Hochtaunus (how) - Die Junge Union Hochtaunus (JU) fordert angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage, steigender öffentlicher Ausgaben und des wachsenden Vertrauensverlusts in die Politik einen klareren Reformkurs der Bundesregierung. Nach Auffassung des CDU-Nachwuchses tragen CDU, CSU und SPD gemeinsam Verantwortung dafür, dass angekündigte Reformen nun spürbar umgesetzt werden.
„Wir sind die Generation, die mit den Entscheidungen von heute noch Jahrzehnte leben muss. Deshalb dürfen wir uns nicht damit zufriedengeben, Probleme nur zu beschreiben. Wir erwarten von der Bundesregierung konkrete Reformen, die unser Land wirtschaftlich stärker, den Staat handlungsfähiger und die öffentlichen Haushalte wieder belastbarer machen“, erklärt Daniel Neuner, Kreisvorsitzender der Jungen Union Hochtaunus.
Nicht nur Personalfragen: Der Reformkurs muss im Mittelpunkt stehen
Die Junge Union Hochtaunus hält es für falsch, die aktuelle politische Debatte ausschließlich auf einzelne Personen zu verengen. Entscheidend sei, ob die Bundesregierung zentrale Reformen tatsächlich umsetze. Zugleich gehöre zu politischer Führung persönliche Verantwortung.
„Wir hängen nicht an einzelnen Personen, sondern an unseren politischen Überzeugungen. Friedrich Merz ist Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender und hat einen politischen Wechsel angekündigt. Daran muss er sich messen lassen. Seine politische Zukunft ist deshalb aus unserer Sicht eng damit verbunden, ob die notwendigen Reformen tatsächlich umgesetzt werden.“
Einen Rücktritt des Bundeskanzlers fordert die JU derzeit ausdrücklich nicht. Sie betont jedoch, dass auch personelle Fragen innerhalb der Union offen diskutiert werden müssten, wenn zentrale Reformziele dauerhaft verfehlt würden.
SPD muss vereinbarte Reformen mittragen
Nach Auffassung der JU darf die Verantwortung für die politische Entwicklung nicht allein bei der Union gesucht werden. Auch die SPD müsse als Koalitionspartner bereit sein, strukturelle Reformen mitzutragen. Die JU verweist unter anderem auf die laufenden Debatten über die Grundsicherung, die Reform des Sozialstaats und flexiblere Arbeitszeiten.
„Wer gemeinsam regiert, trägt gemeinsam Verantwortung. Es reicht nicht, Reformen im Koalitionsvertrag zu vereinbaren und sie anschließend im politischen Alltag abzuschwächen oder zu verzögern. Deutschland braucht mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, weniger Bürokratie und einen Sozialstaat, der unterstützt, aber gleichzeitig Eigenverantwortung und die Rückkehr in Arbeit in den Mittelpunkt stellt.“ Die JU kritisiert insbesondere, dass bei der Reform des Arbeitszeitrechts die geplante Flexibilisierung nach dem bekannt gewordenen Entwurf stark an tarifvertragliche Regelungen gebunden werden soll. Aus Sicht der JU muss Flexibilität auch dort praktikabel möglich sein, wo kleinere und mittlere Unternehmen nicht in tarifgebundenen Strukturen arbeiten. Gleichzeitig erkennt die JU an, dass die Bundesregierung eine umfassende Sozialstaatsreform angekündigt und mehrere Reformpakete auf den Weg gebracht hat.
Gesetzliche Standards auf Finanzierbarkeit und Wirkung überprüfen
Die Junge Union Hochtaunus fordert außerdem eine offene Debatte über die Vielzahl gesetzlicher Standards und zusätzlicher Leistungsansprüche, die sich in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Im Mittelpunkt stehen dabei nach Auffassung der JU nicht pauschale Leistungskürzungen, sondern die Frage, welche Vorgaben wirksam, finanzierbar und administrativ dauerhaft umsetzbar sind.
