Hochtaunus (how). In der Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags hat Finanzminister Michael Boddenberg die Berechnung der Ausgleichszahlungen für Hessens Kommunen durch Land und Bund für die eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen 2020 vorgestellt. Wie Landtagsabgeordneter Holger Bellino (CDU) mitteilt, fließen den Kommunen des Hochtaunuskreises 47,2 Millionen Euro zu. „Geld, das in den Kommunen dringend benötigt wird und darüber hinaus auch eine gewisse Planungssicherheit für die kommunalen Haushalte gibt“, schreibt Bellino. „Da waren wir uns aber schnell einig, dass neben den Investitionen in das Gesundheitssystem und die Stützung der Wirtschaft eben auch die Städte und Gemeinden entsprechend unterstützt werden müssen.“
„Um die Folgen der Pandemie bestmöglich abzumildern, haben wir in Hessen mit dem Sondervermögen ‚Hessens gute Zukunft sichern‘ Planungssicherheit für Bürger, die Kommunen und die Unternehmen geschaffen. Sie müssen wissen, wie es weitergeht, mit welchen Hilfen sie rechnen können und welche Wachstumsimpulse gesetzt werden.“
Insbesondere die Kommunen in Hessen stehen durch die teilweise massiven Ausfälle bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer vor einer enormen Herausforderung. Bund und Land schaffen daher in kürzester Zeit die Voraussetzungen dafür, einen großen Teil dieser Ausfälle aus dem ersten Halbjahr 2020 auszugleichen. Der Bund steuert 552 Millionen Euro, das Land 661 Millionen Euro bei, so dass über 1,2 Milliarden Euro sobald wie möglich zur Auszahlung zur Verfügung stehen können. Als Berechnungsgrundlage dienten jeweils die aktuellen Steuereinbrüche im Vergleich zu den Vorjahren.
Konkret bedeutet dies für die einzelnen Kommunen im Hochtaunuskreis: Bad Homburg: 20,7 Mio. Euro, Friedrichsdorf: 5,6 Mio. Euro, Glashütten: 255 253 Euro, Grävenwiesbach: 539 190 Euro, Königstein: 4,3 Mio. Euro, Kronberg: 6,1 Mio. Euro, Neu-Anspach: 532 366 Euro, Oberursel: 5,6 Mio. Euro, Schmitten: 278 123 Euro, Steinbach: 680 234 Euro, Usingen: 1,2 Mio. Euro, Wehrheim: 965 632 Euro, Weilrod: 423 087 Euro. Auf dieser Grundlage könne auch die Kalkulation für den nächsten Haushalt erfolgen, so Bellino.
„Die CDU ist in dieser schwierigen Zeit mehr denn je verlässlicher Partner der Kommunen. Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Städte, Gemeinden und Landkreise sehr ernst und kennen die angespannte Situation der kommunalen Haushalte. Daher ist es gut und wichtig, die Kommunen in einem ersten Schritt mit ausreichend Liquidität zu versorgen. Dafür müssen nun Land und Bund schnellstmöglich die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Konkret heißt das, dass der Bundestag nun das entsprechende Gesetz noch beschließen muss. Davon kann man aber ausgehen, da die entsprechenden Regeln ja zwischen Bund und Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt wurden“, sagt Bellino.