Ich muss zugeben, dass die Entscheidung zum Verkauf des ehemaligen Feuerwehr-grundstücks in Kelkheim-Münster in der Öffentlichkeit durchaus zu Unverständnis führen kann. Aus meiner Sicht ist das ein Paradebeispiel dafür, wie politische Entscheidungen nicht herbeigeführt werden sollten, ohne dabei mit dem Finger auf andere zeigen zu wollen.
Zum Hergang: Vor weit über 10 Jahren wurde die Entscheidung zum Ankauf eines neuen Feuerwehrgrundstücks in Münster getroffen, da das seitherige Feuerwehrgerätehaus nicht mehr den aktuellen Richtlinien und Sicherheitsbestimmungen für unsere Rettungskräfte entsprach.
Die Entscheidung zum Ankauf des neuen Feuerwehrgrundstückes erfolgte unter der Maßgabe, dass das alte Grundstück in der Zeilsheimer Straße für eine Reihenhausbebauung vollständig verkauft werden sollte, um die millionenschweren Kosten des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses zumindest teilweise zu decken.
Wenn ich mit meinen Kollegen aus dem Kreisgebiet rede, gewinne ich den Eindruck, dass in kaum einer Stadt im Main-Taunus-Kreis so erbittert und kompromisslos um „Geländegewinne“ im politischen Umfeld gekämpft wird. So entwickelte sich diese Grundstücksfrage neben der des Museumsthemas zum größten Zankapfel der Stadt des letzten Jahrzehnts.
Im Laufe der Zeit hat dann fast jede Fraktion fast jede Position vertreten. Aufgrund wechselnder Mehrheitsverhältnisse im Parlament wurde dann auch versucht, die Abstimmung zum Feuerwehrgrundstück mit der Abstimmung zum Museum zu verbinden.
Es gab auch einen Antrag, die Grundstücke auf Erbpachtbasis zu bebauen. Und nachdem dies gescheitert war, hat man sich zu dem Vorschlag „Teilgrundstücksverkauf gegen Verrechnung mit dem Bau von drei Reihenhäusern“ durchgerungen, der am 17. Juli 2023 mehrheitlich angenommen wurde.
Die vorausgegangene Ausschreibung ist jetzt in die Zeit einer akuten Immobilienkrise geraten, in der in den meisten Immobilienunternehmen inzwischen ein Kaufstopp für Grundstücke beschlossen wurde.
Ich schätze, dass die Stadt noch vor zwei Jahren aufgrund der Zinssituation und guten Nachfrage einige hunderttausend Euro mehr erzielt hätte, eventuell hätte man auch mit einer „schwarzen Null“ das Projekt abschließen können.
Was jetzt aber nach dem aktuellen Beschluss bleibt ist immerhin, dass drei Reihenhäuser inklusive deren Grundstücken mit einem Marktwert von etwa 2,1 Millionen Euro nach Fertigstellung ins Eigentum der Stadt übergehen und vermietet werden können.
Ich wünsche mir, dass die Stadt Kelkheim jetzt endlich einen Kriterienkatalog für die Gremien erarbeitet, wonach beispielsweise Rettungskräfte, die langjährig ehrenamtlich aktiv sind oder für aus dem Ausland angeworbene Erzieherinnen und Erzieher – die Unterbringung von vier Erziehern wäre komfortabel möglich – ein Haus verbilligt für einen Mietpreis von 1.200 bis 1.300 Euro pro Monat anmieten können.
Damit würden Menschen für ihren besonderen Einsatz für unsere Gesellschaft auch eine angemessene Wertschätzung erhalten.
Zu guter Letzt:
Niemand darf verkennen, dass die Kelkheimer Bauverwaltung weder das Know-how noch die Kapazitäten besitzt, Projekte dieser Art zu stemmen. Ein Beispiel dafür ist der Ankauf des Mehrfamilienhauses in der Weilbacher Straße, das vor etwa vier Jahren meines Erachtens nach überteuert durch die städtische Grundstücksgesellschaft zum Zwecke des Abrisses und Neubaus erworben wurde. Seither steht das Haus ungenutzt und leer dort. Ein Skandal.
Städtische Ausschreibungen kommen zudem oft zu dem Ergebnis, dass die Baukosten um 15 bis 20 Prozent über den Marktpreisen liegen. Wenn den städtischen Gremien dieses Thema wirklich ernst ist, dann müssen sie dringend ihre ideologischen Scheuklappen ablegen, um mit den richtigen Konzepten und ausreichenden personellen Kapazitäten bezahlbaren Wohnraum auch realisieren zu können.
Alexander Furtwängler, CDU-Parteivorsitzender, Kelkheim