Königstein (kw) – Königstein geht mit einem genehmigungsfähigen Haushalt in das kommende Jahr. Das haben die Stadtverordneten mehrheitlich auf ihrer Sitzung im November beschlossen. Damit wird die Stadtverwaltung in die Lage versetzt, ihre Aufgaben sparsam und sachgerecht zu erfüllen. Der Weg dorthin, unterstreicht Thomas Boller, sei jedoch alles andere als einfach gewesen. „Der Etat 2025 stellte uns vor große Herausforderungen. Besonders die geplante und jetzt beschlossenen Anhebung der Grundsteuer sorgte für zum Teil kontroverse Diskussionen“, blickt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion auf die Gespräche zwischen den Fraktionen des Stadtparlaments zurück.
Der deutlich höhere Hebesatz belastet die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in nicht unerheblichem Maß. Gleichwohl ist er aus der Sicht der Christdemokraten unvermeidlich. Denn er bildet den Kern des gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleichs. „Schon bei der Genehmigung des Haushalts für das jetzt zu Ende gehende Jahr wies die Aufsichtsbehörde darauf hin, dass es künftig nur möglich sein werde, den Haushalt mittels einer höheren Grundsteuer auszugleichen“, sagt Boller. Dem hatte das Stadtparlament zuvor Rechnung getragen, indem es bei der Planung der Finanzen für die kommenden Jahre einen höheren Grundsteuersatz eingeplant hatte. „Von anderen Steuern unterscheidet sich die Grundsteuer dadurch, dass sie statisch ist, sich also nicht quasi automatisch erhöht. Dazu müssen per Parlamentsbeschluss die Hebesätze ausdrücklich verändert werden“, skizziert er den Hintergrund. Zur prekären Haushaltslage trugen außerdem ein massiver Anstieg der Sach- und Personalausgaben bei.
Die neuen Vorgaben wie der Finanzplanungserlass des Hessischen Innenministeriums setzt alle Kommunen weiter unter Zugzwang. So stieg das Haushaltsdefizit während der Beratung durch die Korrektur der Einnahmeveranschlagung auf rund 2,5 Millionen Euro. Es ist abzusehen, dass weitere Städte und Gemeinden zu diesem Schritt gezwungen sind. Königstein stellt keine Ausnahme dar. „Wir sind den Fraktionen von FDP und SPD sehr dankbar, dass sie nach detaillierten und intensiven Verhandlungen dem Haushaltsplan 2025 zugestimmt haben“, sagt Annette Hogh, Vorsitzende der Königseiner CDU. „Trotz massiver Einsparungen, gerade im Klimabereich und mit erheblichen Eingriffen in den Stellenplan konnte ein Haushaltsausgleich trotzdem nicht erreicht werden. Dennoch ist die vom Magistrat vorgelegte Erhöhung auf 1.490 Punkte vermieden worden“, unterstreicht sie. „Mit einem 200 Punkte niedrigen Hebesatz ist uns bewusst, dass wir die Bürger belasten müssen.“ Die Verwaltung wird seitens der CDU-Fraktion gebeten, Einsparpotenziale während des Haushaltsjahres auszunutzen.
Im Vordergrund habe gestanden, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan zu verabschieden, führt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Lingner aus. „Deshalb sahen wir uns außerstande, einen Antrag zu unterstützen, dessen Ziel eine Streichung des Zuschusses für das Kurbad ist und der letztlich zu einer Insolvenz einer städtischen Gesellschaft geführt hätte.“ Der Dank der CDU-Fraktion gilt ausdrücklich den Beschäftigten der Stadt Königstein, die den Haushaltsplan 2025 mit großer Sachkenntnis und Sorgfalt erarbeitet haben.