Königstein (as) – Das Halloween-Spektakel an drei Wochenenden im Oktober und November auf Burg Königstein kann stattfinden. Am Ende der dritten Stadtverordnetenversammlung in Folge, die sich mehrheitlich mit diesem Thema beschäftigte, stand am vergangenen Donnerstagabend das erwartbare Ergebnis. Die 20 anwesenden Abgeordneten von CDU, FDP, Grünen und SPD stimmten bei namentlicher Abstimmung geschlossen für den neuen „Rahmennvertrag“, der den bisherigen – viel kritisierten – Vorvertrag ablöst, die 13 Verteter von ALK und Klimaliste stimmten dagegen (der AfD-Verteter war nicht anwesend). Ralph Eberhardt und sein Halloween-Team können nun endgültig ihre Planungen für das große Grusel-Event vorantreiben, das von der geschlossenen Burg Frankenstein auf die Königsteiner Burgruine umziehen möchte – zumindest für dieses Jahr sollte das aus dem bindenden Vorvertrag abzuleitende Thema Schadensersatzforderungen gegenüber der Stadt vom Tisch sein.
Bis der Haken unter den Vertrag gemacht werden konnte, waren allerdings viel Durchhaltevermögen und gute Nerven bei allen Beteiligten gefordert. Zweieinhalb lähmende Stunden lang wurde beantragt, diskutiert und mitunter gestritten, um am Ende eine kleine, wenn auch nicht ganz unwichtige Änderung an dem 19-paragraphigen Vertragswerk zu erreichen. Ein noch zu schließender konkreter Mietvertrag mit der Halloween GmbH für die Burg darf nicht mehr ohne Weiteres von den Bestimmungen des Rahmenvertrags abweichen, wie es in diesem noch heißt. Auf Antrag der ALK ist dafür eine Zustimmung der Stadtverordneten notwendig. Dieser Änderung stimmten auch auf Zuraten von Bürgermeister Leonhard Helm und Stadtverordnetenvorsteher Dr. Michael Hesse (ALK) am Ende alle Fraktionen zu – wohl wissend freilich, dass der dem Thema Halloween zugewandte „Block“ im Parlament auch dann das letzte Sagen haben wird.
Es war der einzige Erfolg, den die restlos bediente Fraktion der ALK sowie Cordula Jacubowsky von der Klimaliste an diesem Abend für sich verbuchen konnten. Des „Dramas“ erster Akt hatte schon mit dem Zeitverzug des neuen Vertrages begonnen, den der Königsteiner Magistrat unter externer anwaltlicher Unterstützung mit der Halloween Veranstaltung GmbH abgestimmt hatte. Denn der Rahmenvertrag (der plötzlich nicht mehr „Hauptvertag“ heißt) konnte, anders als bei der letzten Stadtverordnetenversammlung am 21. März beschlossen, nicht zuerst im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 2. Mai behandelt worden. Er lag den Stadtverordneten erst sieben Tage vor ihrer Sitzung und in der vom Magistrat ergänzten Fassung gar erst am Dienstag vor – kürzer als die geforderten 72 Stunden, um überhaupt auf die Tagesordnung kommen zu können. Der Antrag der ALK auf Zurückverweisung in den HFA wurde aber von der besagten Mehrheit abgelehnt. „Der Rahmenvertrag beinhaltet alle von uns beschlossenen Maßnahmen. Die Mängel des Vorvertrages sind dadurch geheilt. Und das Austrittsrecht für die Stadt ist drin“, hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Hees aus der Reihe der Befürworter für eine Zustimmung an diesem Abend geworben.
Doch das war nur der Auftakt, die Detailarbeit sollte folgen. Nachdem Jacubowsky wegen der Komplexität des Vertragswerks um die Aufhebung der Beschränkung der Redezeit von zehn Minuten gebeten hatte, trat auf Vorschlag Hesses der Ältestenrat zusammen. Das Ergebnis: Pro Paragraph sollten die Änderungswünsche der Fraktionen durchgegangen und abgestimmt werden, allerdings ohne weitere Begründungen und Aussprachen dazu.
