Main-Taunus (bs) – Mit drei Änderungen zum Entwurf 2026 setzt die CDU-Kreistagsfraktion gezielt Akzente in den laufenden Haushaltsberatungen.
Gemeinsam mit den Koalitionspartnern von Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen die Christdemokraten die Bezuschussung von Führerscheinen für Feuerwehrangehörige auf 50.000 Euro festzusetzen.
Dr. Frank Blasch, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Damit wollen wir die wertvolle ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden auch künftig aktiv unterstützen. Der Zuschuss wurde in den vergangenen Jahren stets gezahlt, war aber angesichts des hohen Konsolidierungsdrucks im Haushaltsentwurf gestrichen. Dank der etwas besseren Zahlen aus dem Kommunalen Finanzausgleich für den Main-Taunus-Kreis können wir nun den Zuschuss fortführen und unterstützen damit die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren. Kameradinnen und Kameraden können über diesen Topf einen Zuschuss erhalten, wenn sie einen Führerschein erwerben wollen. Im Gegenzug verpflichten sie sich, für einen bestimmten Zeitraum in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv zu bleiben. Das ist eine Win-win-Situation: Die Kommunen stärken die Einsatzfähigkeit der Wehren, die Kameraden erhalten eine Anerkennung für ihre ehrenamtliche Arbeit. Dieses bewährte und sinnvolle System führen wir nun fort.“
Außerdem setzt sich die CDU dafür ein, die kreisangehörigen Kommunen in Rechtsstreitigkeiten zu unterstützen. Nachdem die Fraport AG sowie die Deutsche Flugsicherung ein verändertes Betriebskonzept für die Abflüge vorstellten, könnte sich die Lärmbelästigung für zahlreiche Menschen im westlichen Main-Taunus-Kreis wieder erhöhen. Dr. Blasch: „Wir wollen den betroffenen Anrainerkommunen bei einer möglichen Klage dagegen mit 10.000 Euro Zuschuss zur Seite stehen.“
Dieselbe Motivation verfolgt die CDU-Kreistagsfraktion bei einer möglichen Klage gegen die Stromtrasse „Ultranet“ im Gebiet der Städte Eppstein und Hofheim am Taunus. Hierfür stellen die drei Koalitionsfraktionen 10.000 Euro für den Umweltschutz Taunus e. V. bereit. Nach rechtlicher Prüfung ist eine Klage des Vereins erfolgversprechender als eine der Kommunen. Daher werden auch diese den Umweltschutz Taunus e. V. finanziell unterstützen.