Kelkheim (kez) – In seiner letzten Sitzung hat der Vorstand des CDU-Stadtverbands Kelkheim einstimmig beschlossen, die CDU-Fraktion zu beauftragen, eine Verkleinerung des Kelkheimer Stadtparlaments von 45 auf 37 Sitze anzustreben. Dieser Schritt soll zur Steigerung der Effizienz und Handlungsfähigkeit des Gremiums beitragen und von der CDU-Fraktion durch Gespräche mit den Vorsitzenden der anderen Fraktionen, der Stadtverordnetenvorsteherin sowie mit dem Bürgermeister vorangetrieben werden.
„Eine kleinere Parlamentarierzahl würde die Entscheidungswege verkürzen und die Diskussionen effizienter machen, ohne die demokratische Vielfalt grundsätzlich zu gefährden,“ erklärt Alexander Fleischmann, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Kelkheim.
Neben der erhöhten Effizienz sieht die CDU auch handfeste Entlastungen für die Stadtverwaltung: Ein kleineres Parlament bedeutet weniger Verwaltungsaufwand, da das parlamentarische Büro automatisch weniger Parlamentarier betreuen müsste. „Das würde nicht nur die Stadtverordnetenversammlung und Ausschusssitzungen straffen, sondern auch Ressourcen bei den städtischen Bediensteten freisetzen“, betont Alexander Furtwängler, Pressesprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU Kelkheim.
Die CDU sieht in der Verkleinerung des Parlaments zudem eine Chance, die Kosten für die Stadt zu senken. „Ein kleineres Parlament entlastet den städtischen Haushalt – das kommt letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern zugute,“ ergänzt Furtwängler.
Die CDU erkennt dabei an, dass eine Reduzierung der Mandate Bedenken hervorrufen kann. „Natürlich besteht die Sorge, dass kleinere Parteien eine geringere personelle Präsenz und damit auch eine geringere Wahrnehmung haben könnten“, räumt Fleischmann ein. „Wir nehmen diese Bedenken ernst. Dennoch überwiegt aus unserer Sicht das Interesse der Stadt an einer effizienteren Arbeitsweise, einer Entlastung der Verwaltung und einem sparsamen Umgang mit den Mitteln der Bürgerinnen und Bürger. Und die geringere personelle Präsenz von Parlamentarierinnen und Parlamentariern trifft ja am Ende alle Parteien, ob klein oder groß.“
Wenn es nach der Kommunalwahl noch eine Reduzierung der Ausschüsse von 4 auf 3 geben würde, könnte dies zu einer weiteren Effizienzsteigerung führen, so die CDU-Vertreter. Beispielsweise der Bereich öffentliche Sicherheit könnte dem derzeitigen Ausschuss „Soziales, Vereine, Kultur, Integration“ und die Bereiche Infrastruktur und Wirtschaft im heutigen Ausschuss „Planen, Bauen, Umwelt und Klima“ abgedeckt werden. Das ist aber ein Thema für die Zeit nach der Kommunalwahl 2026.
Die CDU-Fraktion wird in den kommenden Wochen das Gespräch mit den anderen Fraktionen, der Stadtverordnetenvorsteherin und dem Bürgermeister suchen, um einen breiten Konsens für die vorgeschlagene Verkleinerung des Stadtparlaments zu erzielen.