Kronberg. – Die für diese Tage geplante Sitzungsrunde der städtischen Gremien ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. „Die meisten Menschen in unserem Land sind damit befasst, ihr Leben neu zu organisieren, bangen um ihre Existenz oder haben schlicht und ergreifend Sorgen um ihr gesundheitliches Wohlergehen“, so der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas. Er wendet sich mit einem Schreiben an den Stadtverordnetenvorsteher Andreas Knoche, indem er die Vorschläge der SPD-Fraktion zum weiteren Vorgehen, um politisch in Kronberg handlungsfähig zu bleiben, unterbreitet. Darin heißt es weiter: „Mehrere von uns gehören zu den Privilegierten, denen möglicherweise überschaubare Einbußen durch Kurzarbeit, aber keine existenzielle Gefährdung ins Haus steht. Das sieht bei vielen Menschen anders aus – insbesondere Freiberufler und Selbstständige, aber auch Geringverdiener gehören zu diesem Kreis.“ So gut und wichtig viele Themen und Antragsinitiativen seien, in den Augen der Sozialdemokraten würden diese momentan „einfach nicht in die Zeit passen“. „Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat sich deshalb nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente auf Folgendes verständigt“, so Haas:
1. Wir verzichten bis auf Weiteres auf Initiativanträge und Anfragen der SPD-Fraktion und tragen damit der Tatsache Rechnung, dass die Mitarbeiter der Verwaltung mit großem Engagement und bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit darum bemüht sind, unsere Stadt Kronberg im Rahmen ihrer Möglichkeiten am Laufen zu halten. Dies sollte „die Politik“ bei ihrem Handeln berücksichtigen.
2. Die SPD-Fraktion bittet deshalb darum, unter allen Fraktionen Konsens für eine „Notsitzung“ herzustellen, bei der zu Beginn 17 Stadtverordnete bis zur Feststellung der Beschlussfähigkeit anwesend sein müssten, von denen dann aber 6 aufstehen und die Sitzung wieder verlassen. An der sich anschließenden „Notsitzung“ dürften unter Würdigung der Mehrheitsverhältnisse die CDU mit drei, FDP, KfB und SPD mit zwei sowie UBG und Grüne mit einem/einer Stadtverordneten teilnehmen. Vorheriger Konsens über diese Vorgehensweise ist deshalb erforderlich, weil diese Sitzung nur solange beschlussfähig ist, wie keine/r der anwesenden „Notstadtverordneten“ der zuvor festgestellten Beschlussfähigkeit widerspricht. Diese Sitzung hätte nur zwei Funktionen: Aus rechtlichen Gründen zwingend erforderliche Beschlüsse zu fassen und darüber hinaus zu beschließen, dass befristet bis zur „Sommerpause“ der städtischen Gremien alle wesentlichen und unaufschiebbaren Entscheidungen im Rahmen des rechtlich Zulässigen zur endgültigen Beschlussfassung an den HFA übertragen werden. Haas abschließend: „Wir sehen darin die Möglichkeit, einerseits verantwortlich mit dem sonst gegebenen Gesundheitsrisiko umzugehen und andererseits die parlamentarische Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Anregungen aufgreifen und unterstützen könnten.“ (mw)