Main-Taunus (bs) – Mit den Stimmen der Koalition hat der Kreistag einen Antrag der Fraktion Grüne/Volt abgelehnt. Die Fraktion forderte, die Bundesmittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität gezielt für neue Zukunftsprojekte und wirksamen Klimaschutz einzusetzen, statt damit lediglich Haushaltslöcher zu stopfen.
„Die grüne Bundestagsfraktion hat im Frühjahr 2025 vorausschauend gehandelt. Ihre Zustimmung zum Sondervermögen gab es nur unter zwei Bedingungen: konsequenter Klimaschutz und die Garantie, dass ausschließlich zusätzliche Investitionen finanziert werden“, erklärt Nathalie Ferko, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Grüne/Volt.
„Umso unverständlicher ist es, dass die Koalition im Main-Taunus-Kreis bei diesem Thema kaum ein Wort über den Klimaschutz verliert. Und wenn Landrat Cyriax lediglich meint, beim Schulbau werde ‚bestimmt weniger CO2 ausgestoßen‘, zeigt das, wie wenig er die Dringlichkeit der Klimakrise begriffen hat.“
Statt neuer Impulse wolle die Kreisverwaltung die Millionen vor allem nutzen, um bereits laufende oder abgeschlossene Maßnahmen nachträglich zu verbuchen und Zinskosten zu senken. „Landrat Cyriax macht keinen Hehl daraus, dass er das Geld gar nicht für neue Vorhaben nutzen will. Seine Devise lautet: Lieber schnell statt sinnvoll“, kritisiert Fraktionsmitglied Gregor Beck. „Den Bürgerinnen und Bürgern wurden neue Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz versprochen. Mit dem Vorschlag des Landrats wird nicht ein Cent in neue Investitionen fließen. Das Geld stopft nur bestehende Haushaltslöcher. So verspielt die Koalition aus CDU, SPD und FDP das Vertrauen der Bevölkerung und sorgt mit ihrem Handeln für noch mehr Politikverdrossenheit.“