Main-Taunus (bs) – Der Kreistag des Main-Taunus-Kreises hat am Montag den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Die CDU-Fraktion hat dem von Landrat Michael Cyriax vorgelegten Etatentwurf ihre Zustimmung erteilt. Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Blasch: „Die strukturelle Krise der kommunalen Finanzen in Deutschland dauert an. Angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen ist es aus Sicht der CDU-Fraktion eine beachtliche Leistung, dass der Main-Taunus-Kreis weiterhin stabile Finanzen vorweisen kann. Im Unterschied zu manch anderen Landkreisen in Hessen gelingt es unserem Landrat Michael Cyriax, einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Das ist nur mit strenger Ausgabendisziplin und einem effizienten Mitteleinsatz zu schaffen. Sogar eine leichte Senkung der von den Städten und Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage ist 2026 möglich. Das zeigt: Die Kreisfinanzen sind bei Michael Cyriax und der CDU Main-Taunus in guten Händen!“
Trotz der angespannten Haushaltslage setzt der Kreishaushalt 2026 weiterhin die richtigen Schwerpunkte im investiven Bereich. „Bildung ist Zukunft, weshalb der MTK schon seit Jahren kontinuierlich in die mehr als 50 Schulen im Kreisgebiet investiert und konsequent die Voraussetzungen für eine flächendeckende Nachmittagsbetreuung an den Schulen schafft. Mehr als eine Milliarde Euro ist in den letzten rund 25 Jahren in Schulbauten, Sporthallen und Betreuungsgebäude investiert worden. Auf diesem Weg geht es auch 2026 weiter: An nicht weniger als an zwölf Schulen im Kreisgebiet werden im kommenden Jahr rund 35 Millionen Euro verbaut. Dazu kommen die jährliche Tranche für das wichtige Schienenprojekt Regionaltangente West sowie die letzte Rate für das Kreishallenbad, das im Laufe des Jahres 2026 in Betrieb geht. Infrastruktur, Bildung und Sportstätten sind die wesentlichen Schwerpunkte dieses Haushalts, der auch deswegen unsere Zustimmung findet“, begründet Dr. Frank Blasch das Votum der CDU-Fraktion.
Gleichwohl ist aus Sicht der Christdemokraten eine Strukturreform der Finanzbeziehungen in Deutschland dringend erforderlich. „Die Wirtschaft stagniert weiterhin, die Arbeitslosigkeit steigt, und die Steuereinnahmen von Städten und Gemeinden wachsen nur noch mit der Inflation. Gleichzeitig steigen die Kosten in stärkerem Ausmaß, insbesondere durch die durch den Bund in den Jahren der Ampel-Regierung beschlossenen aber nicht komplett finanzierten Ausweitungen der Sozialleistungen. So hat sich der Zuschussbedarf aus kommunalem Geld für Transferleistungen wie Wohngeld, Bürgergeld, Flüchtlingsversorgung, Leistungen der Jugend- oder Behindertenhilfe in nur sechs Jahren alleine im MTK von rund 60 Millionen Euro auf mehr als 120 Millionen Euro verdoppelt“, kommentiert Dr. Frank Blasch. „Die neue Bundesregierung hat zwar erste Entscheidungen getroffen, die durchaus in die richtige Richtung weisen, z.B. in der Steuerpolitik und beim Bürokratieabbau. Doch reichen diese Schritte bei Weitem nicht aus. Wir brauchen dringend eine Politik auf Bundesebene, die das Wirtschaftswachstum noch stärker in den Mittelpunkt stellt und die kommunale Ebene finanziell besser ausstattet. Wenn die Kommunen rund ein Viertel aller staatlichen Aufgaben stemmen, aber nur rund ein Siebtel
der Steuereinnahmen erhalten, dann stimmt etwas im System nicht.“
Drei Anträge zum Haushalt 2026 hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit den Koalitionspartnern Bündnis 90/Die Grünen und FDP gestellt, die auch Einfluss in das Zahlenwerk gefunden haben.
Neben Unterstützung für die Kommunen, die durch geänderte Flugrouten am Flughafen Frankfurt Main und die Höchstspannungsleitung Ultranet betroffen sind, beinhalten die Anträge Zuschüsse für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren. „Als Anreiz zur Gewinnung und Bindung ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger zahlt der Main-Taunus-Kreis seit vielen Jahren einen Zuschuss zum Erwerb von Führerscheinen. Dies dient zudem der Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren, für die das Führen von Kfz unabdingbar ist.
Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, leistungsfähige Feuerwehren auch in Zukunft
vorzuhalten, hat sich die CDU dafür eingesetzt, auch weiterhin 50.000 Euro für die Bezuschussung von Führerscheinen für Feuerwehrangehörige bereitzustellen“, erläutert Dr. Frank Blasch.