Kronberg (mw) – Bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) hatten sich die Mitglieder von CDU, SPD, UBG und Grünen bei Enthaltung der KfB dafür ausgesprochen, am Projektaufruf 2021 des Bundes zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus teilzunehmen. Wie Siedler im ASU zu dem Dringlichkeitsantrag erläuterte, werden mit diesem Städtebauprogramm Projekte von sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert werden. Die Projekte müssten deutliche Impulse für die jeweilige Gemeinde oder Stadt, die Region und die Stadtentwicklungspolitik in Deutschland insgesamt geben und sich hinsichtlich des städtebaulichen Ansatzes, der baukulturellen Aspekte und der Beteiligungsprozesse auszeichnen sowie einen Beitrag zur Realisierung der baupolitischen Ziele des Bundes leisten. Und genau das sei laut Siedler bei der Masterplanung Enzo Enea der Fall, das habe man in Vorgesprächen mit Bund und Land bereits abgeklopft.
Die Stadtverordneten sahen das genauso. Sie begrüßten die Chance, für die Umsetzung der groß angelegten Masterplanung Enzo Enea möglicherweise finanzielle Unterstützung aus dem Programm des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zu erhalten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas dazu: „Ich mache es kurz und knackig, wir sind von der Grundidee der Planungen angetan!“ Sie werde in jedem Fall dazu beitragen, dass das Bahnhofsentrée perspektivisch ein angemessener Ort werde. Noch geht es jedoch nur um Spendenakquise. Der Magistrat handele hier zum Wohle der Stadt, wenn er sich hier an der Möglichkeit, Fördermittel zu erhalten, beteilige.
Auch die Grünen und mit ihnen ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Udo Keil sprachen sich dafür aus, die Möglichkeit, Fördermittel in Millionenhöhe zu erhalten, nicht ungenutzt zu lassen. Udo Keil ließ dabei nicht unerwähnt, dass die Grünen der gesamten Bauentwicklung am Bahnhof „sehr kritisch“ gegenüberstehen. Doch Keil hofft, dass zumindest die innovative Außenraumgestaltung des Schweizer Büros Enzo Enea, die viel Wert auf eine Durchgrünung legt, dazu beitragen wird, dass sich die für ihn nach wie vor wuchtigen Baukörper landschaftlich besser einfügen. „Diese Chance sollten wir ergreifen, es geht immerhin um 7 Millionen Euro, die wir sonst verschenken“, sagte er.
Allein die KfB stimmte im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung gegen die Teilnahme an dem Programm des Bundesministeriums und damit gegen den Versuch, die Fördermittel vom Bund zu erhalten. Man habe dem ASU mit dem Dringlichkeitsantrag „die Pistole auf die Brust gesetzt“, befand die KfB-Co-Fraktionsvorsitzende Heide-Margaret Esen-Baur. „Wir erfuhren erst auf drängende Nachfrage, dass das Projekt ein Volumen von 10,5 Millionen Euro hat. Selbst wenn es vom Bund mit 7 Millionen Euro gefördert wird, verbleiben ein Drittel der Kosten, also 3,5 Millionen Euro, bei der Kommune“, erläuterte sie. „Wir wissen aber nicht, was genau geplant ist und uns wird die Information verweigert“, kritisierte sie in Richtung Erstmn Stadtrat Robert Siedler.
Die KfB frage sich, was genau 10,5 Millionen Euro kosten solle. Das Platanendach vor dem Bahnhofsgebäude, die 20 Bäume entlang der Bahnhofsstraße, die zwei Rampen mit Aufpflasterungen auf der Bahnhofs- und Schillertraße, Sitzstufen und ein Steg auf dem Schillweiher und Treppenstufen? Das alles könne nicht 10,5 Millionen Euro kosten. „Es muss mehr dahinterstecken als das, was wir kennen“, mutmaßte Esen-Baur. „Wir wissen also nicht, was geplant ist, und einzig aus diesen Gründen werden wird die Vorlage ablehnen“, erklärte sie. „Wir können nicht im Blindflug über eine derart hohe Summe entscheiden und lassen uns auch nicht von Millionen aus anderen Töpfen dazu verleiten.“ Ein solches Vorgehen sei „unverantwortlich“. Sei der Antrag auf Fördermittel erst einmal bewilligt, bestehe die Gefahr, dass keine großen Änderungen im Maßnahmenpaket mehr möglich seien und damit einem „Take it or leave it, egal, was die Kosten und die Maßnahmen sind“, Vorschub geleistet würde. Esen-Baur schloss ihren Redebeitrag mit den Worten: „Wir appellieren an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, ebenso verantwortungsvoll zu handeln.“
Erster Stadtrat Robert Siedler erinnerte in diesem Zusammenhang noch einmal daran, dass es sich bei den Plänen nur um eine „Projektskizze“ handele, die eine Idee von Stadt, Landschaft und Musik transportiere und die bei der ersten Vorstellung mehrheitlich auf Begeisterung gestoßen sei. „Wir haben noch keine einzelnen Kostenaufstellungen.“ Dennoch sei jedoch klar, dass es hier um großräumige Freiflächen gehe, nicht nur um Grünflächen, sondern auch um Straßenflächen, die man in der beabsichtigten Qualität ohne diese Fördermittel so nicht werde umsetzen können.
Die FDP und mit ihr der FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Stadtverordnete Holger Grupe konnte die Ablehnung einer Förderchance durch die KfB ebenfalls nicht verstehen. „Es geht hier erst einmal um eine Idee.“ Für solche Ideen, die aus dem Bahnhofsareal eine echte „Perle“ machen könnten, investiere das Bundesministerium viel Geld. „Diese Chance sollten wir uns offenlassen!“ Später sei dann noch Zeit genug, über Details zu streiten, beispielweise, ob man eine „Gangway“ über den Schillerweiher brauche oder nicht.
Am Ende stimmte die Mehrheit der Stadtverordneten gegen 5 Nein-Stimmen der KfB bei zwei Enthaltungen für die Teilnahme zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus.
Beschlossen
Weitere Vorhaben, die an diesem Abend mit breiter Mehrheit, meist einstimmig, beschlossen wurden, waren unter anderem die Änderung de Bebauungsplans Nr. 207 „Friedensstraße“ (wir berichteten). Ferner wurden überplanmäßige Mittel für die Beseitigung von Unwetterschäden an städtischen Gebäuden bewilligt sowie die Schaffung einer sicheren und starken WLAN-Verbindung (SPD-Antrag) im Victoriapark.