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Parteiunabhängige Bürgermeister bei der Landes-FDP

Die „Parteiunabhängigen“ um Bürgermeister Klaus Temmen (Fünfter von links) besuchten Jörg-Uwe Hahn (Mitte). Foto: privat

Kronberg (kb) – „Wir wissen nicht mehr, wo wir noch sparen sollen“, zuckt Uwe Steuber mit den Schultern. Der Bürgermeister aus Lichtenfels (Landkreis Waldeck-Frankenberg) hat gerade sein Paradebeispiel der Ausweglosigkeit gebracht, demnach seine Stadt für acht Dörfer sechs Kläranlagen unterhalten muss. Die Vorstandsmitglieder der Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB), zu denen auch Kronbergs Bürgermeister Klaus Temmen zählt, sind mit ihren Bedenken, Bitten und Belegen bei der FDP-Landtagsfraktion auf offene Ohren gestoßen. „Wir müssen eine ehrliche Bedarfsberechnung vornehmen“, entgegnete Jörg-Uwe Hahn beim erneuten Gespräch der „freien“ Rathauschefs mit den „Liberalen“.

Mit acht von zehn Vorstandsmitgliedern waren die „Parteilosen“ in Wiesbaden so stark wie noch nie beim Erfahrungsaustausch vertreten. Jörg-Uwe Hahn, seit 1987 FDP-Mitglied des Landtages, hat eine solche Debatte wie aktuell um die Kommunalfinanzen auch noch nicht erlebt und konnte den Praktikern aus der Provinz auf Augenhöhe begegnen. Die „Schein-Einigung“, wie er die kürzlich erzielte Übereinkunft von Regierung und Spitzenverbänden zur Reform des Kommunalen Finanzausgleich (KFA) nannte und hinterfragte, warum die Spitzenverbände zugestimmt hätten, werde auch bei den nun anstehenden Beratungen im Landtag nicht darüber hinwegtäuschen können, dass das Miteinander zwischen Land und Kommunen grundlegend neu geregelt werden müsse.

Wetzlars Stadtrat Harald Semler legte dar, warum die Spitzenverbände der Vereinbarung zustimmen „mussten“. Semler, selbst 1. Vizepräsident des HSGB: „Die kommunalen Spitzenverbände konnten am Ende gar nicht anders als zuzustimmen, was hätten sie denn machen sollen, 450 Millionen Euro ablehnen?“

„Der KFA ist kommunales Geld“, bekräftigte Wolfgang Gottlieb, Bürgermeister in Birstein (Main-Kinzig-Kreis) die Sicht seiner Kollegen. „Wir reden hier nicht über Almosen, sondern über die Ausstattung für übertragene Aufgaben und die damit verbundenen Ausgaben“, sagte Götz Konrad, Rathaus-Chef in Eschenburg (Lahn-Dill-Kreis). „Der sogenannte Kompromiss ändert nichts am Hauptproblem: Die Steuerschraube dreht sich in den Kommunen weiter. In fünf Jahren wird auch die Kreis- und Schulumlage in noch unbekannte Höhen schnellen“, prognostizierte Temmen, dann gäbe es kaum noch Gewinner des neuen KFA. „Und bei jeder Steuererhöhung vor Ort steigt der Frust unter der ehrenamtlichen Entscheidungsträgern“, beklagte Hartmut Linnekugel, Bürgermeister von Volkmarsen (Landkreis Waldeck-Frankenberg). „ Das sieht man schon jetzt an der Wahlbeteiligung vielerorts“, befand Volker Carle „Alle sagen: Selbstverwaltung kommt vor der Gängelung. Unter dem KFA tut sich aber die Schere zwischen Schuldenbremse und Schutzschirm auf“, sagte der Bürgermeister aus Cölbe (Landkreis Marburg-Biedenkopf).

Harald Semler, heute Stadtrat in Wetzlar, früher als Bürgermeister in Bischoffen (beides Lahn-Dill-Kreis) mit den Hemmnissen der Haushaltssicherung vertraut, unterstreicht: „Das wichtigste Thema bleibt: Was für die Mindestausstattung angerechnet wurde, ist nachhaltig nicht ausreichend. So lange wir Kassenkredite aufnehmen müssen, um das laufende Geschäft aufrecht zu erhalten, stimmt das System nicht.“

Das „System“ heißt für die 426 Kommunen und 21 Kreise im Land derzeit Kommunaler Finanzausgleich (KFA), aber dahinter stecken Strukturen, die das System wiederum an seine Grenzen bringen. Das sieht auch Jörg-Uwe Hahn so: „Das Gesetz bedarf weiterer Änderungen, z.B. bei den Steuerhebesätzen“. „Wie kommen wir wieder auf ein Niveau, das die Bürger auch bezahlen können?“, fragte Bernhard Ziegler aus Herbstein in die Runde und vor allem in Richtung Landespolitik. Schließlich seien es im Vogelsbergkreis wie anderswo immer die gleichen Bürger, die die Folgen von Bundes-, Landes- und Gemeindepolitik über ihre Steuern und Abgaben zu zahlen hätten. Das ist Jörg-Uwe Hahn klar: „Wir müssen endlich an die Strukturen ran. Dafür muss jede Partei zunächst ermitteln, was sie eigentlich will“, so der FDP-Mann. Eine Reform sei hier ebenso „auf Sicht notwendig“.

„Wir haben tausende ‚Untere‘ und ,Obere‘ Behörden für alles und nichts. Richtig vorwärts geht’s aber auch nur, wenn zwischen Land und Kommunen direkt verhandelt wird über Ziele und Wege“, sprang Temmen ein. Um darüber im Kontakt zu bleiben, haben der Vorstand der Parteilosen und FDP-Frontmann Jörg-Uwe Hahn das nächste Treffen für die Zeit nach der Kommunalwahl im März 2016 ins Auge gefasst. „Bis dahin gibt es für uns alle noch viel zu tun“, so PuB-Vorsitzender Semler.

Aus den 426 Städten und Gemeinden in Hessen haben sich mittlerweile mehr als 150 Bürgermeister und hauptamtliche Stadträte zusammengeschlossen bei den „Parteiunabhängigen Bürgermeister des Landes Hessen”. Die PuB ist eine Arbeitsgruppe im Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB), dem Spitzenverband für mehr als 400 Kommunen im Land. Gewählter Sprecher der PuB ist Harald Semler, Wirtschaftsdezernent in Wetzlar (früher Bürgermeister in Bischoffen). Mehr Informationen gibt es unter www.pub-hessen.de im Internet.

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