Bad Homburg (js). Die letzte parlamentarische Hürde ist genommen, die Planung eines neuen Wertstoffhofs als Ersatz für die aktuellen Standorte „Am Sauereck“ und in der Georg-Schaeffler-Straße neben dem Betriebshof wird sich auf das Umfeld der Kläranlage in Ober-Eschbach konzentrieren. Die Zukunft des Wertstoffhofs soll sich auf dem Flurstück 133/7, Flur 3 abspielen, das hat das Stadtparlament mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD beschlossen. Die Mahner und Gegner des Projekts am nun vorgesehenen Ort konnten sich nicht durchsetzen, da half auch der Eintracht-Adler auf der Brust der Redner am Tag des Spiels gegen den FC Barcelona nichts. Ein Unentschieden sieht die parlamentarische Ordnung nicht vor.
Es wird auch kein Rückspiel mehr geben, weder im Ortsbeirat noch in einer weiteren Runde im Fachausschuss und Parlament. So hatten es die Grünen gewollt, um noch einmal Alternativstandorte wie etwa das ehemalige Hewlett-Packard-Gelände zu prüfen, das derzeit noch als Impfzentrum genutzt wird. Dieser Änderungsantrag wurde bereits im Bau- und Planungsausschuss abgelehnt, ebenso der BLB-Antrag, einen möglichen Verbleib einzelner Abfallfraktionen an der Georg-Schaeffler-Straße zu konkretisieren, um eine „erhebliche Entlastung des Umfeldes der neuen Anlage“ zu erreichen. Entlastung durch weniger Verkehr und weniger Lärm. Die Stimmung im Ortsbeirat Ober-Eschbach wurde bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt. Es gab über alle vertretenen Parteien hinweg keine Ja-Stimmen und keine Enthaltungen bei der Abstimmung über den nun eingeschlagenen Weg.
Der Ortsbeirat hat bereits Mitte März bewusst namentlich abgestimmt, die Namen der acht anwesenden Mitglieder stehen unter der Abstimmung, um die Ablehnung des Vorgehens in der Sache Wertstoffhof für die Nachwelt zu fixieren. „Es ist nicht gelungen, den Ortsbeirat zu überzeugen, die Menschen einzufangen“, so Armin Johnert. Sein Appell: „Rücküberweisung in den Ortsbeirat, die Menschen müssen sich fair behandelt fühlen, Bürgerbeteiligung muss wichtig und eine einvernehmliche Lösung das Ziel sein.“ Eine „seriöse Entscheidung“ sei mit den vorliegenden Fakten nicht möglich, sagte Alexander Unrath (Grüne). „Ober-Eschbach muss den ganzen Lärm aushalten, die Bürger murren zu Recht, Alternativen fehlen.“ Auch Einzelkämpfer Peter Braun forderte, das Votum des Ortsbeirats „nicht einfach zu ignorieren“.
Kapazitäten erschöpft
Dass der Wertstoffhof an der Georg-Schaeffler-Straße an seine Grenzen gekommen ist, steht für alle Fraktionen außer Frage. Die Kapazitäten der zur Verfügung stehenden 1400 Quadratmeter Fläche sind bei bis zu 600 Anlieferern täglich erschöpft, prognostiziert wird aufgrund neuer Gesetzeslagen bei der Mülltrennung und Müllentsorgung ein weiterer Anstieg in den kommenden Jahren. Aktuelle Hygieneauflagen für Arbeitsplätze können nicht eingehalten werden, das Wiegen der Abfälle in Container-Fahrzeugen kann nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden, es gibt reichlich Beanstandungen seitens der zuständigen Behörden.
Und der Platz werde für die neue Busflotte gebraucht, die mit erneuerbarer Energie durch die Stadt fahren soll und mehr Ladeplätze benötige. „Es drohen Restriktionen und Verbote“, so Tobias Ottaviani (SPD). Die Zeit dränge, der nun in den Vordergrund gerückte Ort „ist alternativlos“. Durch veränderte Öffnungszeiten soll die verkehrliche Belastung im Ort verringert werden, die Belastung der Anwohner Ober-Eschbachs wäre auf dem einstigen HP-Gelände „noch heftiger“. Als ideal bezeichnete Clemens Wolf vom SPD-Koalitionspartner CDU den Standort neben der Kläranlage, „wenn das Verkehrsthema gelöst wird“. Es müsse nun schnell gehandelt werden, denn die Genehmigung für das alte Gelände „steht auf des Messers Schneide“.