Haushaltspolitik braucht Solidität und Weitblick: Ein verantwortungsvoller Bürgermeister ist den Wählerinnen und Wählern gegenüber ehrlich, plant langfristig und kalkuliert – insbesondere in Krisenzeiten – Risiken ein.
Bisher ist Kronberg finanziell gut durch die Corona-Krise gekommen, aber die Corona-Finanzhilfe ist nur für das Jahr 2020 zugesagt. Wie sich die Wirtschaft und damit die städtischen Steuereinnahmen in den nächsten Jahren entwickeln werden, ob es weitere Bundes- und Landeshilfen gibt, ist nicht absehbar.
Deshalb ist es wichtig, dass wir vorsichtig wirtschaften, ohne jedoch durch massive Streichungen bei den Investitionen die lokale Wirtschaft zusätzlich abzuwürgen. In dieser Situation mit Blick auf die Bürgermeisterwahl schnelle Steuer- und Abgabensenkungen zu versprechen ist unverantwortlich.
Gewerbesteuer: stabil halten
Ich möchte die Kronberger Gewerbebetriebe am Ort halten und neue dazugewinnen, denn sie sorgen für Arbeitsplätze und solide städtische Finanzen. Auch müssen Unternehmen eine sichere Basis für ihre Planungen haben; dazu zählen stabile Gemeindesteuersätze. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass unser (im Vergleich zu den meisten umliegenden Kommunen) niedriger Gewerbesteuersatz so niedrig bleibt.
Straßenbeiträge
Unser bisheriges System der Straßenausbaubeiträge ist ungerecht – darüber sind sich alle einig. Ich will es abschaffen, aber nicht durch eine neue Ungerechtigkeit ersetzen. Denn eine ersatzlose Abschaffung (wie sie mancher fordert) lässt diejenigen, die bereits Beiträge gezahlt haben, im Regen stehen und belastet Mieterinnen und Mieter. Straßensanierungen kosten Geld – eine ersatzlose Abschaffung der Beiträge müsste durch eine Erhöhung der Grundsteuer kompensiert werden – die wiederum die Mieterinnen und Mieter belasten würde. Ich will deshalb eine Umstellung auf das System der „wiederkehrenden Beiträge“. Damit muss niemand mehr einen großen Betrag (oft mehr als 10.000 Euro) aufbringen, stattdessen leisten alle Grundstückseigentümer jährlich einen kleinen Beitrag für die Straßenerneuerung; und wer in den letzten Jahren zahlen musste, wird freigestellt und so entlastet.
Wirtschaft: nachhaltig fördern
Weit über hundert Geschäfte und Betriebe, attraktive Kulturangebote und ein vielfältiges Vereinsleben machen Kronberg zu einer bunten und lebendigen Stadt. Aber Einzelhandel, Handwerk und Gastronomie in Kronberg leiden unter dem Strukturwandel und unter den Folgen der Covid-19-Pandemie – und wir stehen im Wettbewerb innerhalb der Region und mit dem Online-Handel.
Ein professionelles Stadtmarketing ist wichtig, um die Stärken Kronbergs zu nutzen. Ich will deshalb, dass wir diesen Bereich schnell mit einem Fachmann oder einer Fachfrau besetzen. Ich möchte die Attraktivität des Berliner Platzes und der Fußgängerzone Friedrich-Ebert-Straße steigern und in Zusammenarbeit mit dem Bund der Selbstständigen die Bedingungen für Einzelhandel und Gewerbe verbessern. Durch gezielte Beratung kann die Stadt die Unternehmer beim Gewinnen von Fördermitteln effektiv unterstützen. Ich will deshalb die Kompetenz für Fördermittel in der Stadtverwaltung an einer Stelle bündeln – sinnvollerweise in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung, der IHK und der Handwerkskammer.
Kronberg hat in den letzten Jahren einige Unternehmen verloren, weil sie expandieren wollten, in der Burgstadt aber keine passenden Flächen zu finden waren. Dies schwächt die Wirtschaft vor Ort, lässt Arbeitsplätze abwandern und schädigt die Stadt auch finanziell. Deshalb ist es erforderlich, neue Gewerbeflächen zu schaffen. Das Stadtentwicklungskonzept hat hierfür einige Potenzialflächen, auch durch Innenentwicklung der bestehenden Gewerbegebiete, aufgezeigt.
Eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur ist für Unternehmen aller Branchen lebensnotwendig; vor allem der Ausbau leistungsstarker Datenverbindungen muss vorangebracht werden.
Vor allem aber will ich mich für den Bau bezahlbarer städtischer Wohnungen einsetzen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kronberger Unternehmen auch künftig in Kronberg wohnen können.