Kronberg (pu) – Gleich zwei Tagesordnungspunkte in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung befassten sich mit dem Gebiet „Grüner Weg“. Zum einen stellte eine 16-köpfige Mehrheit von SPD, Bündnis90/Die Grünen und UBG gegen 13 Gegenstimmen von CDU, FDP, KfB die Weichen für die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans im Regelverfahren Nr. 156 „Gemeinschaftsunterkunft Grüner Weg“ frei. Der Geltungsbereich umfasst die Gemarkung Kronberg, Flur 16, teilweise Flurstück 94/1.Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende zu schaffen sowie die Möglichkeit, die Gemeinschaftsunterkunft mittel- bis langfristig auch zu allgemeinen Wohnzwecken zu nutzen. Vorausgegangen war der entsprechende Beschluss der Stadtverordneten am 21. Januar 2017 (Drucksache Nr. 5022/2016), der am 26. September 2019 erneut bestätigt wurde (Drucksache Nr. 5237/2019). Wider Erwarten ging diese Abstimmung ohne weitere Diskussion über die Bühne, weil sich die zuvor beratenden Tagesordnungspunkte „Stadtbus“ und „Seebrücke“ (wir berichteten) in die Länge gezogen hatten und letztendlich die in der Satzung verankerte Redezeit von drei Stunden überschritten war.
Unterschiedliche Meinungen
Zum anderen scheiterte die Wählergemeinschaft „Kronberg für die Bürger“ (KfB) mit ihrem Antrag für einen Stadtverordnetenbeschluss, beim Regionalverband Frankfurt RheinMain die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans im Bereich „Grüner Weg“ von „Wohnbaufläche (geplant)“ in „Ökologisch bedeutsame Flächennutzung mit Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung“ zu beantragen. Im Endeffekt votierten lediglich elf Stadtverordnete für dieses Ansinnen bei zwei Enthaltungen und 14 Gegenstimmen.
Der Regionale Flächennutzungsplan als das wesentliche, gesetzlich vorgesehene Planungsinstrument des Regionalverbandes Frankfurt-Rhein-Main wird, wie wiederholt berichtet, derzeit für das Zieljahr 2030 neu aufgestellt. Für die KfB Anlass, das sich durch Streuobstwiesen, Hecken und Äcker auszeichnende Gebiet „Grüner Weg“ als Naherholungsgebiet und Lebensraum für Tierarten und Pflanzen zu erhalten und in der Konsequenz aus Sicht der Wählergemeinschaft „vor ökologischen und stadtplanerischen Fehlentwicklungen zu schützen“, wie es deren Stadtverordneter Dr. Jochen Eichhorn in seinem Redebeitrag darstellte. Mit Blick auf die in allen Wahlprogrammen der zur Kommunalwahl antretenden Parteien und Wählergemeinschaften getätigten Aussagen zu Klimaschutz und „Stadt im Grünen“ ging er mit einer gewissen Süffisanz gewürzt so weit, von einem Selbstläufer zu sprechen. Immerhin sei im April 2019 anlässlich der Diskussion um die Ausübung eines Vorkaufsrechts im Bereich des Grünen Wegs deutlich geworden, dass eine politische Mehrheit entweder generell gegen eine Bebauung sei oder diese allenfalls durch zukünftige Generationen entschieden werden soll. „Somit ist eine Bebauung in den nächsten zehn oder 20 Jahren mehrheitlich politisch nicht gewünscht. Konsequenterweise sollte diese Fläche aus dem Flächennutzungsplan abgemeldet werden“, so die Schlussfolgerung Eichhorns auch vor dem Hintergrund der in jüngerer Vergangenheit realisierten und aktuellen Baugebiete. Vorzuziehen sei vielmehr die „maßvolle Bebauung bereits versiegelter Flächen insbesondere im Hinblick auf den Klimaschutz“. Ganz abgesehen von den nach KfB-Wissen „mehrfach nach unten korrigierten Prognosen der zukünftigen Bevölkerungsentwicklung und des damit zusammenhängenden Wohnraumbedarfs“. Ferner habe ein Verkehrsgutachten ergeben, dass die Knotenpunkte am Sodener Stock bereits an der Leistungsfähigkeitsgrenze seien. Ein „Bauen um jeden Preis“ käme daher nicht in Frage.
Diesen Aussagen hielt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas entgegen, dies sei zu kurz gedacht. Er richtete den Blick auf das Stadtentwicklungskonzept, in dem das Gebiet „Grüner Weg“ als eine der letzten Entwicklungspotenzialflächen aufgeführt ist. „Uns dieser ohne Not zu berauben, wäre ein Schritt in die falsche Richtung.“ In diesem Zusammenhang rief er die von einer Mehrheit der Politik gesehene notwendige Schaffung von Gewerbeflächen in Erinnerung. „Mangels dieser Entwicklungsoptionen kommen wir relativ schnell in die Situation, Flächen zum Tausch anbieten zu müssen, was machbar wäre, weil die Stadt im Gebiet Grüner Weg 8,5 Hektar Potenzialflächen besitzt. Vor diesem Hintergrund und der sonst versperrten Möglichkeit für kommende Generationen, dort bei Bedarf Wohnraum zu schaffen, muss die ‚Wohnbaufläche‘ im Regionalen Flächennutzungsplan belassen werden“, erklärte Haas mit Nachdruck.
Rückendeckung erhielt er durch den CDU-Stadtverordneten Prof. Helfried Moosbruger, während Grünenvorstand Udo Keil das KfB-Anliegen unterstützte, jedoch für einen FDP-Änderungsantrag warb, der auf die Herausnahme der Fläche für die B-Planaufstellung Gemeinschaftsunterkunft zielte, damit dieses Vorhaben im Fall einer Mehrheit für den KfB-Antrag nicht scheitert. Ähnlich äußerten sich die Liberalen. Deren Ortsverbandschef Holger Grupe erklärte, Kronberg benötige keine Tauschflächen, eine Gewerbegebiet am Kronberger Hang komme für die FDP nicht in Frage. Mit ihrem Änderungsantrag scheiterten sie jedoch mit dem Ergebnis 13:14 knapp.