontaktdaten der Meldestelle bekanntgegeben wurden. Dazu erklärte Runge, dass auf der internen Intranet-Seite der Stadt eine Dienstanweisung hierzu zu finden sei, außerdem habe man im Juli 2023 die Information bekanntgegeben. „Die Hinweise können leicht zugänglich, mündlich, schriftlich oder persönlich erfolgen, auch natürlich anonym, und es gibt ein sicheres Postfach oder auch andere Kommunikation, die möglich sind und den Mitarbeitern auf verschiedenen Wegen bekanntgemacht wurden“, erklärte die Bürgermeisterin.
Schmitt wollte darauf wissen, ob diese Beschwerdewege auch von Nicht-Angehörigen der Belegschaft – Bürgern der Stadt – beschritten werden können, und wenn ja, wie sie bekanntgemacht werden. Die Bürgermeisterin erwiderte, dass die Fragestellung nur nach Mitarbeiter der Stadt war und nicht extern, betonte aber dennoch, dass Hinweisen aus der Bevölkerung selbstverständlich nachgegangen werde.
In der Sitzung wurde auch darüber informiert, dass Fortbildungsmaßnahmen zur Korruptionsprävention in der Vergangenheit sachentsprechend dezentral recherchiert, wahrgenommen und vergütet worden seien. Eine zentrale Übersicht bestehe daher nicht. Für das Jahr 2025 sei eine elektronische Unterweisung und E-Learning sämtlicher Mitarbeiter mit digitaler Nachweisdokumentation in Vorbereitung.