Kronberg (mw) – Es ist vollbracht. Nach langem zähen Ringen um die Neufassung der städtischen Hauptsatzung und die Magistratsgröße (wir berichteten) ist in der jüngsten Stadtparlamentssitzung der nach der Kommunalwahl am 14. März neu zu wählende Magistrat vereidigt worden, nachdem die Hauptfassung bereits Ende August in Kraft getreten war. Zusammen mit Bürgermeister Christoph König (SPD) und Erstem Stadtrat Robert Siedler (parteilos) zählt er nun 13 Köpfe statt zuvor elf. Nach monatelangen Debatten um die Größe des Gremiums konnten nun (in alphabetischer Reihenfolge) Susanne von Engelhardt (KfB), Petra Fischer-Thöns (Grüne), Felicitas Hüsing (CDU), Dietrich Kube (FDP), Prof. Jörg Mehlhorn (KfB), Brigitte Möller (CDU), Ute Neumann (Grüne), Hans-Jörg Niermann (CDU), Hans Willi Schmidt (SPD), Oliver Schneider (UBG) und Gilbert Sonntag (FDP) aufgerufen und vereidigt werden. Die „Neuen“ unter den Magistratsmitgliedern hatten zunächst den Diensteid abzulegen, die übrigen wurden per Handschlag zu ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten ernannt. Für die Magistratsmitglieder gab es ein kleines Präsent – einen Kronberger Kaffeebecher und Pralinen, in Einstimmung auf lange Magistratsstunden, für die zwei ausscheidenden Magistratsmitglieder Hans-Robert Philippi (SPD) und Detlef Tinzmann Blumen.
Bürgermeister Christoph König wünschte ihnen und sich eine „gute, konstruktive Arbeit“. Einige Zeit in Anspruch genommen hatte hinter den Kulissen auch die Zuteilung der Vertretungsposten, die Wahl der Vertreter für die Kommissionen, Stiftungen und Verbände. Auch an diesem Abend bei den abschließenden Wahlen der entsprechenden Personen sollte sich das Prozedere in die Länge ziehen, da teilweise die geheime Wahl beantragt worden war. Außerdem hatte die FDP um die kurze Vorstellung der entsprechenden Stadtverordneten gebeten. Ausschlaggebend war hier die Wahl der Vertreter und Stellvertreter für die Verbandskammer des Regionalverbandes Frankfurt RheinMain. Die Liberalen wollten dazu ein klares Statement der möglichen Vertreter Andreas Knoche (CDU) und Prof. Jörg Mehlhorn (KfB). Der Grund: Die CDU hatte in diesem Punkt gegen den Mehrheitsbeschluss des Stadtparlaments, den Grünen Weg nicht zu bebauen, sondern in eine „ökologisch bedeutsame Flächennutzung“ zu überführen, gestimmt. Nach kurzer Unterbrechung und Tagung des Ältestenrats nahmen Knoche und Mehlhorn kurz Stellung und bekundeten beide klar und deutlich, dass sie sich an die Beschlüsse des Stadtparlaments, so wie es das Gesetz vorsieht, gebunden fühlen, wenn sie die Stadt Kronberg vertreten. Gewählt wurden schließlich Andreas Knoche (CDU), als erster Stellvertreter Christoph König (SPD) und zweiter Stellvertreter Prof. Jörg Mehlhorn (KfB) und damit in die Verbandskammer des Regionalverbandes Frankfurt RheinMain als Vertreter der Stadt Kronberg entsandt.
Solidarität mit Menschen in Afghanistan
Nach Abschluss der Vertreterwahlen für weitere Kommissionen, Stiftung und Verbände wurde der Eilantrag der SPD, Soforthilfe für Menschen aus Afghanistan, mittels Anstoß einer Initiative für den Hochtaunuskreis zu leisten, debattiert. Mit einer Stimme Mehrheit (13 Ja-, 12 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen) konnte sich der SPD-Antrag nach emotional geführter Debatte schließlich durchsetzen. Während die Grünen den SPD-Antrag unterstützen, machte die CDU klar, dass sie den Antrag für „Wahlkampfgetöse“ hielt. Natürlich werde die Bundesregierung alles tun, damit die Ortsmitarbeiter aus Kabul in Deutschland eine Heimat finden, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Becker. Längst sei ihnen Aufnahme und Schutz seitens der Bündnispartner zugesichert worden. „Die Lage in Afghanistan ist entsetzlich, das steht außer Frage“, so Becker. Doch die Aufnahme von Flüchtlingen erfolge nach gängigem Schlüssel. Das bedürfe keines Antrags der Kommunen.
„Im Kreis sind anscheinend schon erste Menschen aus Afghanistan angekommen, das ist gut. Mit diesem Antrag möchten wir die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft auf eine verlässliche Basis stellen“, warb hingegen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gabriela Rossbach, für den Antrag ihrer Partei. „Lasst uns die Bundesregierung unterstützen, die weiterhin Menschen aus Afghanistan retten will.“ „Wir wollen hier keine außenpolitische Grundsatzdebatte führen“, bemerkte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas zu der ausufernden Debatte. „Ich verstehe nicht, warum die Stadtverordnetenversammlung sich so schwertut, ein humanitäres Signal zu setzen. Es wäre ein Anstoß und stände unserer Stadt sehr gut.“
Anja Weinhold von den Grünen erinnerte an einen Wahlslogan, den sie bei den Christdemokraten gelesen hatte: „Sicherheit ist, wenn man über Sicherheit nicht nachdenken muss.“ In Hessen, Deutschland, Europa lebe man auf einer Insel der Glückseligen, sagte sie. Man habe einfach das Glück gehabt, hier geboren worden zu sein. „Wir können aber Menschen an unserem Glück teilhaben lassen“, gab sie mit auf den Weg.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Grupe hielt eine flammende Rede, dass es schon in der Bibel heiße, „an ihren Taten sollt ihr sie erkennen“. Die FDP habe längst schon ein klares Bekenntnis zu der Aufnahme von Flüchtlingen mit der Gemeinschaftsunterkunft im Grünen Weg geliefert. „Als sie schon für tot erklärt worden war, haben wir sie reanimiert“, stellte er fest. Und in Blickrichtung zum Ersten Stadtrat Robert Siedler fügte er hinzu: „Wie ich hörte, wurde inzwischen ein neuer Bauantrag gestellt, da bin ich wirklich dankbar.“ Deshalb bräuchte es hier keinen weiteren Antrag, um klarzumachen, dass man als Stadt bereit sei, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. „Wir brauchen keinen Antrag, wir brauchen die GU“, sagte er. Zuvor hatte der FDP-Stadtverordnete Walther Kiep bereits verkündet: „Jeder ist bei uns willkommen.“ Allerdings stelle die Anzahl der Flüchtlinge kein Problem für die Bundesregierung da und bedürfe keines Antrags der Kommune. „Nach dem Versagen der Bundesregierung“, die Ortskräfte rechtzeitig zu retten, sei das höchstens ein Ausdruck „unserer Hilflosigkeit“, meinte Kiep und fügte hinzu: „Da man den Antrag jedoch als Solidaritätsbekundung verstehen kann, haben wir uns entschlossen, uns zu enthalten.“