Main-Taunus (bs) – Die CDU Main-Taunus hat entschieden, der SPD und der FDP Koalitionsverhandlungen anzubieten. Ziel ist die Bildung einer stabilen, verlässlichen und zukunftsorientierten Koalition im Kreistag des Main-Taunus-Kreises, welche die erfolgreiche Entwicklung des MTK fortführt und neue Impulse setzt.
Nach der Kommunalwahl am 15. März, bei der die CDU ihre Position als mit Abstand stärkste politische Kraft im Kreistag des Main-Taunus-Kreises behauptet hatte, nahmen die Christdemokraten Sondierungsgespräche mit allen Kräften der demokratischen Mitte auf, um die Möglichkeiten einer Koalitionsbildung auszuloten. Die Gespräche wurden im Laufe des April geführt und mündeten nun in die Entscheidung des Kreisvorstands.
Der CDU-Kreisvorsitzende Axel Wintermeyer erklärt: „Wir haben uns diese Entscheidung, den Koalitionspartner zu wechseln, durchaus nicht leicht gemacht und intensiv erörtert. In den vergangenen zehn Jahren haben wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP erfolgreich den Main-Taunus-Kreis regiert. In wesentlichen Fragen der Kreispolitik bestehen auch weiterhin Übereinstimmungen zwischen den Grünen und der CDU. Gleichwohl gibt es in Teilen der Programmatik auch erhebliche Differenzen, insbesondere in der Verkehrspolitik oder bei der Herangehensweise an Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung. Diese Differenzen sind in den Gesprächen klar artikuliert worden und haben schließlich maßgeblich die Entscheidung beeinflusst, die bisherige Koalition nicht fortzusetzen. Hinzu kam die Tatsache, dass die Grünen entschieden haben, mit der Gruppierung Volt eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden. Dieses Konstrukt wirft Fragen auf, wie die praktische Arbeit in einer solchen Konstellation aussehen soll. Eine Koalition mit Volt als zusätzlichem und damit viertem Partner kommt für uns allerdings nicht in Frage.“
Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dr. Frank Blasch, ergänzt: „In den Gesprächen hat sich herausgestellt, dass die programmatischen Schnittmengen mit den Sozialdemokraten noch ein Stück größer sind. Schon in den vergangenen Jahren hatte die SPD im Kreistag wegweisende Entscheidungen bei großen Investitionsprojekten oder der Haushaltskonsolidierung mitgetragen. Zudem hat sich eine für eine erfolgreiche Koalitionsarbeit erforderliche Vertrauensbasis zwischen den handelnden Akteuren gebildet, weshalb ich sicher bin, dass die anstehenden Koalitionsverhandlungen zügig und erfolgreich abgeschlossen werden können.“
Um die Mehrheit im Kreistag auf eine breite Basis zu stellen, sind sich CDU und SPD einig darin, auch die FDP weiterhin als dritten Koalitionspartner mit ins Boot zu nehmen. Die SPD erhält nach Freiwerden der entsprechenden Stelle das Vorschlagsrecht für den weiteren Kreisbeigeordneten, die CDU wiederum wird nach Ausscheiden der Amtsinhaberin die Stelle des Ersten Kreisbeigeordneten besetzen. Die FDP wird nicht im hauptamtlichen Kreisausschuss vertreten sein, erhält aber ein ehrenamtlich geführtes Dezernat. Der Zuschnitt der Dezernate bleibt dem direkt gewählten Landrat vorbehalten und wird von allen drei Partnern ausdrücklich anerkannt.
Die CDU sieht in den anstehenden Koalitionsverhandlungen die Chance, eine verlässliche politische Grundlage für die kommenden Jahre zu schaffen. Angesichts wachsender Herausforderungen – etwa durch steigende Anforderungen an die kommunale Daseinsvorsorge, den Ausbau von Kinderbetreuung und Schulen sowie die Sicherung der wirtschaftlichen Stärke des Kreises – ist ein gemeinsames und verantwortungsbewusstes Handeln wichtiger denn je. Zu den zentralen Themen der Verhandlungen zählen daher unter anderem:
• die nachhaltige Konsolidierung und Sicherung der Kreisfinanzen
• der Ausbau und die Modernisierung von Schulen und Bildungseinrichtungen
• die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangebote
• die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Main-Taunus-Kreis
Die Christdemokraten betonen, dass die Gespräche mit großer Ernsthaftigkeit, gegenseitigem Respekt und einem klaren inhaltlichen Fokus geführt werden sollen. Ziel der Verhandlungen ist eine belastbare Koalitionsvereinbarung, die konkrete Maßnahmen und Projekte für die kommenden Jahre festschreibt. Die Verhandlungspartner streben an, die Gespräche strukturiert und zügig voranzubringen, um möglichst zeitnah, spätestens bis zur parlamentarischen Sommerpause, ein Ergebnis zu erzielen.
CDU-Kreisvorsitzender Axel Wintermeyer erklärt abschließend: „Gerade in herausfordernden Zeiten ist es unsere Aufgabe, für Stabilität und Verlässlichkeit zu stehen. Wir tragen Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Kreis. Dieser Verantwortung werden wir gerecht, indem wir sachliche, tragfähige und zukunftsorientierte Lösungen erarbeiten. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit allen
Beteiligten die Weichen so zu stellen, dass unser MTK auch langfristig stark, lebenswert und gut aufgestellt bleibt.“