Hochtaunus (bg). Mitten im Grünen vor dem Landgasthof Saalburg warteten der Hochtaunus-SPD-Chef Stephan Wetzel, Kreisbeigeordnete Katrin Hechler und Landtagsabgeordnete Elke Barth am Muttertag gemeinsam auf den Ehrengast, die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger. Sie war sehr pünktlich und legte einen überzeugenden Auftritt hin. Markenzeichen: zupackende Herzlichkeit, gepaart mit hohem Sachverstand.
Als Gastrednerin beim Jahresempfang der SPD Hochtaunus und der SPD-Kreistagsfraktion punktete sie mit Kompetenz und klaren Aussagen. Vor einem Jahr wurde sie zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt, nachdem sie als Ministerin für Arbeit, Wirtschaft, Energie und Verkehr zehn Jahre im Einsatz war. Um schwierige Themen schwurbelte sie nicht herum, sondern redete Klartext und fand dafür viel Beifall.
Wetzel freute sich über ein volles Haus. Das zwangslose Jahrestreffen bei einem Gläschen Sekt oder Selters nutzten nicht nur Genossen aus dem gesamten Hochtaunuskreis, sondern auch viele Funktionsträger, Vereinsmitglieder, Gewerkschafter, Vertreter von Bildungseinrichtungen, sozialen Verbänden und karikativen Einrichtungen gern zum angeregten Gedankenaustausch.
Rehlinger schlug mit ihrer Rede einen großen Bogen von der Klima- und Wärmewende – bei der alle mitgenommen werden müssen, „sonst wird das nichts“-, sowie der Zusammenführung von Ökonomie und Ökologie über das Tarif-Treuegesetz und den Netzausbau bis zur Gewinnung von Wasserstoff und erläuterte, warum die Migrationspolitik nicht nach Kassenlage, sondern pragmatisch mit allen Facetten geplant werden müsse und warum bei all diesen Aufgaben keine Zeit mehr verloren gehen dürfe. Dann knöpfte sie sich, ohne um den heißen Brei herumzureden, das brisante Thema Wärme-Wende, Stichwort neue Heizungen, vor. „Wer ein Eigenheim besitzt, ist nicht automatisch reich, das ist für viele Menschen die Altersvorsorge. Im Saarland haben wir die höchste Quoten an Eigenheimen mit dem höchsten Lebensalter an Heizungen“, so Rehlinger. Die Wärmewende sei absolut notwendig, aber durch diese Gesetzesvorlage sei sie „leider verstolpert“ worden. Es dürfe nicht passieren, dass man das Richtige meint, aber großen Flurschaden anrichtet. Durch diese Gesetzesvorlage, die so nicht verabschiedet werden könne, seien viele Ängste geweckt worden. Alle wollen mithelfen beim Klimaschutz, ist Rehlinger überzeugt, aber niemand dürfe dabei finanziell überfordert werden. Wir müssen beieinander bleiben.
Ein Herzensanliegen ist der Expertin für Wirtschaft und Arbeit die Zusammenführung von Ökonomie und Ökologie: „Wir brauchen Klimaschutz und eine starke Wirtschaft. Wenn der Umbau unserer Wirtschaft nicht klappt, werden Arbeitsplätze abwandern. Unsere Industrie steht im Wettbewerb und hat einen immensen Kostendruck, das ist eine große Herausforderung. Wir werden diesen Umbau mit Milliardenprogrammen unterstützten müssen, sonst zahlen wir am Ende weit höhere Transferkosten an Arbeitslosengeld und Sozialleistungen.“ Sie brachte es auf die griffige Formulierung „Windräder schützen Arbeitsplätze“. Im Saarland seien um die Kohlevorkommen Kriege geführt worden, bis nach dem Zweiten Weltkrieg die Montan-Union für Kohle und Stahl gegründet wurde, aus der sich die EU entwickelt hat. Energie-Probleme ließen sich heute nur auf europäischer Ebene lösen, stellte sie unter Beifall fest.
In Deutschland brauche es einen aktiven, leistungs- und handlungsfähigen Staat. „Wir müssen schneller werden bei der Digitalisierung und beim Netzausbau. Dafür müssen Bürokratie-Monster abgebaut werden“, forderte Rehlinger. Sie führte als Beispiel das Thema „Kindergrundsicherung“ an und den großen Verwaltungsaufwand, der Eltern zugemutet werde. Durch das geplante Tarif-Treuegesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil, werde – wie schon beim Mindestlohn – der Untergang herbeigeredet. Das Gesetz sei wichtig, weil in vielen Industriebereichen die Tarifbindung gering sei. Der Staat als großer Auftraggeber könne steuernd eingreifen.
Überall sei der Fachkräftemangel inzwischen spürbar, dagegen helfe nur eine sachorientierte Politik und ein differenziertes Gesetz, das die Einwanderung regelt. Autokraten dürften nicht das Sagen bekommen, aber der Dauerbrenner „Duldung“ könne auch nicht das Modell sein. „Ich bin Nancy Faeser dankbar, dass sie jetzt das Thema pragmatisch angeht“ sagte sie zu den Plänen der Innenministerin, die bei der Landtagswahl .
„Wir haben ein Feuerwerk an Aufgaben vor uns, erklärte Elke Barth zur bevorstehenden Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober. Ein Wechsel sei möglich“. Ihre Herzensangelegenheiten seien die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Belange von Mietern. Sie tritt bei der Hessenwahl wieder im Wahlkreis 23 Hochtaunus I für die SPD an. Für den Wahlkreis 24 Hochtaunus II bewirbt sich Sebastian Imhoff aus Oberursel zum ersten Mal um ein Mandat.
