Königstein (kw) – Dass es mit dem Haushalt 2025 eine schwierige Angelegenheit werden würde, das wusste jeder im politischen Königstein, als Bürgermeisterin Beatrice Schenk-Motzko (CDU) bereits im Mai ankündigte, dass sie das Zahlenwerk aufgrund der angespannten Haushaltslage erst nach der Sommerpause in die politischen Gremien würde einbringen können. Am vergangenen Donnerstag war nun der Tag der Wahrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Der Ergebnishaushalt weist im ordentlichen Ergebnis Erträge in Höhe von rund 60 Millionen Euro auf (60.063.700), dem stehen Aufwendungen in Höhe von rund 61,6 Millionen Euro (61.614.000) gegenüber, wodurch sich ein Fehlbetrag von rund 1,55 Millionen Euro ergibt.
Das kennen die Königsteiner seit Jahren – und seit Jahren sind sie gleich damit verfahren. Mit den Rückstellungen aus einer zu hoch berechneten Kreis- und Schulumlage von rund 23 Millionen Euro konnte der Haushalt jahrelang ausgeglichen werden. Zumal die Revision des Hochtaunuskreises im Rahmen der Jahresabschlussprüfungen darauf gedrungen hatte, dass diese Rückstellungen aufgelöst werden müssen. Letztmalig 2023 konnte die Stadt Königstein mit den letzten 3 Millionen Euro an Rückstellungen so verfahren.
Um beim Haushalt die roten Zahlen in einem überschaubaren Rahmen von 1,5 Millionen Euro halten zu können – die im Laufe des Haushaltsjahres 2025 noch eingespart werden sollen –, muss nun die Grundsteuer B für unbebaute und bebaute Grundstücke (ohne landwirtschaftliche Flächen) drastisch erhöht werden. Diese soll im Zuge der Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 in einem Schlag von 540 Punkten – den niedrigsten Hebesatz im Hochtaunuskreis leistete sich Königstein acht Jahre lang – auf 1490 Punkte steigen, der voraussichtlich dann der höchste sein wird. „Ich hätte mir einen schöneren Start ins Amt vorstellen können“, sagte Schenk-Motzko am Vormittag der Haushaltseinbringung in einem Pressegespräch im Rathaus. Zur argumentativen Unterstützung hatte sie sich Kämmerer Andreas Becker und die stellvertretende Fachbereichsleiterin Eva Boschmann an die Seite geholt. Die Grundsteuererhöhung bringe jene 3 Millionen Euro in die Stadtkassen, die durch den Wegfall der Rückstellungen fehlen, erklärte Becker. „Es geht nicht anders“, ergänzte Schenk-Motzko und verwies darauf, dass sie einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen müsse. Dieser soll weiterhin am 21. November in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.
Thema jahrelang angemahnt
Schenk-Motzko erinnerte daran, dass sich diese Entwicklung seit Jahren angedeutet hatte und von ihrem Vorgänger Leonhard Helm (CDU) immer wieder angemahnt worden war.
2021 gab es erstmals die Empfehlung der Verwaltung, den Hebesatz der Grundsteuer B auf 900 Punkte zu erhöhen, dieser Versuch war bereits vom Magistrat kassiert worden. Im Jahr darauf hatte sich dieser dann immerhin auf 850 Punkte verständigen können, dieses Mal sagte die Stadtverordnetenversammlung nein. 2023 wurde dann bei der Verabschiedung des Haushalts 2024 in Anbetracht der sich anbahnenden Geldknappheit beschlossen, dass diese Erhöhung auf zunächst 850 Punkte im Haushaltsansatz 2025 zum Tragen kommen sollte. Aber warum jetzt 1490? Hierfür ist die neue Grundsteuerreform verantwortlich. Das Hessische Finanzministerium hatte im Mai für jede hessische Kommune einen neuen Hebesatz errechnet, mit dem die neu berechnete Steuer aufkommensneutral wäre, die Stadt also mit den gleichen Steuereinnahmen aus der Grundsteuer B rechnen könnte wie bisher. Für Königstein wurde diese Zahl auf 945 Punkte angesetzt. Um also die beschlossene Erhöhung auf 850 Punkte auf die neue Steuerrealität anzuwenden und 3 Millionen Euro zusätzlich einzunehmen, soll jetzt die Grundsteuer B um den gleichen Faktor auf 1490 Punkte erhöht werden.
Wie sich dieser neue Hebesatz auf den einzelnen Grundbesitzer auswirkt, dazu konnten die Stadtvertreter natürlich keine verlässlichen Aussagen machen, denn der ist abhängig von dem völlig neuen, individuellen Grundsteuermessbetrag, den jeder Besitzer (sofern er die Grundsteuererklärung rechtzeitig gemacht hat) seit Januar vorliegen hat. Sicher ist, dass Wohn- und Grundstücksbesitz für die meisten künftig teurer wird, für einige deutlich teurer. Denn die Stadt möchte ja künftig rund 9 statt 6 Millionen Euro über die Grundsteuer B einnehmen, also 50 Prozent mehr. Der Magistrat hat dieser Finanzplanung am 26. August „nach 13 Stunden konstruktiver Diskussion zugestimmt“, so Schenk-Motzko, die lobend hervorhob, dass Parteipolitik dabei keine Rolle gespielt habe.
