Bad Homburg (hw). „Die CDU hat sich Transparenz auf ihre Fahnen geschrieben – tatsächlich werden aber Schritt für Schritt die Rechte der vom Volk gewählten Stadtverordneten eingeschränkt: Vom Wegfall der Baukommission über den Ausfall einer Sitzung zur Haushaltsberatung zu der jetzt vom Magistrat beschlossenen Änderung bei den Magistrats-Sitzungen – man tagt zukünftig statt bisher wöchentlich nur noch zweiwöchentlich – es zieht sich durch wie ein Roter Faden“, schreibt der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Bad Homburg (BLB), Armin Johnert.
Nun wolle die CDU/SPD-Koalition bei der Sitzung am heutigen Donnerstag im Hauptausschuss den Wegfall von Stadtverordneten-Sitzungen durchdrücken. „Das hat System“, sagt Johnert und schimpft: „Die wollen uns mundtot machen.“
Alles werde begründet mit den fehlenden Haushaltsmitteln, „aber für Millionen planen sie ein Prunk-Kurhaus, obwohl die Stadt angeblich pleite ist. Hunderttausende gehen für ein Tennisturnier drauf mit überflüssigen sogenannten „Foto-Points“, die niemanden interessieren, so Johnert. „Ich weiß nicht, warum sich CDU- und SPD-Abgeordnete in der Politik engagieren, ich jedenfalls bin angetreten, um mich einzusetzen, um zu versuchen, das Schlimmste zu verhindern, was schwer genug ist. Ich möchte arbeiten – zum Wohl unserer Stadt.“