Bad Soden (bs) – Der komplette Name ist ziemlich sperrig, er lautet „KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel“. Doch das Thema, um das es geht, ist wichtig. Bei „Kompass“, so die handlichere Abkürzung, handelt es sich um ein Programm des Hessischen Innenministeriums, bei dem es darum geht, die Sicherheitsarchitektur in den Kommunen weiterzuentwickeln und passgenaue Lösungen für Probleme vor Ort zu entwickeln. Bad Soden macht mit im Programm – im Juni 2018 hatte sich der Magistrat der Stadt entschieden, Kompass-Kommune zu werden. Nun haben Staatssekretär Stefan Sauer und Polizeivizepräsidentin Susanne Stewen der Stadt Bad Soden das Kompass-Siegel im Rahmen einer offiziellen Feier verliehen.
Probleme erkennen
Das Siegel hat die Form eines Schilds und wird für das Engagement verliehen, Problemfelder zu erkennen und beheben. Es soll auch als Erinnerung dienen, den Prozess immer weiterzuführen. Bad Soden am Taunus ist die 23. Kommune in Hessen, der das Siegel verliehen worden ist.
Was hat sich in Bad Soden getan? Die Sicherheitsbedarfe der Bürgerinnen und Bürger wurden im Rahmen der ersten Sicherheitskonferenz, einer repräsentativen Umfrage der Justus-Liebig-Universität Gießen sowie einer Kurzbefragung zum Thema Sicherheit erhoben. Als gefühlte „Unsicherheitsorte“ haben sich der Bahnhof und der erweiterte Bahnhofsbereich mit dem Gelände der Firma Messer, der Neue Kurpark und das Parkhaus am Bahnhof herausgestellt. Als dringlichste Problembereiche wurden Aspekte im Bereich der Verkehrssicherheit, Ausschreitungen und Verunreinigungen während der Veranstaltungen Weintage und Sommernachtsfest, Personengruppen – Jugendliche und junge Erwachsene – unterschiedlicher Herkunft und damit einhergehende Pöbeleien sowie Alkohol- und Drogenkonsum und das Thema Kriminalität und Beleuchtung angegeben. Die Bürgerinnen und Bürger von Bad Soden wünschten sich auch mehr Präsenz uniformierter Kräfte sowie mehr Kontrollen zur Steigerung ihres Sicherheitsgefühls.
Maßnahmen
Die Stadt hat sich mit verschiedenen Maßnahmen den genannten Problemen gewidmet. Seit 2014 ist Polizeihauptkommissar Christian Schneider als zugewiesener Schutzmann vor Ort für die Kommune Bad Soden zuständig. Seit dem Beitritt zu Kompass hat er den Zeitansatz für seine Tätigkeit in Bad Soden deutlich ausgeweitet. Er sorgt für eine erhöhte Polizeipräsenz und fungiert als Bindeglied zwischen der Stadtverwaltung und der Polizei. Nach dem Beleuchtungsgang der Stadt im Januar 2020 wurde ein Beleuchtungskonzept für das Stadtgebiet erstellt, das als kurzfristige Maßnahmen die Anpassung des Grünschnitts sowie die Überarbeitung der Beleuchtung beinhaltet. Als weitere Maßnahme wurden die Wege im Wilhelmspark saniert und die Beleuchtung erneuert.
Die Ordnungsbehörde der Kommune wurde um insgesamt 3,5 Stellen aufgestockt. Zwei dieser neu geschaffenen Stellen sind bei der Ordnungspolizei im Außendienst angesiedelt. Der Innendienst wurde um 1,5 Stellen erweitert. Im Bereich der aufsuchenden Sozialarbeit ist zusätzlich eine neue Stelle für einen Streetworker geschaffen worden.
Im Rahmen des städtischen Mobilitätskonzeptes wurden nach der personellen Verstärkung der Ordnungspolizei verschiedene Kontrolltätigkeiten im ruhenden Verkehr intensiviert. Diese Maßnahmen werden medial begleitet, um die Bürgerschaft aufzuklären und für gegenseitige Rücksichtnahme zu sensibilisieren. Seit November 2021 wird außerdem ein so genannter Enforcement Trailer sowohl als stationäre als auch als mobile Geschwindigkeitsmessanlage genutzt. Im Rahmen der Umgestaltung des Busbahnhofs werden die technischen Voraussetzungen für den Einsatz einer Videoschutzanlage geschaffen, um bei der möglichen späteren Errichtung einer solchen Anlage den Aufwand gering zu halten. Eine erneute Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen ist für 2023/2024 angedacht. Im Parkhaus am Bahnhof ist im Zuge der Sanierung bereits eine private Videoschutzanlage installiert worden.
„Wir freuen uns sehr über die Verleihung des Kompass-Siegels, denn es untermauert den Status von Bad Soden als sichere Stadt“, sagte Bürgermeister Frank Blasch. „Das belegt nicht zuletzt die jährlich vorgelegte Kriminalstatistik. Es ist jedoch klar, dass es in unserer Stadt immer wieder auch Problemfelder gibt, auf die wir mit den ergriffenen Maßnahmen eingegangen sind. Und der Prozess ist mit der Verleihung nicht beendet: Wir werden auch weiterhin daran arbeiten, dass Bad Soden eine sichere Stadt bleibt, in der sich alle Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen können.“
Lob für die geleistete Arbeit
Viel Lob für Bad Soden am Taunus für die bereits geleistete Arbeit gab es von Stefan Sauer, Staatssekretär im Hessischen Innenministerium. „Kommunikation und Präsenz in der Stadt sind wichtig. Sie sind Themen proaktiv angegangen und haben einen Prozess mit großem Nährwert angestoßen. Die entwickelte Maßnahmenliste ist wie ein Auftragsbuch. Entscheidend ist jetzt die Weiterentwicklung, denn der Weg ist das Ziel“, sagte er bei der Verleihung des Kompass-Siegels.
Die Fallzahlen – die Häufigkeitszahl für bekannt gewordene Fälle auf 100.000 Einwohner liegt in Bad Soden bei 3.078 – belegen, dass die Stadt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt mit 6.762 Fällen, aber auch unter dem Durchschnitt für Hessen mit 5.855 in 2022) liegt (Stand jeweils das Jahr 2022).Mit diesem Hinweis auf die Kriminalstatistik schloss sich Susanne Stewen, Polizeivizepräsidentin im Polizeipräsideium Westhessen, dem Lob ihres Vorredners an: „Die Kriminalstatistik bestätigt, dass Bad Soden eine sichere Stadt ist. Doch das Gefühl von Sicherheit ist subjektiv. Daher ist es wichtig, die Sicherheitsarchitektur weiterzuentwickeln und Angsträume zu benennen und zu beackern. Sie haben sich ein Netzwerk geschaffen und sind für das Thema sensibilisiert. Unsere Bitte ist, dass wir die Aufgaben auch in der Zukunft gemeinsam angehen und im Gespräch bleiben.“
Mehr Infos: kompass.hessen.de
Staatssekretär Stefan Sauer (li.) und Dr. Susanne Stewen, Polizeivizepräsidentin im Präsidium Westhessen, überreichten Bad Sodens Bürgermeister Dr. Frank Blasch das Kompass-Siegel.Das Siegel ist eine Auszeichnung, aber auch ein Auftrag, die Sicherheitsarchitektur weiterzuentwickeln. Fotos: Stadt Bad Soden