Änderungswünsche kamen in der Folge aber ausschließlich durch die ALK und die Klimaliste – wobei ALK-Fraktionsvorsitzende Runa Hammerschmitt die Mühe nicht gescheut hatte, ihre Änderungen in den Vertrag einzuarbeiten und diese Version schon vor der Sitzung den anderen Fraktionen (mit Ausnahme der FDP) auf deren ausdrücklichen Wunsch hin zur Verfügung zu stellen. Was freilich nichts an den Positionen oder dem Abstimmungsverhalten änderte. Egal, ob die Änderungen sich um die eine defintive Wiederholung suggerierende Formulierung „jährlich“ drehte, ob die Wünsche der Anwohner noch einzubringen seien, ob der Natur-, Umwelt- und Artenschutz (Stichwort Fledermäuse) stärker beachtet werden müsse oder statt einer Umsatzmiete wieder die ursprünglich kolportierte Festmiete von 50.000 Euro festzuschreiben seien – überall traf die ALK auf einen ablehnenden Block. Eine Posse, die sich bei 19 Paragraphen 18 Mal wiederholte. Nur bei der Nutzung von Mehrweggeschirr schlug sich die SPD einmal auf die Gegenseite, was am Ergebnis (15:18) auch nichts änderte, während sich zum Beispiel die die Grünen gegen ihr Parteileitbild allen Umweltgedanken versagten.
Gegen Ende warf ein Schlagabtausch noch einmal ein Licht darauf, dass an diesem Abend keine Kompromisse gewollt waren. „Ich habe den Eindruck, dass Sie grundsätzlich dagegen sind und sich gar nicht mehr hier reinfinden wollen“, brachte Jacubowsky ihren Ärger über den Verlauf des Abends zum Ausdruck. Das konterte Michael-Klaus Otto (FDP): „Sie wollen den Vertrag mit allen Mitteln verhindern. Das hätte man auch ohne dieses Bohei haben können.“ Was wiederum Hammerschmitt nicht auf sich sitzen ließ: „Sie glauben doch nicht, dass ich mir vier Stunden Arbeit für so etwas mache. Das ist ALK-Politik: Wir verbessern, was schlecht ist!“ Das allerdings war bei einem aufgeheizten Thema wie Halloween in diesem Parlament nicht mehr möglich.
Und was ist nun mit dem Schadensersatz, der fällig werden könnte, wenn Königstein nach dem einen Probejahr einseitig den Vertrag kündigt? Hier sorgte Bürgermeister Leonhard Helm, der letztmals den Magistrat im Parlament vertrat, für Klarheit, nachdem ALK-Vertreter Stefan Kilb nachgebohrt hatte, weil im Vertrag die Verpflichtungen, die ein Rücktritt auslösen, nicht eindeutig formuliert sind. Helm: „Es ist eine klare Sache, dass der Vertrag aufhört, wenn es so beschlossen wird, weil dieser Vertrag den vorherigen aufhebt.“ Das war dann noch die beste Nachricht des Abends.
Ehrungen der Feuerwehrleute
Da die Uhr weit fortgeschritten war, wurden zahlreiche Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzungsperiode verschoben.
Ein erfreuliches Thema zuvor war aber die große Gruppe an Feuerwehrleuten gewesen, die sich ins Publikum gemischt hatte und dann auch in Gruppen aufgerufen wurde. „Es ist eine der wichtigsten Aufgaben, die wir in der Stadt zu vergeben haben und ein Amt, das mit Verantwortung verbunden ist“, sagte Bürgermeister Leonhard Helm bei der Überreichung der Ernennungsurkunden ins Beamtenverhältnis auf Zeit. Diese erhielten Oberlöschmeister Ulrich Hofmann zum Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Falkenstein, Hauptlöschmeister Jens Hiller zum stellvertretenden Wehrführer in Falkenstein, Löschmeister Henning Rackow zum Wehrführer in Mammolshain und Löschmeister Michael Gutbier zum stellvertretenden Wehrführer in Mammolshain.
Anerkennungsprämien für langjährige aktive Dienstzeit bei der Freiwilligen Feuerwehr erhielten im Namen des Hessischen Innenministers Roman Poseck für
• 10 Jahre: Johannes Beuth, Andreas Högn, Jens Werner (alle Schneidhain), Patrick Erbe, Jens Hiller, Alexander Kolb, Kau Matern (alle Falkenstein), Thore Hauschild, Sebastian Stroh (beide Königstein) und Giulio Varvelli (Mammolshain)
• 20 Jahre: Christian Hennecke (Königstein), Alexander Papenguth (Falkenstein)
• 30 Jahre: Alexander Christian, Marc Jacobs, Tobias Thiele (alle Königstein), Jens-Alfred Link (Mammolshain)
• 40 Jahre: Andreas Bockelmann (Mammolshain), Markus Heber, Klaus Oberndörfer (beide Königstein) und Oliver Rübner (Schneidhain)