Mammolshain (pu) – Die mit vielen Tagesordnungspunkten gespickte letzte Parlamentssitzung vor der Sommerpause bot einmal mehr reichlich Diskussionsstoff. In puncto Aufstellungsverfahren der „1. Änderung des Bebauungsplans M 13.1 „Oberstraße / Vorderstraße“ Mammolshain“ herrschte jedoch quer durch die Fraktionen aller Couleur Konsens. In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses hatte es ebenfalls keinen Diskussionsbedarf gegeben.
Wie Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) ausführte, war der Eigentümer der über der ausgedienten Bushaltestelle liegenden Grundstücke an die Stadt herangetreten mit der Anfrage des möglichen Erwerbs des „alten Bushaltestellenhäuschens“. Dahinter steht die Idee, das Gebäude abzureißen, zu entsorgen und auf dem Grundstück ein zweigeschossiges Wohngebäude zu errichten.
Der bestehende Bebauungsplan M 13 „Oberstraße / Vorderstraße“ sieht für das Grundstück jedoch kein Baufenster vor, weshalb eine Änderung notwendig ist. Laut Beschlussvorlage nahm der Magistrat das Gelände jüngst persönlich in Augenschein mit dem Ergebnis, dass der Verkauf des Grundstückes vorstellbar ist. Der Antragsteller übernehme die Kosten für die Aufstellung der Änderung des Bebauungsplanes, in deren Mittelpunkt dementsprechend die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die vorgesehene Nutzung steht. Das Aufstellen einer Veränderungssperre ist aus Sicht der Verwaltung nicht notwendig, da zurzeit kein Baufenster und somit kein Baurecht auf dem Grundstück vorliegt.
Das Plangebiet umfasst die Grundstücke Gemarkung Mammolshain, Flur 5, Flurstücke 19/5, 19/8, 19/9, 19/10, 532/2; der Geltungsbereich hat eine Größe von circa 650 Quadratmetern.
Die Aufstellung soll im beschleunigten Verfahren gemäß 13 a Baugesetzbuch durchgeführt werden.