Schwalbach (MS). Die Schwalbacher SPD will bei der Kommunalwahl am 15. März wieder stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung werden und mit Lutz Ullrich auch in den kommenden Jahren den Bürgermeister stellen. Das hat Ortsvorsitzende Nancy Faeser am Montag als Wahlziel ausgegeben.
Gemeinsam mit Lutz Ullrich und den beiden Spitzenkandidaten der SPD-Liste, Eyke Grüning und Dr. Claudia Ludwig, stellte die Bundestagsabgeordnete das mehr als 20-seitiges Programm vor. „Was wichtig ist, liegt häufig im Auge des Betrachters“, erklärte Eyke Grüning den Umfang des Programms und Nancy Faeser ergänzte, dass die SPD möglichst zu allen Schwalbacher Themen „sprechfähig“ sein möchte.
In der Tat gibt es kaum ein Thema in der Schwalbacher Kommunalpolitik, das im SPD-Programm nicht vorkommt – nicht immer konkret, aber dennoch wird klar, wohin die Sozialdemokraten in den nächsten fünf Jahren wollen.
Einen besonderen Schwerpunkt will die SPD auf Kinder und Jugendliche legen. Unter anderem will sich die Fraktion dafür einsetzen, dass die Geschwister-Scholl-Schule endlich zu einer Ganztagsschule wird. Am Herzen liegen der SPD auch Ehrenamt, Vereine und Kultur. Im Programm werden dazu auch neue Ideen genannt, wie ein „Straßenfestmobil“, das von Nachbarschaften ausgeliehen werden kann und eine „Kultur-Tafel“, die sozial schwächeren Schwalbacherinnen und Schwalbachern einen günstigen Zugang zu Theateraufführungen oder Konzerten ermöglichen soll.
Ein eigenes Kapitel widmet die SPD in ihrem Programm dem Neubau des Feuerwehrhauses. „Die Sache ist so klar, dass sie jetzt umgesetzt werden kann“, sagte Eyke Grüning. Deshalb wolle sich die SPD für eine „zügige Realisierung“ des Neubaus stark machen. Den Standort in der Berliner Straße stellen die Sozialdemokraten nicht in Frage. Der sei „lange und verantwortungsvoll“ geplant worden.
Fünf-Jahres-Plan zur Digitalisierung
Einen „Fünf-Jahres-Plan“ wollen die Genossen für die Digitalisierung des Rathauses aufstellen lassen. Der neue Bürgermeister soll dazu deutlich mehr Geld bekommen als bisher im Haushalt eingeplant ist. Eyke Grüning: „Wir wollen die Fortschritte grundsätzlich überprüfbar machen.“
Schließlich äußert sich die SPD auch zu den Finanzen der Stadt. „Wir treten nicht an, um die Sparsamsten zu sein“, erklärte Eyke Grüning. Neue Gewerbesteuerzahler sollen dafür sorgen, dass sich Schwalbach auch weiterhin viele Dinge leisten kann. Die SPD ist sich dabei aber klar, dass es eher unwahrscheinlich sein wird, dass ein „neues Samsung“ nach Schwalbach kommt. Daher soll der Fokus auf der Ansiedlung von Mittelständlern sowie kleinen und mittleren Betrieben liegen, auch auf dem Conti-Gelände und auf dem städtischen Grundstück in der Lauenburger Straße. Grundsätzlich soll Schwalbach „mit Augenmaß“ sparen und nicht dadurch, dass die Haushalte – wie in den vergangenen beiden Jahren – erst extrem spät genehmigt werden.
Wie viel sich vom Wahlprogramm umsetzen lassen wird, hängt nach Ansicht von Eyke Grüning und Nancy Faeser von der Koalition ab, die sich nach der Wahl finden wird. Beide sprachen sich am Montag gegen wechselnde Mehrheiten aus, wie es sie zurzeit in der Schwalbacher Stadtverordnetenversammlung gibt. „Wir brauchen bei der Vielzahl wichtiger Entscheidungen in den kommenden fünf Jahren Verlässlichkeit.“
Fraktionsvorsitzender Eyke Grüning führt die Schwalbacher SPD als Spitzenkandidat in den Kommunalwahlkampf. Foto: SPD