Kelkheim (nd) – Am Mittwoch der vergangenen Woche fand in der Kelkheimer Stadthalle wieder das traditionelle Valentinstreffen der CDU statt. Die kostenlosen Eintrittskarten waren schnell vergriffen, und so war der große Saal bis auf den letzten Platz gefüllt. Vor dem Eingang demonstrierte eine überschaubare Personengruppe friedlich in einem abgegrenzten Bereich. Sie hielten handgeschriebene Plakate hoch und sangen eine umgedichtete Version des Kanons „Hejo, spann den Wagen an“. Im Innenraum begrüßte Fabian Beine die Besucher. Er ist Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Union und übernahm an diesem Abend die Moderation.
Als ersten Redner rief er Christian Heinz auf die Bühne. Heinz ist seit Januar 2024 Hessischer Justizminister. „Ein Thema ist der CDU besonders wichtig: Gewalt gegen Frauen. Inwieweit können elektronische Fußfesseln helfen?“, fragte Beine. In Hessen wurden besagte Fußfesseln im vergangenen Jahr nach dem sogenannten spanischen Modell eingeführt. Die Geräte dienen dazu, Opfer von häuslicher Gewalt zu schützen. Ein Täter kann nach einer Haftstrafe zum Tragen der Fessel verpflichtet werden. Wenn Täter und Opfer sich gewollt oder ungewollt nähern, wird das Opfer beispielsweise über das Mobiltelefon gewarnt. „Das kann Leben retten – wir haben ein Zeichen gesetzt, dass man Gewalt von Ex-Partnern nicht hinnehmen muss“, so Christian Heinz.
Norbert Altenkamp trat als nächster Redner auf die Bühne. Altenkamp war über viele Jahre Bürgermeister von Bad Soden und ist mittlerweile Mitglied des Bundestages. Er lobte den Zusammenhalt von CDU und CSU. Die Stimmung im Wahlkampf sei sehr viel besser als die Stimmung im Wahlkampf 2022. „Wir stehen geschlossen zusammen – die CDU muss wieder Kante zeigen", erklärte Altenkamp. Die wichtigsten Aufgaben der CDU sehe er in der Wirtschaftswende und der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Norbert Altenkamp ist bei der Bundestagswahl der Direktkandidat der CDU für den Main-Taunus-Kreis.
Generalsekretär im Mittelpunkt
Von vielen Besuchern mit Spannung erwartet, wurde es nun Zeit für die Rede von Carsten Linnemann. Dieser ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und seit 2023 Generalsekretär der CDU. „Carsten Linnemann ist unfassbar bescheiden und kämpft für die Partei wie kein anderer“, lobte Fabian Beine den Politiker. Außerdem beherrsche er die Inhalte wie kaum ein anderer und halte die Partei zusammen. Die CDU Hessen stehe der CDU Deutschland sehr nahe, ergriff Linnemann das Wort. Das liege auch an den Ministerpräsidenten von Hessen. Zu nennen sei erstmal Roland Koch. Dieser habe große Schuhe hinterlassen, welche Volker Bouffier allerdings gut gepasst hätten. „Und dann kam Boris Rhein – für mich einer der größten Ministerpräsidenten Deutschlands“, erklärte Linnemann. Auch für Friedrich Merz fand er lobende Worte. Dieser sei der Einzige, der Xi Jinping, Wladimir Putin und Donald Trump die Stirn bieten könne.
Drei Punkte seien für Carsten Linnemann besonders wichtig: illegale Migration stoppen, die Wirtschaftswende herbeiführen und den Sozialstaat vom Kopf auf die Füße stellen.
Die CDU sei mit dem Asylantrag in den Bundestag gegangen, weil man sich einig war, dass Familiennachzug eingeschränkt werden müsse und dass straffällige Ausreisepflichtige verhaftet werden dürfen. Dass die SPD, damit sie ein Wahlthema hätte, dies ablehnte, sei kein Parlamentarismus. „Wir sind hart, hart zu diesen Straftätern, weil wir Zusammenhalt stärken wollen, damit nicht alle mit ausländischen Wurzeln unter Generalverdacht gestellt werden“, so Linnemann.
Generell müsse man sich trauen, mehr auszuprobieren. Beispielsweise jeden Monat 2.000 Euro steuerfrei verdienen zu können. Dann würde sich Arbeit wieder lohnen. Zum Thema Bürgergeld erklärte Linnemann, es gebe in Deutschland zwar keinen Arbeitszwang, aber wer nicht arbeiten wolle, könne nicht erwarten, dass es Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen. Das gelte natürlich nicht für die, die nicht arbeiten können.
Ein Dorn im Auge sei ihm auch die überbordende Bürokratie. Diese sei ein Misstrauensvotum des Staates gegenüber den Menschen. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker das Lieferkettengesetz. Man erreiche damit nicht das Ziel, Menschenrechte zu verbessern. Firmen würden Unmengen für Bürokratie bezahlen und daher lieber ins Ausland abwandern.