Gewerbesteuer unverändert
Es gebe auch keine andere Möglichkeit, die 3 Millionen Euro im Haushalt auszugleichen, erklärte Becker. Die Rücklagen in Höhe von 29 Millionen Euro, die Königstein braucht, um seine Liquidität zu erhalten, dürften nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden. Andere Steuerquellen wurden aber nicht herangezogen. Die Gewerbesteuer, deren Hebesatz bei 380 liegt, werde nicht erhöht, erklärte Schenk-Motzko. Man wolle ein wirtschaftsfreundlicher Standort bleiben und mehr Gewerbe anlocken, um damit zu einem ausgeglichenen Haushalt beizutragen.
Schenk-Motzko erklärte, dass die Stadtverwaltung für die Erstellung des Haushaltsentwurfs alle Wege beschritten habe. Es habe zusätzliche Klausurtagungen mit den Fachbereichen gegeben, bei denen noch einige Einsparungen erzielt werden konnten. Zudem habe man Gespräche mit dem Regierungspräsidium und der Kommunalaufsicht geführt. Eine weitere externe Beratung holte sich die Stadt im Hessischen Finanzministerium, bei dem auch die Spitzen aller Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung anwesend waren. „Es geht darum, Transparenz herzustellen und gemeinsam zu verstehen, welche Wege wir gehen können und müssen“, so die Bürgermeisterin. „Für die Stadt ist das eine große Herausforderung und für mich eine erste große Hürde.“
Erster Stadtrat Jörg Pöschl (CDU) forderte die Stadtverordneten bereits dazu auf, die Steuer „nicht zu einem neuen politischen Gefecht zu machen“. Die Alternative sei, schmerzliche Einschnitte bei liebgewonnenen, freiwilligen Leistungen machen zu müssen, denn die Grundsteuer sei dazu da, den Bürgern eine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Auf der Kippe könnten dann etwa Bürgerhäuser, die Stadtbibliothek, das Freibad oder auch Seniorenfahrten stehen.
Dass die Bürger bei diesem Thema mitgenommen werden wollen, ist der Verwaltung bewusst. Deshalb organisiert sie am Dienstag, 8. Oktober, 18 Uhr einen Informationsabend im Haus der Begegnung, bei dem das Innen- und Finanzministerium (s. Seite 2) mit Experten anwesend sein werden.
Alles muss auf den Prüfstand
Am Abend in der Stadtverordnetenversammlung musste Schenk-Motzko diese Hürde noch nicht nehmen. Wie es üblich ist, wurden die Haushaltsberatungen auf Antrag von Thomas Boller (CDU) in die Ausschüsse verwiesen. Die Bürgermeisterin hatte bei der Einbringung des Haushalts betont, dass sie diesen – von ihrem Vorgänger Helm „gut geführten“ – Haushalt übernommen habe und wenig Einfluss darauf hatte. Sie wolle und werde sich aber der Verantwortung stellen.
Und sie sagte deutlich, dass jetzt „alles auf den Prüfstand“ müsse. Die Stadt brauche eine Immobilienstrategie und müsse sich überlegen, ob sie an ihr „Tafelsilber“ geht – sprich städtische Immobilien und Grundstücke verkauft. Zudem müsse geprüft werden, ob die drei städtischen GmbHs (Grundstücke, HdB, Kurbad) womöglich in die Stadtverwaltung zurückgeführt werden können. „Auch wenn es linke Tasche/rechte Tasche ist, müssen wir uns überlegen, ob es sinnvoll ist, dass die Stadt der eigenen Grundstücks-GmbH jedes Jahr 900.000 Euro Miete für den Kindergarten überweist, die im Ergebnishaushalt fehlen“, sagte Schenk-Motzko. Allerdings sollen die Einsparungen nicht auf Kosten der Arbeitsplätze gehen.
Auf der anderen Seite müsse die Stadt in vielen Dingen besser werden, so die Bürgermeisterin, die in diesem Zusammenhang die Kinderbetreuung nannte, die für viele junge Familien ein Kriterium sei, nach Königstein zu ziehen oder eben nicht. Die Burgstadt zahlt aktuell als einzige Hochtaunus-Kommune keine Zuschüsse für die U3-Betreuung und in allen städtischen Einrichtungen existieren Wartelisten, zumal die Kita Wirbelwind eine Gruppe wegen eines nicht ausreichenden Personalschlüssels schließen musste. Zu diesem Thema soll noch im Herbst ein runder Tisch einberufen werden.
Investitionen priorisieren
Noch kein vertiefter Blick geworfen wurde in den Finanzhaushalt, der Investitionen von 23,7 Millionen Euro umfasst, wobei die geplante Kreditaufnahme bei rund 19,3 Millionen Euro liegen wird. Investitionen ins sanierungsbedürftige Kurbad sind dabei noch gar nicht vorgesehen: Große Blöcke sind das Bürgerhaus Falkenstein mit 5,5 Millionen Euro, für die Stadtmitte sind in verschiedenen Töpfen ca. 3,2 Millionen Euro vorgesehen, der Brandschutz schlägt mit 1,5 Millionen Euro (darunter 1 Million für neue Fahrzeuge) zu Buche und für die Burgsanierung sowie die Tiefgarage der Königsteiner Höfe sind jeweils 1 Million Euro vorgesehen.
Insgesamt schiebt die Stadt, laut der Bürgermeisterin, Investitionen in Höhe von rund 200 Millionen Euro vor sich her. „Wir können uns nur leisten, wofür Geld in der Kasse ist. Es liegt an der Politik zu entscheiden, was wir priorisieren.“ Und sie warb in den anstehenden Haushaltsberatungen bereits für Kompromisse – ohne diese gleich als „faule“ zu diskreditieren. „Der Kompromiss ist auch eine kreative Form, um auf einen Nenner zu kommen.“