Kronberg. – „Information ist die Basis jeder Entscheidung – so sollte es insbesondere auch in der Politik sein!“, findet die Kronberger FDP. „Daher ziehen die Fraktionen der Freien Demokraten, Grünen, CDU, SPD und UBG nun die Notbremse beim Thema ,Bahnhofsumfeldplanung‘“, so informiert die FDP. Fakt sei, nahezu jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung wolle die Planung des Bahnhofsumfeldes, so wie sie jetzt zur Entscheidung vorliegt, umsetzen. Fakt sei allerdings auch: „Das hierfür im Haushalt vorgesehene Budget von 7,2 Millionen Euro wird für diese Planung nicht ausreichen. Schon jetzt kalkuliert der Magistrat mit 9,5 Millionen Euro, weist aber darauf hin, dass auch dieser Betrag angesichts explodierender Baukosten nicht ausreichen wird“, erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Kristina Fröhlich.
Hinzu komme, dass die Beschlussvorlage nicht alle Gewerke wie beispielsweise die Planung von Enzo Enea beinhalte. „Am Ende werden sich die Kosten ohne Berücksichtigung des Förderbeitrages auf voraussichtlich mindestens 12 Millionen Euro belaufen“, befürchtet sie. „Leider verfügt die Stadt nicht, wie immer wieder gerne behauptet wird, über freie Mittel von 40 Millionen Euro. Ganz im Gegenteil: Die vorhandenen liquiden Mittel wurden in großen Teilen bereits für Abgaben und beschlossene Investitionen verplant“, betont die FDP. „Aufgrund dieser bitteren Erkenntnis bleibt uns als nächster Schritt nichts anderes übrig, als schon jetzt zu überlegen, wie wir durch die Streichung von geplanten Investitionen Mittel für die Finanzierung der Kostensteigerungen frei bekommen“, stellt FDP-Stadtverordneter Walther Kiep fest.
„In interfraktionellen Gesprächen konnten wir fast alle Fraktionen davon überzeugen, den ersten notwendigen Schritt zu tun, nämlich Transparenz herzustellen! Das heißt, wir werden in der nächsten Sitzung dazu einen entsprechenden Antrag einbringen“, zeigt sich Kristina Fröhlich optimistisch.
Der weitere Weg wird nicht einfach werden, aber eine Alternative dazu gibt es für die FDP nicht, „denn Überschüsse in diesem und den nächsten Haushaltsjahren sind aufgrund der Großwetterlage nicht zu erwarten“. (mw)