„Es haben sich in den vergangenen 15 Jahren, in einer außergewöhnlich langen Phase wirtschaftlicher Stabilität, viele jeweils für sich nachvollziehbare neue Standards entwickelt. In der Summe müssen wir heute aber ehrlicher prüfen, was dauerhaft finanzierbar ist und wo Strukturen vereinfacht werden können. Das gilt auch für Betreuung und Inklusion. Unser Ziel darf nicht sein, notwendige Unterstützung abzubauen. Wir müssen vielmehr prüfen, ob die eingesetzten Mittel tatsächlich möglichst wirksam bei den Menschen ankommen.“
Die JU verweist dabei auf stark gestiegene Ausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe. Sie begrüßt, dass die Bundesregierung selbst inzwischen auf begrenzte Ressourcen, bürokratische Anforderungen und schwierige Abgrenzungen zwischen Hilfesystemen hinweist und strukturelle Reformen angekündigt hat.
Kommunen dürfen nicht dauerhaft die finanzielle Restgröße sein
Besonders deutlich zeigten sich die strukturellen Probleme nach Ansicht der JU auf kommunaler Ebene. Städte, Gemeinden und Landkreise müssten zahlreiche gesetzliche Aufgaben umsetzen, während ihre finanziellen Spielräume immer enger würden. Das kommunale Finanzierungsdefizit erreichte 2025 bundesweit einen Rekordwert.
„Wir Kommunalpolitiker sehen unmittelbar, was bundes- und landespolitische Entscheidungen vor Ort bedeuten. Wenn neue Leistungen, Standards oder Rechtsansprüche beschlossen werden, muss die Finanzierung von Anfang an mitgedacht werden. Es darf nicht zur Regel werden, dass Kommunen zusätzliche Aufgaben übernehmen und anschließend allein um genehmigungsfähige Haushalte kämpfen.“
Die JU fordert deshalb, das Konnexitätsprinzip konsequenter zu beachten und kommunale Auswirkungen bereits im Gesetzgebungsverfahren stärker zu berücksichtigen. Neue Standards müssten nicht nur fachlich begründet, sondern auch hinsichtlich ihrer finanziellen und personellen Umsetzbarkeit bewertet werden.
Wirtschaftliche Stärke ist Voraussetzung für einen leistungsfähigen Staat
Neben Sozial- und Arbeitsmarktreformen fordert die Junge Union Hochtaunus bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, Unternehmensgründungen und wirtschaftliches Wachstum. Aus Sicht der JU können langfristig weder soziale Sicherheit noch leistungsfähige Kommunen ohne eine starke wirtschaftliche Basis finanziert werden.
„Wir dürfen nicht nur darüber sprechen, wie bestehender Wohlstand verteilt wird. Wir müssen wieder stärker darüber reden, wie neuer Wohlstand entsteht. Dazu gehören schnellere Verfahren, weniger Bürokratie, verlässliche Rahmenbedingungen und eine Politik, bei der sich zusätzliche Arbeit, Investitionen und Unternehmertum wieder lohnen.“
Die Junge Union als kritische Stimme innerhalb der CDU
Die JU Hochtaunus versteht ihre Rolle innerhalb der CDU ausdrücklich als konstruktiv-kritisch. Sie wolle politische Verantwortung unterstützen, zugleich aber Fehlentwicklungen auch innerhalb der eigenen Partei offen ansprechen.
„Gerade in schwierigen Zeiten darf die Junge Union nicht nur applaudieren. Wir müssen konstruktiv, aber klar der Stachel im Fleisch unserer eigenen Partei sein. Wir wollen, dass die Union wieder stärker für wirtschaftliche Vernunft, Eigenverantwortung, einen funktionierenden Staat, solide Finanzen und klare politische Orientierung steht.“
Appell an die junge Generation
Trotz der deutlichen Kritik richtet die Junge Union ihren Blick auf die demokratische Verantwortung jedes Einzelnen.
„Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Wer unzufrieden ist, darf sich nicht zurückziehen. Wir müssen uns einmischen, Verantwortung übernehmen und politische Entscheidungen mitgestalten. Wir sind die Generation, die dieses Land in den nächsten Jahrzehnten prägen wird.“
Daniel Neuner, Kreisvorsitzender der Jungen Union Hochtaunus:
„Wir haben allen Grund, uns Sorgen zu machen. Aber Sorgen allein verändern nichts. Wir müssen den Mut haben, Probleme offen anzusprechen, konkrete Reformen einzufordern und zugleich Verantwortung dafür zu übernehmen, es besser zu machen. Genau dafür steht die Junge Union Hoch-taunus.“