Wahlkämpfern schlägt Hass entgegen
Im Gespräch mit Fabian Beine ging Carsten Linnemann auf den Hass ein, der den Wahlkämpfern an den Infoständen entgegenschlage. Sogar Morddrohungen habe es gegeben und Parteizentralen seien beschmiert worden. Er erwarte von der Bundesregierung und der SPD-Spitze, sich zu distanzieren, denn Gewalt sei keine Lösung.
„Die außenpolitischen Beziehungen sind schlechter geworden – warten andere Länder auf eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz?“, fragte Beine. Merz wisse, was Deutschland und Europa bräuchten, antwortete Linnemann. Merz sei durch und durch Europäer und werde unterschätzt. Man brauche keine feministische Außenpolitik. „Ich bin mir sicher, dass Merz einer der beliebtesten Kanzler werden wird“, erklärte er.
Es seien die Landesverbände, welche die CDU Deutschland prägen. Auch Friedrich Merz habe schon gesagt, dass Hessen die Blaupause für Deutschland sei.
Rhein: Politikwechsel nur mit Union
Das war das Stichwort für den Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, der als nächster auf die Bühne trat. Für ihn sei es eine große Ehre, dass Carsten Linnemann zum Valentinstreffen gekommen sei. Die CDU wäre nicht da, wo sie jetzt ist und in einer solchen Verfassung, wenn dieser nicht Generalsekretär der Partei wäre.
„Es sind nur noch wenige Tage, dann ist die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten Geschichte“, so Rhein. Die CDU müsse so viele Stimmen wie möglich bekommen, um nach der Wahl das Sagen zu haben. Deutschland brauche mehr Hessen. „Weil wir in Hessen Haltung zeigen statt Habeck“, ergänzte der CDU-Politiker. Auch in Koalitionsfragen sehe Rhein das Bundesland als Vorbild. Er halte allerdings nichts davon, über Koalitionen zu reden, bevor die Wahl gewonnen sei. Es mache einen großen Unterschied, wer das Land regiere: Während das Wirtschaftswachstum in Deutschland sinke, steige es in Hessen. Deutschlandweit gebe es alle drei Minuten eine Firmenpleite und die Bürger verlören immer mehr das Vertrauen in die Politik. Der Fahrplan einer zukünftige Regierung stehe für ihn fest: den Solidaritätsbeitrag abschaffen, weniger Bürokratie, die Netzentgelte halbieren und das Lieferkettengesetz abschaffen. Auch müsse Arbeit wieder positiv behaftet sein; man müsse zurück zur guten Leistungskultur. „Während Griechenland über die Sechs-Tage-Woche spricht, reden wir von der Vier-Tage-Woche“, beschwerte sich Rhein. Man könne niemandem einen Vorwurf machen, wenn sich Arbeit nicht mehr lohne. Deswegen brauche es steuerfreie Überstunden, die Einführung einer Aktivrente sowie Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen.
Zur Migration erklärte Rhein, dass es gelungen sei, diese in Hessen einzuschränken, unter anderem, indem die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt wurde. Es brauche flächendeckende Grenzkontrollen in Deutschland. „Die Abstimmung im Bundestag war keine Niederlage für uns, sondern eine Offenbarung der SPD und der Grünen – mit diesen beiden Parteien wird es keinen Politikwechsel geben“, so der Hessische Ministerpräsident. Die CDU lasse sich von den Regierungsparteien nicht vorschreiben, was sie an Gesetzen einbringe. Bei der kommenden Bundestagswahl gehe es um alles, es entscheide sich, wie es in vier Jahren in Deutschland aussehe. „Unser Land gibt uns so viel; Freiheit, Gerechtigkeit und freie Bildung“, schloss Boris Rhein.
Wie es auf Veranstaltungen der CDU üblich ist, wurde zum Abschluss gemeinsam die deutsche Nationalhymne gesungen.
Viel Applaus für Redner
Die Redner des Valentinstreffens ernteten tosenden Applaus und lauten Jubel im Saal. Nicht weiter verwunderlich, waren doch viele der rund 700 Besucher CDU-Mitglieder. Neben Carsten Linnemann und Boris Rhein waren weitere prominente CDU-Politiker gekommen. So saßen Roland Koch, Patricia Lips und zahlreiche Bürgermeister der umliegenden Kommunen im Publikum. Umfängliches Lob gab es natürlich für die eigene Partei und viel Häme für andere Parteien. Über Monitore liefen Wahlslogans, und unzählige Besucher trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Team Merz 2025“.
Für die Sicherheit sorgten die Malteser Fischbach, die Feuerwehr Kelkheim und ein großes Aufgebot der Polizei. Als die Besucher nach Hause gingen, hatten sich die rund 200 Demonstranten längst zurückgezogen.
Rund 200 Protestierende fanden sich ein.
