Königstein (as) – In Sachen Königsteiner Haushalt 2026 wird es am heutigen Donnerstagabend spannend. Der Haupt- und Finanzausschuss tagt ab 20 Uhr öffentlich im Raum „Romberg“ im Haus der Begegnung.
Diskutiert werden die Veränderungen der Stadtverwaltung, die nochmals Einsparungen gegenüber dem ersten Entwurf vorschlägt, die Änderungsanträge der Fraktionen, der Stellenplan und das Investitionsprogramm. Auch wenn zu all diesen Punkten debattiert und auch abgestimmt wird, werden erst die Stadtverordneten eine Woche später am 18. Dezember das letzte Wort haben. Ein recht klares Bild, wie es um die Finanzen Königstein im kommenden Jahr bestellt sein wird, erhalten die Politik und interessierte Bürger aber in jedem Falle.
Interessant sind auch die Anträge, die im Anschluss behandelt werden. Die ALK-Fraktion fordert einen Akteinsichtsausschuss zu den Fördermitteln zur Klimaanpassung urbaner Räume (s. Artikel unten). Dabei geht es um die Gelder, die der Stadtverwaltung für den Umbau der Innenstadt zugesagt wurden. Dieser soll noch vor der nächsten Gremienrunde im Februar und damit vor der Kommunalwahl tagen. Bisher hatte die Bürgermeisterin der Stadtverordnetenversammlung diese Einsicht mit dem Hinweis verweigert, dass dies nicht Praxis sei und die Mitglieder des Magistrats ohnehin informiert seien – also auch die der ALK.
Weniger Sprengstoff, aber ebenso große Bedeutung, birgt der gemeinsame Antrag aller Fraktionen, eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Kappungsgrenze bei der Einkommenssteuer einzulegen. Hintergrund ist, dass die Stadt Königstein nur 38,1 Prozent aus der Einkommenssteuer erhält und nicht die „sachgerechte Schwelle“ von 50 Prozent. Die Stadt kann durch die Kappungsgrenze also nicht im „normalen“ Maße an den Einkommenssteueranteilen seiner überdurchschnittlich gut verdienenden Bevölkerung partizipieren. Hier geht es jedes Jahr um mehrere Millionen Euro, deswegen sollte die Annahme des Antrags Formsache sein.
Diese Klage kann aber erst wirksam werden, wenn der Gesetzgeber das nächste Mal die Höchstbeträge ändert. Ein sofortiger Geldregen für die Kommune ist also nicht zu erwarten.