Steinbach (stw). Obwohl die Europawahlen erst im Mai nächsten Jahres stattfinden werden, musste sich eine Mitgliederversammlung der CDU bereits jetzt mit dem Thema Europa beschäftigen und eine Liste von Delegierten wählen, die an der Aufstellung einer CDU-Landesliste mitwirken.
Für die Motivation zu dieser Wahl und zu der am 8. Oktober stattfindenden Hessenwahl sorgte der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Altenkamp, der sich nicht nur mit aktuellen Themen wie dem Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) und der Asylpolitik beschäftigte, sondern für eine marktwirtschaftlich-soziale Politik als Alternative zur Ampelpolitik warb: „Statt sich immer wieder in planwirtschaftlichen Gesetzen zu verheddern, wollen wir die Bürger an die schon seit Jahrzehnten erfolgreiche soziale Marktwirtschaft erinnern“, sagte Altenkamp. „Gerade mit deren Instrumenten können wir auch nachhaltiges Wirtschaften fördern. Um die Energiewende zu finanzieren und den Umstieg auf klimafreundliche Modelle etwa bei Heizungen oder Autos zu forcieren, sollten wir deshalb die Kohlendioxidabgabe so zielgenau erhöhen, dass nachhaltiges Wirtschaften kostengünstiger wird. Aus diesen Steuereinnahmen lassen sich dann auch gezielte soziale Maßnahmen finanzieren für diejenigen, die steigende Energiepreise nicht tragen können.“
Die anschließende Diskussion war sehr lebhaft, es wurde unter anderem über die Verfügbarkeit von Wohnraum, die Verkleinerung des Bundestags und die Steuerlast diskutiert.
Bei der Wahl der Delegierten waren sich alle hingegen einig, die Anwesenden stimmberechtigten Mitglieder entschieden sich einstimmig für die vom Vorstand vorgeschlagene Liste. Damit wurden in folgender Reihenfolge die ersten sechs Delegierten gewählt: Heino von Winning, Steffen Bonk, Tanja Dechant-Möller, Jonny Kumar, Christian Breitsprecher und Marion Starke.