Es ist noch nicht viel Wasser nach den Kommunalwahlen den Liederbach hinab geflossen, da zeigen sich erste Anzeichen dafür, dass sich die Kelkheimer Dreiergruppe CDU, SPD und FDP auf „kommunalen Gegenwind“ gefasst machen müssen. So hat die UKW-Fraktion bereits fünf Anträge für die nächste Stadtverordneten-Versammlung gestellt. Manches kommt dem Betrachter bekannt vor, anderes ist neu, wie zum Beispiel die Betrachtung von Personalfragen. „Ob Stadtverordnetenvorsteherin, Erster Stadtrat oder Geschäftsführer einer ominösen ‚Stadtmarketing-Gesellschaft‘ – seit Wochen geht es nun darum, welche Koalitions-Politiker in Zukunft welches Mäntelchen bekommen sollen.“ Das sieht nicht nach Friede, Freude, Eierkuchen aus.
Es solle die Einrichtung eines Stadtbusses oder eines On-Demand-Mobilitätsangebots geprüft werden. Damit sollen die ÖPNV-Anbindungen der Stadtteile an die Bahnhöfe und an die Stadtmitte verbessert werden, ist ein Argument. Auch eine bessere Erreichbarkeit der Nachbarorte wird gewünscht. Als Beispiel gelten das Krankenhaus und der Bahnhof in Bad Soden. Ähnliches hätten auch andere Parteien im Wahlkampf versprochen. „Es spricht alles dafür, das Projekt sofort zu starten.“
Auch einen „alten Bekannten“ setzt die UKW wieder auf die Tagesordnung: Es geht um die sogenannten Stadtteil-Budgets. „Da ist inzwischen auch in den anderen Parteien eine gewisse Bereitschaft dafür entstanden.“
Ein Thema, das auch im Koalitionsvertrag der Dreigruppe enthalten ist: Eine kurzfristige Verbesserung der Versorgungssituation in Münster. Dort – und möglicherweise auch in Ruppertshain und Eppenhain – möchte die UKW gemeinsam mit regionalen landwirtschaftlichen Betrieben einen sogenannten „Regiomaten“ für ein Grundangebot aufstellen. Sigrun Horn als Wirtschaftsexpertin habe bereits mit Interessenten für ein solches Projekt gesprochen.
Weitere Anträge aus dem vergangenen Jahr, die aus Rücksicht auf kürzere Gremiensitzungen (Corona) zurückgestellt waren, sollen wieder aufgerufen werden. So beantragt die UKW, weitere 15 bis 20 Hektar Waldfläche aus der wirtschaftlichen Waldnutzung herauszunehmen und in einen Naturwald umzuwidmen. „Dazu gehört, dass wir einen Teil des Waldes einfach Wald sein lassen und schauen, wie er sich entwickelt.“
Ebenso ruft die UKW ihren Antrag zu einem kommunalen Flächenentsiegelungsprogramm wieder auf. Damit sollen Anreize gesetzt werden, Flächen grün zu gestalten, die nicht unbedingt versiegelt bleiben müssen.
Die beiden Fraktions-Vorsitzenden Maximilian Alter und Doris Salmon wechselten sich mit der Darstellung und Begründung der Anträge ab, im Text der Presseerklärung durch Alter beginnend.