Hofheim (kez) – „Aus Verantwortung, mit Vernunft“: Das ist der Titel der neuen Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, SPD und FDP für den Kreistag des Main-Taunus-Kreises für die Wahlperiode 2026 bis 2031. Ausgearbeitet wurden Themen wie Finanzen, Soziales, Schule, Umwelt und Verkehr von rund 25 Fraktionsmitgliedern der drei Parteien. Der Vertrag fand eine überwältigende Mehrheit und die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden blicken positiv „auf die gemeinsame Arbeit der nächsten fünf Jahre“.
Für solide Haushaltspolitik
Zum Thema Finanzen betonte der Bürgermeister von Bad Soden, Frank Blasch (CDU): „Wir wollen eine solide und transparente Haushaltspolitik mit dem Ziel, ausgeglichene Haushalte vorzulegen.“ Zugleich kündigte er eine konsequente Ausgabendisziplin an und betonte, dass die Interessen der Kommunen bei der Kreisumlage im Blick bleiben müssten. Auch Bund und Land seien gefordert, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Im Bereich Schule und Bildung soll das Schulausbau- und Schulsanierungsprogramm fortgesetzt werden und die Ausstattung mit moderner Infrastruktur wie digitale Endgeräte, stabiles W-LAN sowie flächendeckendes Glasfaserinternet weiter vorangetrieben werden.
Fokus Sozialpolitik
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Philipp Neuhaus ist die Sozialpolitik von besonderer Bedeutung. Er sagt: „Wir wollen weiterhin Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützen.“ Die Koalition wolle die Zusammenarbeit mit den sozialen Trägern, mit Beratungsstellen und mit den Kommunen weiterhin intensiv pflegen. Beim Thema „Bauen und Wohnen“ müsse der Kreis künftig eine noch aktivere Rolle bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einnehmen, indem Projekte der kreiseigenen „Gesellschaft für Gesundheits- und soziale Infrastruktur“ fortgesetzt werden. Zudem erläuterte der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass die Koalition auch einen Fokus auf das Thema „Frauen- und Gleichstellungspolitik“ richten wolle. Die langjährige Bürgermeisterin von Schwalbach, Christiane Augsburger (SPD), wird für die nächsten eineinhalb Jahre ein ehrenamtliches Dezernat mit den Themen „Frauen und Gleichstellung“ im Kreisausschuss übernehmen.
Digitale Verwaltung
Für die FDP erklärte Fraktionsvorsitzender Dirk Westedt: „Die vollständige Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, ein digital einsehbarer Bearbeitungsstand sowie eine bessere Verzahnung von Kreis, Städten und Gemeinden sollen vorangebracht werden.“ Außerdem hob der FDP-Fraktionsvorsitzende die Bedeutung der Themen „Wirtschaft und Arbeit“ hervor. Wichtig sei eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung, die Unternehmen dabei unterstützt, zu investieren, auszubilden und wachsen zu können. In dem Zusammenhang erklärte Dirk Westedt, dass die Liberalen künftig zwar keinen hauptamtlichen Beigeordneten mehr stellen, dafür aber ein ehrenamtliches Dezernat mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsförderung übernehmen, das von Johannes Baron (FDP) besetzt wird, dem langjährigen hauptamtlichen Beigeordneten.
Fairer Umgang mit der Opposition
Unabhängig von inhaltlichen Themen bekannten die drei Fraktionsvorsitzenden, dass man weiterhin einen konstruktiven und fairen Umgang mit den Oppositionsfraktionen im Kreistag pflegen wolle. Dazu gehöre auch, dass die derzeitige hauptamtliche Erste Kreisbeigeordnete Madlen Overdick (Bündnis 90/Die Grünen) nicht abgewählt werde. Die CDU wird – für die Zeit nach dem Ausscheiden der Ersten Kreisbeigeordneten – das Vorschlagsrecht für die Stelle des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten erhalten, die SPD für die Stelle des weiteren hauptamtlichen Beigeordneten.