Kelkheim (ju) – Erster Stadtrat und Kämmerer Dirk Hofmann musste auf der vergangenen Stadtverordnetenversammlung fast zwei Stunden warten, bis er seine Haushaltsrede im Parlament halten konnte, da intensive Diskussionen über die Stadthallensanierung (siehe Titel) und das Gespensterhaus vorausgingen. In seiner 30-minütigen Rede betonte Hofmann, dass der Haushalt viele Unsicherheiten enthalte, die die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts erschweren. Dennoch gelang es ihm, einen Haushalt vorzulegen, der aktuell genehmigungsfähig ist, mit Erträgen von rund 85,4 Millionen Euro und einem Minus von unter 100.000 Euro. Hofmann warnte jedoch, dass die geplante Erhöhung der Kreisumlage um vier Prozentpunkte Kelkheim zusätzlich mehr als 2 Millionen Euro kosten könnte. Zudem fehlten den Kommunen die November-Steuer-Orientierungsdaten, und Hofmann befürchtete, dass sich das Einkommens- und Umsatzsteueraufkommen für Kelkheim verschlechtern könnte.
Positive Nachrichten
Trotz dieser Herausforderungen gibt es auch positive Nachrichten. Für den Abschluss 2023 erwartet Hofmann einen erheblichen Überschuss im Vergleich zum eingebrachten Fehlbetrag von fast 1,4 Millionen Euro. Während die Einkommensteuer im dritten Quartal um rund 1 Million Euro einbrach, konnte die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer dies mehr als ausgleichen. Für 2025 plant Hofmann vorsichtig optimistisch mit 11,5 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, fast 30 Millionen Euro Einkommensteuer und gut 7 Millionen Euro Grundsteuer B. Die Grundsteuer B wird nach der bundesweiten Reform und dem Vorschlag der Steuerverwaltung um 197,23 auf 717 Prozent erhöht, um aufkommensneutral zu bleiben.
Investitionen
Die Personalkosten steigen um rund 700.000 Euro auf 12,2 Millionen Euro, und die Stadt plant, fast 8 Millionen Euro in Kinder, Feuerwehr und Straßen zu investieren. Projekte umfassen die Sanierung der Straße „Auf der Herrnmauer“ in Hornau für 1,16 Millionen Euro, die Holperpiste zum Rettershof für rund 250.000 Euro, zwei Feuerwehrfahrzeuge und Atemschutztechnik für mehr als 1 Million Euro, ein Sperrmüllfahrzeug für 350.000 Euro und einen neuen Kunstrasen-Fußballplatz in Fischbach. Weitere Projekte sind der Neubau eines Wohnhauses an der Alten Schulstraße und ein inklusiver Spielplatz im Mühlgrundpark.
Hofmann dankte den Mitarbeitern für ihr Verständnis bei den Streichungen nach Mittelanmeldungen und begrüßte explizit Ex-Kämmereileiter Thomas Alisch, der es sich nicht nehmen ließ, seinem Nachfolger bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs zu lauschen. Das Papier wird nun im Haupt- und Finanzausschuss beraten und mit Anträgen der Fraktionen ergänzt. Die Stadtverordnetenversammlung diskutierte mehr als drei Stunden über die Haushaltsrede und andere Themen, darunter wie schon erwähnt, die Umgestaltung der Stadthalle samt Vorplatz, die in eine Sondersitzung der Ausschüsse vertagt wurde, sowie die Zukunft des „Geisterhauses“, dessen Verkauf mit Sanierung meistbietend angegangen werden soll.
Weitere Anträge
Das Parlament stimmte einstimmig der vorgelegten Entwurfsplanung für einen neuen Bauhof an der Jahnstraße zu, dessen Kosten sich auf rund 15 Millionen Euro belaufen. Die Politik hat eine Änderung im Ausschuss auf den Weg gebracht, um die Kosten durch System- oder abschnittsweise Bauweise zu reduzieren. Die beiden einzigen Anträge auf der Tagesordnung wurden ebenfalls ohne Aussprache beschlossen. Die ukw will über den Magistrat einen 30-Minuten-Takt der Regionalbahn 12 auch an Sonntagen und Feiertagen prüfen lassen und den Bahnverkehr von Königstein nach Unterliederbach während der Sperrung des Bahnhofs Höchst erhalten.