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Klausurtagung in Cölbe: PuB-Gruppe fordert mehr Selbstverwaltung

Kronberg (kb) – Die Gruppe der Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) in Hessen, der auch Kronbergs Bürgermeister Klaus Temmen angehört und zudem stellvertretender Vorsitzender ist, hat sich auf ihrer jüngsten Zusammenkunft in Cölbe mit dem Thema „Heimat“ befasst.

Der Begriff „Heimat“ hat für 96 Prozent der Menschen in Hessen positive Bedeutung. 69 Prozent der Befragten gaben beim „Zukunftsmonitor 2017“ an, lieber im ländlichen Raum leben zu wollen. „Und warum fließt das Geld dann in die Zentren?“, fragte Harald Semler, Bürgermeister der Stadt Wetzlar und Vorsitzender der Parteiunabhängigen Bürgermeister in Hessen.

Das vielfach erklärte Ziel in der Landespolitik, in Frankfurt tausende neue Wohnungen schaffen zu wollen, sehen die Parteiunabhängigen Bürgermeister in Hessen kritisch, wie sich bei deren Klausurtagung mit 46 Teilnehmern in der Gemeindehalle in Cölbe zeigte.

„Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ heißt die Aktion, für die aus Hessens Staatskanzlei eigens eine Stabsstelle gegründet wurde, die nun für mehr als 30 Förderprogramme wirbt. Tobias Scherf und Heiko Merz stellten diese „Offensive für den ländlichen Raum“ vor. Die Themen – von A wie Arztversorgung bis Z wie Zukunft – trafen sehr wohl das Interesse der Bürgermeister und die Situation ihrer Kommunen; den beiden Regionalbeauftragten schlug dennoch Skepsis entgegen.

„Das Schlimme sind doch die Regressforderungen an die Landärzte für Hausbesuche“, warf Uwe Steuber aus Lichtenfels ein. „Da nützt dann auch der Bürgerbus nichts mehr, wenn der Einsatz beim Patienten erschwert wird.“ Neben dem tatsächlichen Nutzen der unüberschaubaren Vielzahl der Förderprogramme wurde der hohe Bürokratie-Aufwand und die niedrige finanzielle Ausstattung der Kommunen bemängelt. „Da helfen die Förderprogramme nichts. Wir müssen jeden Euro kofinanzieren“, sagte Markus Röth (Grasellenbach). Sein Kollege Burkhard Scheld aus Herleshausen riet: „Nicht ständig neue Programme schaffen, sondern an den Problemen arbeiten!“

Weitere Themen waren die Beiträge als „gerechter Weg der Straßenbau-Finanzierung“ (Götz Konrad, Eschenburg), die Befreiung der Eltern-Beteiligung von den Kita-Gebühren und eine Verkaufsöffnung an Sonntagen ohne den „praxisfernen Anlassbezug“ (Klaus Temmen, Kronberg). Harald Semler, Bürgermeister in Wetzlar und derzeit Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) fasste zusammen im Bild vom Weihnachtsmann, der die „Geschenke“ vor der Bescherung heimlich aus den Kinderzimmern holt. „Was wir brauchen, ist eine Selbstverwaltung, wie sie war“, forderte Semler. Info: Mit mehr als 170 Mitgliedern sind die Parteiunabhängigen Bürgermeister in Hessen (PuB) die größte Gruppe im Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB), der mehr als 400 Kommunen als Mitglieder hat.

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