Kelkheim
(kez) – Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 20. Dezember, stellt die Koalition folgenden Antrag an den Magistrat. Er möge:
1) Einen Blackout-Notfallplan zur Folgenabmilderung für das Gebiet der Stadt Kelkheim erstellen. Erstellt werden soll ein Konzept zur Bewältigung der Folgen eines potenziellen Blackout-Ereignisses, also eines großflächigen systemumfassenden Stromausfalls. Dazu gehören insbesondere die Einrichtung eines handlungsfähigen Krisenstabs und entsprechende Vorbereitungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie kritischer Infrastruktureinrichtungen und systemrelevanter Betriebe, z.B. des Gesundheitsbereichs oder der Wasserversorgung.
2) Die Bevölkerung soll in geeigneter Weise darüber aufgeklärt und sensibilisiert werden, welche Maßnahmen eigenverantwortlich zur Sicherstellung der eigenen Versorgung z.B. mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten ergriffen werden sollten.
3) Es ist ein Verzeichnis der einsatzbereiten Notstromaggregate der öffentlichen Einrichtungen zu erstellen und im Vorfeld zu planen, wie im Ernstfall die Versorgung der Notstromaggregate mit ausreichend Treibstoff sichergestellt wird.
4) Auf Grundlage gewonnener Erkenntnisse aus Abfragen bei Betreibern kritischer Infrastrukturen, soll eine digitale Lage- und Übersichtskarte erarbeitet werden, um im Katastrophenfall effektiver agieren zu können.
5) Es sollten im Rahmen von Übungen die Kommunikation zwischen der Verwaltung der Stadt Kelkheim sowie den örtlichen Rettungskräften und anderen Behörden im Krisenfall eingeübt werden.
Ihren Antrag begründet die Koalition mit der aktuellen Situation. Ein großflächiger systemumfassender Stromausfall im Winter sei angesichts der aktuellen Entwicklungen realistisch geworden. Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber sprechen in ihrer Sonderanalyse Winter 2022/23 („zweiter Stresstest“) für die Bundesnetzagentur von einer äußerst angespannten Versorgungslage. In Europa und Deutschland kann es zu Lastunterdeckungen kommen. Die vorhandenen Kapazitäten zum Netzengpassmanagement reichen nicht aus. Die Lage verschärfe sich derzeit zunehmend infolge des möglichen Gasnotstands. Die durchgeführten Stresstests zum Stromsystem haben die Instabilität des Gesamtsystems offenbart. Unabhängig von der Wahrscheinlichkeit eines Blackouts wären die Folgen fatal. Ein längerer Zusammenbruch der Energieversorgung hätte katastrophale Folgen für die elementaren Bedürfnisse der Bürger, wie die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser, sowie die öffentliche Sicherheit und die kritische Infrastruktur (vgl. Bericht zur Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung: https://dserver.bundestag.de/btd/17/056/1705672.pdf).
Deswegen müsse frühzeitig die Vorsorge zur Folgenabmilderung getroffen werden, indem ein Notfallplan für das Worst-Case-Szenario erarbeitet wird. Eine gute Vorbereitung sei die Voraussetzung für ein erfolgreiches Krisenmanagement. Im Krisenfall ist der Aufbau eines Krisenstabs und die Planung von Sofortmaßnahmen praktisch unmöglich. Weiter müssten die technischen, materiellen und personellen Voraussetzungen geschaffen, geschult und geübt werden. Um im Ernstfall schnell handlungsfähig zu sein, sei ein Verzeichnis von einsatzbereiten Notstromaggregaten zu erstellen und deren Belieferung mit Treibstoff organisatorisch vorzubereiten. Eine zentrale Anlaufstelle für die Mitglieder des entsprechenden Krisenstabs sei unabdingbare Voraussetzung, um sich auszutauschen und Notfallstrukturen zu schaffen. Weiterhin sei es notwendig, bei den Betreibern kritischer Infrastruktur vorab Informationen abzufragen, damit man im Ernstfall einen besseren Überblick habe, wann welche Einrichtung bei einem Stromausfall Probleme bekommen könnte.