Schwalbach (sz). Auch mehr als zwei Monate nach der Kommunalwahl ist weiter unklar, welche Mehrheiten es künftig im Stadtparlament geben wird. Die CDU hat am Montagabend beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufzunehmen.
Vorausgegangen waren nach Angaben der CDU „eingehende Sondierungsgespräche“ in jeweils mehreren Runden sowohl mit den Grünen als auch mit den Sozialdemokraten. Ziel der CDU ist die Bildung einer „stabilen und verlässlichen Mehrheit“. „Die Schwalbacher CDU und der zukünftige Bürgermeister Thomas Milkowitsch haben im März von den Wählerinnen und Wählern den klaren Auftrag zur Bildung einer stabilen Stadtregierung und für einen damit verbundenen Politikwechsel erhalten. Nach sehr guten und konstruktiven Gesprächen mit beiden in Frage kommenden möglichen Partnern sind wir zu dem Schluss gelangt, dass dieser Auftrag am besten in einer schwarz-grünen Koalition zu verwirklichen sein wird“, fasst Stadtverbandsvorsitzender Axel Fink das Ergebnis der Sondierungen zusammen.
Fraktionsvorsitzende Katrin Behrens ergänzt: „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht und uns bewusst viel Zeit für die Sondierungen und deren interne Analyse gelassen, denn wir sind uns der Verantwortung für unsere Stadt bei dieser wichtigen Weichenstellung sehr bewusst.“
Grundsätzlich wäre aus Sicht der Christdemokraten eine Zusammenarbeit sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD möglich und umsetzbar gewesen. Ausschlaggebend zu Gunsten der Grünen seien der erkennbare Wählerwille für grundlegende Veränderungen und die Einschätzung, in welcher Konstellation solche zuverlässiger und glaubwürdiger zu verwirklichen sein werden.
Der designierte Bürgermeister Thomas Milkowitsch begrüßt und unterstützt die Entscheidung ebenfalls: „Schwalbach steht vor großen Herausforderungen, die nur mit klaren und stabilen Mehrheiten und einem langen Atem für notwendige Richtungsentscheidungen zu meistern sein werden. Daher freue ich mich, dass sich hierfür noch vor meiner Amtseinführung nunmehr eine konkrete und gute Perspektive abzeichnet.“
Die Zustimmung der Grünen vorausgesetzt werden die Details einer Koalitionsvereinbarung in den kommenden Wochen von Verhandlungsteams beider Parteien ausverhandelt. Gerade bei den bisherigen Konfliktthemen Fernwärme und Feuerwehrneubau zeichneten sich dabei im Rahmen der Sondierungen laut CDU bereits Lösungsansätze unter Wahrung der geltenden Grundsatz- und Standortentscheidungen ab, die einem guten und für beide Seiten tragfähigen Ergebnis insoweit nicht entgegenstehen werden.
Ungeachtet der Entscheidung zu Gunsten einer schwarz-grünen Zusammenarbeit liegt der CDU nach eigenen Angaben die Verbesserung des politischen Klimas in den städtischen Gremien und der Stadtgesellschaft am Herzen. Ein respektvoller Umgang miteinander und eine konstruktive Befassung mit inhaltlichen Initiativen anderer Fraktionen verbunden mit dem Streben nach breiten demokratischen Mehrheiten bei wichtigen Weichenstellungen würden Teil der Handlungsmaxime sein.