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(S)TÜRMisches

Schnell wurde noch ein 5-Punkteplan der SPD zum Thema Flucht und Migration abgenickt, und ab ging’s in die parlamentarische Sommerpause. Was ist eigentlich mit den für die Bürger so wichtigen Projekten wie Altersarmut, Bildung, Rente, Pflegenotstand, befristete Arbeitsverträge oder die sich weiter öffnende Schere zwischen reich und arm? Vielleicht denkt ja mal einer unserer „Volksvertreter’ auf Bergen oder an Seen, Meeren und Stränden an den zurückgelassenen Scherbenhaufen. Wochenlang ging es in einer oft geradezu unterirdischen Sprache nur um Abschiebung, Abschottung, jede Art von Rückführung oder gar nicht erst Reinlassen von Flüchtlingen und Asylanten. Deren Anzahl wurde zwecks Angstmache von der AfD, dem Innenminister und den Einpeitschern der CSU, Dobrinth und Söder, ins Unermessliche und völlig Unrealistische aufgeblasen. Was aus der Rückführung von etwa fünf Flüchtlingen pro Tag wird, die in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, ist noch unklar, weil Seehofer die einzige Aufgabe vermasselt hat, die wirklich in sein Ressort gehört hätte. Frau Merkel hatte ihn damit beauftragt, beim Innenminister seines österreichischen Freundes Kurz die vertragliche Absicherung für das ihr zuvor gegebene Versprechen einzuholen, sie im europäischen Sinne bei Rückführungen zu unterstützen. Er ist grandios gescheitert und hat die noch schwierigere Verhandlung mit Italien gleich der Chefin zugeschoben. Schließlich hat er die ja selbst auf den Thron gesetzt, wie er lauthals verkündet hat. Seine neuen Freundschaften mit rechten Regierungschefs wie Orban oder Kurz will er wohl nicht riskieren, aber es sollte ihm wenigstens mal jemand sagen, dass es normalerweise die Staatsoberhäupter sind, die miteinander reden, und nicht einzelne Minister. Ein Bayer, der keine Freunde mehr hat und nicht einmal den Unterschied zwischen Kanzlerin und Minister begreift, sieht das eben anders. Deshalb fand er es auch richtig, Theresa Mays Brexit-Kurs ohne Absprache mit der EU oder der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission schriftlich zu unterstützen. Dem einstigen „Kini“ von Bayern ist das alles Wurscht, und Frau May hat jetzt sowieso eigene Probleme. Nachdem nun nach dem Brexitminister auch noch ihr Außenminister das Handtuch geworfen hat, steckt sie selbst mitten in einer Regierungskrise, und keiner weiß, wie das ausgehen wird. Einige auf der Insel haben längst erkannt, dass der Brexit nicht nur Vorteile mit sich bringen würde, aber dem schrägen Johnson wäre auch ein Misstrauens Votum zuzutrauen, weil er selbst Chef werden will. Das aber ist vorerst das Problem der Engländer, während man hierzulande mal darüber nachdenken sollte, warum verbale Bösartigkeiten des Innenministers gegenüber seiner Kanzlerin diese unerträglichen Formen annehmen durften, die sehr an den gerade von der CSU so oft zitierten deutschen Werten zweifeln lassen. Dazu gehören nämlich auch Menschlichkeit, Toleranz und Anstand, während Kreuze an bayrischen Wänden eher nicht reichen. Die dortige Landtagswahl darf jedenfalls einen Minister in Berlin nur noch am Rande interessieren.

Das findet jedenfalls

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